Was ist schon politisch? – Seite 1

Keine politische Werbung mehr auf Twitter: Mit dieser Ankündigung sorgte der Chef des sozialen Netzwerks, Jack Dorsey, vor wenigen Wochen für Aufsehen. Internetwerbung sei unglaublich mächtig und effektiv für kommerzielle Zwecke, schrieb er damals, für die Politik bringe sie aber "erhebliche Risiken" mit sich, da sie Wahlentscheidungen beeinflusse und sich auf das Leben von Millionen auswirke. Twitter grenzt sich mit seinem Verbot von Facebook ab, das selbst politische Werbung, die nachweislich Lügen enthält, weiter anzeigen will.

Bisher war unklar, welche Werbung der Kurznachrichtendienst als politisch definiert und welche Akteure von dem Verbot betroffen sind. Am Freitag hat Twitter nun die offiziellen Richtlinien vorgestellt, sie sollen ab dem 22. November gelten. Sie zeigen, warum es so schwierig ist, politische Werbung von einer Plattform zu verbannen: Was als politisch gilt und was nicht, das ist letztlich oft Auslegungssache.

Hier keine politische Werbung, bitte!

Die neuen Twitter-Regeln für politische Werbung beziehen sich ausschließlich auf Inhalte, die gegen Bezahlung eine höhere Verbreitung erhalten sollen – also zum Beispiel im Nachrichtenstrom von Nutzerinnen und Nutzern platziert werden, auch wenn sie diesem Account nicht folgen. Eine politische Botschaft müsse sich ihre Reichweite verdienen, diese dürfe nicht gekauft werden können, heißt es dazu. Politiker und Politikerinnen wie Donald Trump oder Elizabeth Warren können also weiterhin ihre Agenda in die Welt twittern.

Twitters Definition, was als politische Werbung zählt, ist weitreichend: Als politisch wertet das Netzwerk nicht nur bezahlte Inhalte, die auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin verweisen, auf eine politische Partei oder gewählte beziehungsweise ernannte Regierungsmitglieder. Auch Inhalte, die Wahlen, Referenden, Wahlzettelauszählung, Gesetzgebung, Regulierung, Direktiven oder Gerichtsentscheide thematisieren, fallen unter den Werbestopp.

Ausnahmen für Medien

Das Verbot, politisch zu werben, gilt für alle Nutzerinnen und Nutzer des sozialen Netzwerks. Allerdings gibt es Ausnahmen: Nachrichtenorganisationen können von diesen Regeln ausgenommen werden, wenn sie über politische Ereignisse berichten und einen Artikel besonders bewerben wollen. Darin darf dann aber keine Haltung für oder gegen etwas zu erkennen sein. Zudem müssen die Medien mehr als 200.000 Nutzerinnen und Nutzer in den USA haben, Kontaktinformationen auf ihrer Website bereitstellen, sich mehr als einem Thema widmen und nicht einfach nur Nachrichten von anderen zusammenstellen.

Auch bezahlte Inhalte, die zu bürgerlichem Engagement aufrufen, umweltbewusstes Handeln fördern oder über soziale Gerechtigkeit aufklären wollen, sind nur noch unter bestimmten Bedingungen erlaubt. So dürfen Organisationen und gewinnorientierte Unternehmen solche Themen zwar weiterhin bewerben, aber nur, wenn sie damit beispielsweise keine konkrete Gesetzgebung unterstützen.

Twitter erschwert zudem das sogenannte Microtargeting, also dass eine Anzeige nur einer bestimmten Zielgruppe ausgespielt wird. Werbetreibende dürfen zwar weiterhin standortbasierte Anzeigen schalten, die in bestimmten Bundesstaaten oder Provinzen ausgespielt werden, allerdings nicht mehr nur für einen bestimmten Postleitzahlenbereich. Sie dürfen Anzeigen zwar weiterhin personalisieren, dafür aber keine Schlagworte mehr verwenden, die beispielsweise mit politischen Inhalten assoziiert werden oder mit einer bestimmten politischen Richtung, wie etwa die Begriffe "Wahlen", "konservativ" oder "liberal".

Angst vor Wahlbeeinflussung

Mit den Richtlinien zieht Twitter Konsequenzen aus einer Debatte im September. Damals weigerte sich der Kurznachrichtendienst – genau wie Facebook und Google –, ein irreführendes Video des US-Präsidenten Donald Trump von der Seite zu nehmen, in dem er den demokratischen Politiker Joe Biden angriff.

Der Einfluss sozialer Medien auf die politische Willensbildung wird spätestens seit dem US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 sehr kritisch diskutiert. Sowohl Russland als auch die Analysefirma Cambridge Analytica sollen damals versucht haben, Wählerinnen und Wähler über soziale Netzwerke politisch zu beeinflussen – mithilfe von gefälschten Accounts, Microtargeting und natürlich: Werbung. Auch wenn unklar ist, ob diese Kampagnen tatsächlich einen Effekt auf den Wahlausgang hatten, ist die Angst vor einer neuerlichen Einflussnahme bei der Wahl 2020 groß. 

Immer noch zu ungenau

Twitters Richtlinien sind nur ein Teil diverser und teils recht kleinteiliger Aktionen, die das soziale Netzwerk seit 2016 gestartet hat. Wie wirkungsvoll die neuen Regeln sind, muss sich aber zeigen. Denn interessant ist auch, was die Richtlinien aussparen: Anzeigen, die falsche Informationen verbreiten, schließen sie nicht explizit aus. So könnte ein Unternehmen oder eine Organisation den Richtlinien zufolge vielleicht keine konkrete Gesetzgebung bewerben, aber dennoch bezahlte Falschinformationen streuen.

Zudem bleiben die Richtlinien überraschend vage und ihre Umsetzung undurchsichtig: Was genau fällt unter Begriffe wie "soziale Gerechtigkeit" oder "bürgerliches Engagement"? Wie sollen Inhalte mit diesen Themen erkannt werden? Wer entscheidet bei Twitter, was genau Lobbyarbeit ist? Wann wird ein Medienartikel zu wertend beworben? Ist eine Person schon dann eine Kandidatin, wenn sie sich innerhalb einer Partei für ein Amt bewirbt oder muss es ein offizielles politisches Amt sein? Solche Fragen bleiben unbeantwortet.

Unklar ist auch, in welchen Fällen Verstöße gegen das Werbeverbot mit einer Deaktivierung des Accounts geahndet werden. "Unsere Entscheidung, einen Werbetreibenden zu deaktivieren, basiert auf einer Reihe von Faktoren – einschließlich, aber nicht beschränkt darauf, wie oft der Werbetreibende gegen eine Richtlinie verstößt, welche Richtlinien er verletzt und über welchen Zeitraum seine Verstöße auftreten", schreibt Twitter. Das Netzwerk hat sich also zwar Richtlinien überlegt, aber ob die auch Konsequenzen haben, das scheint man je nach Einzelfall entscheiden zu wollen. Transparent ist das nicht.