Durfte der Staat linksunten.indymedia verbieten? – Seite 1

Es sollte eine friedliche Demonstration werden. So hatten es sich die Unterstützerinnen und Unterstützer der seit 2017 verbotenen linksradikalen Website linksunten.indymedia.org auf ihrem Mobilisierungstreffen am 12. Januar in Leipzig ausdrücklich gewünscht. Doch es half nichts: Als am Samstag 1.300 Menschen für den Erhalt der Website protestierten, griffen einige Dutzend Teilnehmer Polizisten an, bewarfen sie mit Steinen und Pyrotechnik. Auch Journalisten wurden angegriffen, Kameras zugehalten, ein Reporter wurde zu Boden gestoßen.

Der Protest kommt kurz vor der gerichtlichen Entscheidung darüber, ob die Website zu Recht verboten wurde oder nicht. Diese Frage soll am 29. Januar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären. Sein Urteil wird nicht nur die Betreiberinnen und Betreiber von linksunten.indymedia beschäftigen. Es könnte auch Auswirkungen auf andere Portale haben – und damit auf die Pressefreiheit. 

Reaktion auf G20-Krawalle

Im Fokus steht bei dem Prozess eine Entscheidung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière. Er verkündete im August 2017, dass er "die linksextremistische Plattform linksunten.indymedia auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst" habe. Das bedeutet: Die Website musste vom Netz genommen werden. Zudem durchsuchte die Polizei die Privatwohnungen von fünf mutmaßlichen Betreibern sowie das autonome Freiburger Zentrum KTS.

Anlass für das Verbot und die Durchsuchungen waren offenbar die Ausschreitungen während des G20-Gipfels wenige Wochen zuvor in Hamburg. Während dieses Treffens der Regierungschefs lieferten sich gewaltbereite Demonstrantinnen und Demonstranten Gefechte mit der Polizei, Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet. Als Verursacher wurde eine Gruppe ausgemacht: Linksextreme. Und die sollen sich unter anderem über die Plattform linksunten.indymedia organisiert haben. So zumindest sah es der damalige Innenminister.

"Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf linksunten.indymedia für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert", ließ sich de Maizière damals zitieren. Der Aufruf zu Gewalt gegen die Polizei und deren Bezeichnung als "Schweine" und "Mörder" hätten Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren sollen. "Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen." In der Pressemitteilung hieß es damals weiter, nahezu täglich propagierten Linksextremisten auf dem Webportal anonym Bekennungsschreiben zu bundesweit begangenen Straftaten wie Körperverletzungen, Brandstiftungen und Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen.

De Maizières Verbot stieß auf vehemente Kritik. "Seine Aufgabe und ebenso die des Verfassungsschutzes ist es, Straftaten und Terroranschläge zu verhindern", sagte etwa der damalige Vorsitzende der Piratenpartei Patrick Schiffer, "nicht aber die freie Presse in ihre Schranken zu weisen und das hohe Gut der Meinungsfreiheit im Keim zu ersticken." Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, sah in dem Verbot einen Angriff auf die freie Presse: "Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen." Die bisherigen Verfahren gegen die Menschen, die das Innenministerium als Betreiber von linksunten ausgemacht hat, sind folgenlos geblieben. Die Betroffenen haben gegen das Verbot geklagt.

Tatsächlich ist es nicht so einfach, linksunten zu verorten: Handelt es sich um ein Onlineforum? Ein soziales Netzwerk? Ein journalistisches Medium? Oder einen Verein, wie das Bundesinnenministerium argumentiert? Dass die Definition so schwierig ist, hängt auch an dem Konstrukt hinter der Seite selbst: Linksunten ist ein Teil der weltweiten Plattform Indymedia, kurz für Independent Media Center. Dort können Menschen mit einfachen Mitteln Texte formatieren und veröffentlichen – und das anonym.

Entstanden ist Indymedia aus einer globalisierungskritischen Bewegung. Hackerinnen und Journalisten gründeten die Plattform 1999, um über die Proteste gegen das Treffen der Welthandelsorganisation in Seattle in den USA zu berichten. Die Idee: Wenn die großen Medien nicht ausführlich über linke Proteste berichten, macht man es halt selbst. Die inoffizielle Hymne der Bewegung: The Revolution Will Not Be Televised des US-Bürgerrechtlers und Musikers Gil Scott-Heron. "Wenn du ein Podium siehst, auf dem mächtige Leute sitzen, werden wir darüber sprechen, wer da auf dem Podium sitzt und wo sie ihr Geld herbekommen", zitierte die Nachrichtenagentur AP 2001 das Indymedia-Mitglied Eddie Becker.

Indymedia lebt dabei bis heute vor allem von seiner Dezentralität: Mitte der Nullerjahre gehörten mehr als 170 Kollektive zu der Plattform, die Unterseiten kreierten. Aktuell gibt es noch 120 – viele wurden mittlerweile eingestellt, weil sich Nutzerinnen und Nutzer lieber über soziale Medien wie Facebook oder Twitter austauschen. In Deutschland existiert bis heute die Sektion de.indymedia.org und bis 2017 eben auch linksunten.indymedia.org.

Verbot durch die Hintertür?

"Linksunten war eine hervorragende Ergänzung in der schon immer gewollten Dezentralisierung von Indymedia", heißt es vom de.indymedia-Kollektiv, auf das einige Autorinnen und Autoren nach dem Verbot von linksunten auswichen und das bis heute viel mit seinem Schwesterportal verbindet. Ursprünglich habe man sich bei der Gründung von de.indymedia.org im Jahr 2001 viele eigenständige lokale Ableger gewünscht. Linksunten, darauf bezieht sich auch der Name, wurde im Südwesten Deutschlands aufgebaut und erlangte innerhalb kurzer Zeit sogar eine größere Bedeutung als die deutsche Hauptseite; die Community war deutlich aktiver. Auf eine Anfrage von ZEIT ONLINE reagierte das Kollektiv nicht.

Für die "Konsolidierung und Ausrichtung von emanzipatorischen und antifaschistischen Kämpfen" sei linksunten ein großer Schritt gewesen, heißt es von der Schwesterseite. Linksunten war damit eine weitere, aber regional ausgerichtete Plattform für die Szene, um "Widerstand gegen alle rechten Entwicklungen zu organisieren". Das Kollektiv verweist darauf, dass auch Medienaktivistinnen der Antiatomkraftbewegung, Nichtregierungsorganisationen und Gruppen wie die Interventionistische Linke die Seite für "aktiven Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse" genutzt hätten.

Hohe Hürden bei Telemediengesetz

Linksunten scheint vor allem zum Verhängnis geworden zu sein, dass sich jede und jeder dort äußern konnten. Zwar wurden die Beiträge moderiert, rechter Spam und rassistische, antisemitische oder frauenverachtende Beiträge wurden entfernt. Doch linksautonome Bekennerschreiben zu Anschlägen, Bauanleitungen für Molotowcocktails und andere potenziell strafrechtlich relevante Texte blieben stehen – mit Verweis darauf, dass man als linksunten-Kollektiv nur in engen Grenzen Zensur ausüben wolle.

Diese Texte sind einer der Gründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot der Seite anführte. Der Medienanwalt Christian Solmecke, der selbst nicht in den Fall involviert ist, schreibt auf Nachfrage: Das Bundesinnenministerium habe in der Verbotsbegründung angegeben, dass strafbare Beiträge trotz Kenntnis von Moderatorinnen und Moderatoren nicht gelöscht wurden. Man könne daher davon ausgehen, dass die Betreiber zuvor auf die rechtswidrigen Inhalte hingewiesen wurden und absichtlich nichts entfernten.

"Werden ab Kenntnis rechtswidrige Beiträge nicht gelöscht, so sind Plattformbetreiber unmittelbar selbst verantwortlich und können direkt in Anspruch genommen werden", so Solmecke. Zwischen einem sozialen Medium wie Facebook und Indymedia bestünde in dieser Hinsicht kein Unterschied. Solmecke verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Jahr, in dem Plattformbetreiber dazu verpflichtet wurden, ihre Seiten nach weiteren wort- beziehungsweise sinngleichen Inhalten zu durchsuchen und sie gegebenenfalls zu entfernen.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist die Frage, was linksunten genau ist, elementar. Denn danach entscheidet sich, welches Gesetz überhaupt auf eine Seite wie sie angewendet werden darf.

Ein Verbot wäre nur zulässig, wenn mildere Mittel, insbesondere gegen konkrete Inhalte gerichtete Maßnahmen, nicht ausreichen.
Medienanwalt Christian Solmecke

Indymedia selbst sagt, man sei eine Plattform, de.indymedia konkretisiert, dass man eine "Open-posting-Medien-Aktivist*innen-Plattform" sei, und wehrt sich ausdrücklich gegen den Begriff Social Media. Reporter ohne Grenzen schrieb 2017 von einem "journalistischen Onlineportal", das durch die Hintertür des Vereinsrechts verboten werden solle. Dann sei "eine publizistische Zielsetzung der Beiträge der Autoren entscheidend", so Solmecke. Die Beiträge müssten demnach auf eine "Teilhabe am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung abzielen". Bloße Meinungsäußerungen und Diskussionsbeiträge seien noch kein Journalismus.

Strafverfolgungsbehörden hätten auch mit dem Telemediengesetz oder dem Rundfunkstaatsvertrag gegen linksunten vorgehen können. Doch dafür hätten sie mutmaßlich sehr hohe Hürden nehmen müssen. Beobachter vermuteten bereits 2017, dass das mit einer der Gründe sei, warum linksunten vor allem als Verein eingestuft wurde. Medienanwalt Solmecke sagt: "Ein Verbot wäre nur zulässig, wenn mildere Mittel, insbesondere gegen konkrete Inhalte gerichtete Maßnahmen, nicht ausreichen."

Ein Verein, der keiner sein will

Das Bundesinnenministerium hat dagegen das Vereinsrecht bemüht. Das ist nicht so absurd, wie es zunächst scheinen mag. Laut Vereinsgesetz ist ein Verein schon dann gegeben, wenn sich mehrere Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck zusammenschließen und organisiert einen Willen vertreten – auch wenn sie keinen offiziellen Verein gegründet haben. Und ein solcher Zusammenschluss dürfte verboten werden, wenn "seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen". Doch gegen ein Vereinsverbot darf laut der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich die verbotene Vereinigung selbst klagen. Nur in Ausnahmefällen können auch Einzelpersonen eine Entscheidung anfechten, dafür müssen sie aber begründen können, warum sie nicht unter das Vereinsrecht fallen. Die Menschen, die das Innenministerium für die Betreiber hält, bestreiten, Mitglied eines Vereins zu sein. Beobachter fürchten daher, dass das Bundesverwaltungsgericht die Klage der angeblichen linksunten-Betreiber ablehnen könnte – mit der Begründung, sie seien nicht klageberechtigt. Eine paradoxe Situation.

Für viel Aufmerksamkeit sorgt der Fall, weil die Entscheidung des Gerichts möglicherweise auch für andere Medien relevant werden könnte. Auf die Frage, ob das linksunten-Verbot Auswirkungen auf weitere Seiten haben könnte, sagt Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands: "Die Gefahr besteht. Wenn eine digitale Seite oder ein Sender verboten wird, braucht es stichhaltige Gründe." Den Weg über ein Vereinsverbot hält er für fragwürdig. Es müsse vor allem um die Verantwortlichkeit der Seitenbetreiber gehen, die im Regelfall nur für konkrete Beiträge haftbar gemacht werden könnten. Bei Zuwiderhandlung sieht der Rundfunkstaatsvertrag Sanktionen vor.

Schon einmal nutzte das Innenministerium das Vereinsgesetz als Grundlage für ein Verbot: 2016 bei der Neonaziseite Altermedia. Die war an das Grundkonzept von Indymedia angelehnt. Allerdings verbreiteten die rechtsextremen Administratorinnen und Administratoren nachweislich selbst volksverhetzende und anderweitig strafbare Texte, es handelte sich um eine feste Gruppe mit klaren Verantwortlichkeiten und um kein dezentrales Mitmachkollektiv wie Indymedia. Deshalb waren das Verbot über des Vereinsgesetz und die Verurteilung der Administratoren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wesentlich einfacher und weniger umstritten. Trotz großer Unterschiede zwischen den Seiten nutzte das Innenministerium das Vorgehen gegen Altermedia offenbar als Blaupause gegen linksunten.

Sollte das Verbot von linksunten vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt werden, könnte es Verbote auf dem Umweg des Vereinsgesetzes gegen andere Websitebetreiber nach sich ziehen, deren Arbeit in konservativen bis rechtsextremen Kreisen kritisch gesehen wird. Antifaschistische Recherchegruppen wie recherche-nord oder EXIF, die Neonazis namentlich in ihren Texten nennen und deren Aktivitäten dokumentieren, wären potenzielle Verbotskandidaten. Auch der verbliebene deutsche Teil von Indymedia könnte aufgrund der regelmäßig auftauchenden Bekennerschreiben einem Verbotsverfahren zum Opfer fallen.

Das Internet vergisst nicht

Einige der friedlichen Demonstrationsteilnehmer in Leipzig befürchten, dass die Ausschreitungen vom Wochenende Auswirkungen auf das linksunten-Verfahren haben könnten. Die Steinewerfer hinterließen nicht nur Scherben und Verletzte, sondern unter den Unterstützern von Indymedia die Befürchtung, dass der Staat beim anstehenden Prozess zurückschlagen könne.

Weil mit dem Bundesinnenministerium eine Bundesbehörde das Vereinsverbot gegen die mutmaßlichen Betreiber aussprach, ist der juristische Weg kurz. Erste Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht. Nur das Bundesverfassungsgericht könnte dessen Urteil aufheben.

Wie wirkungsvoll das Verbot dann wäre, ist noch mal eine ganz andere Frage. Die Texte von linksunten sind seit ein paar Wochen, trotz Verbot, wieder verfügbar. Auf mehreren Websites wurde ein fast hundert Gigabyte umfassendes Archiv hochgeladen. Es wird in komprimierter Form auch zum Download angeboten. Linke Gruppen feiern das als Erfolg – ein großer Teil der Geschichte ihrer Bewegung sei damit wieder abrufbar.