Facebook durfte einen Hass-Post über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Flüchtlinge löschen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) München und kippte damit ein Urteil des Landgerichts München I, gegen das Facebook Berufung eingelegt hatte. Das OLG führte vor allem "prozessuale Gründe" für sein Urteil an, betonte aber, dass der gelöschte Post nicht nur "Hassbotschaften" enthalte, sondern "einzelne Äußerungen sogar den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung verwirklichten".

In dem Post war Merkel attackiert und Flüchtlinge angefeindet worden. Sie wurden dort als kriminell, mordend und vergewaltigend dargestellt, was nach Ansicht des OLG volksverhetzend ist. Facebook löschte den Beitrag.

In dem Berufungsprozess beurteilte das Gericht auch einen weiteren geteilten Post vom Frühjahr 2018. Dabei handelt es sich um ein Zitat des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, in dem er Flüchtlinge als "Invasoren" bezeichnet. Diesen Post zu löschen und das Profil erneut zu entfernen, war aus Sicht des OLG allerdings nicht zulässig. Dies sei kein direkter Angriff auf Personen oder Personengruppen und falle unter die Meinungsfreiheit. Der Kläger könne daher zu Recht verlangen, dass der gelöschte Beitrag in seinem Profil an derselben Stelle wie der gelöschte eingestellt wird, urteilte das OLG.

Landgericht München sah Posts als von Meinungsfreiheit gedeckt an

Das Landgericht München I hatte in erster Instanz geurteilt, dass beide Beiträge zu Unrecht gelöscht worden waren. Ähnlich entschied dasselbe Gericht auch kürzlich in einem anderen Fall.

Laut einem Urteil von Anfang Dezember muss Facebook ein Profil trotz solch heftiger Aussagen über Flüchtlinge wieder freigeben. Auch die Behauptung, dass Flüchtlinge in Deutschland "gewetzte Messer" hätten, ist nach Ansicht des Landgerichtes München I von der Meinungsfreiheit gedeckt.