Wer auf Google nach einem aktuellen Ereignis sucht, bekommt in den Ergebnissen oft eine Vorschau des Textes angezeigt: Überschrift, Bild, die ersten Sätze des Teasers. Doch künftig könnte diese Vorschau ganz anders aussehen. Dann nämlich könnte es sein, dass Dienste wie Google nur noch die Überschrift und ein briefmarkengroßes Foto anzeigen. Und zwar deshalb, weil sie nicht in komplizierte und eventuell teure Verhandlungen mit den Verlegern eintreten wollen. Das zumindest geht aus einem neuen Diskussionsentwurf zum sogenannten Leistungsschutzrecht hervor, den das Bundesjustizministerium am Donnerstag veröffentlicht hat.

Mit seinem Entwurf setzt das Ministerium einen Teil der europäischen Urheberrechtsreform um, konkret das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Verlage sollen dadurch künftig von Google und anderen Onlinediensten Geld verlangen können, wenn die ihre Textausschnitte anzeigen.

Dabei geht es grundsätzlich um einen Streit zwischen Verlagen und großen Internetunternehmen. Die Verlage werfen Suchmaschinen vor, dass sie Teile von Verlagsinhalte auf Diensten wie Google News präsentieren, darüber Umsätze erzielen, die Verleger daran aber nicht beteiligen. Dieser Argumentation folgt im nun vorgelegten Papier auch das Bundesjustizministerium: Die Einführung des Leistungsschutzrechts sei "als Reaktion auf die zunehmende Erosion der wirtschaftlichen Grundlagen der Presse" zu verstehen, während neue Geschäftsmodelle im Internet darauf aufbauen, Textausschnitte für die eigene Wertschöpfung zu verwenden.

"Sehr kurze Auszüge" ist sehr unkonkret

Was dabei allerdings unerwähnt bleibt: Die Beziehung ist nicht so parasitär, wie die Verlage gerne glauben machen wollen, sie ist vielmehr symbiotisch. Google zeigt zwar tatsächlich Titel und Unterzeile an, die aus Medien stammen. Doch die Medien profitieren auch von Google, weil die Suchmaschine die Inhalte prominent anzeigt und sie somit auch den Nutzerinnen und Nutzern präsentiert werden, die zum Beispiel die Startseite der Verlagsangebote nicht aufrufen. Das beschert den Medien Reichweite und Klicks – und damit letztlich auch Umsätze, da in jedem Text gewöhnlich Werbeanzeigen ausgespielt werden, an denen die Verlage verdienen.

Schon vor der Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform war an vielen Punkten bemängelt worden, wie man das Leistungsschutzrecht dort neu fassen wollte. Auch deshalb definierte man in der verabschiedeten Fassung Ausnahmen: So dürften Dienste wie Google laut EU-Richtlinie weiterhin "einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge" aus einem Artikel zitieren. Das Bundesjustizministerium hat nun die nicht gerade dankbare Aufgabe, das Leistungsschutzrecht umzusetzen und dabei zu konkretisieren, was die Gesetzgeber in Brüssel bewusst vage gelassen haben. Laut dem nun veröffentlichten Entwurf sind Überschriften erlaubt.

Ungewöhnlich ist der Vorschlag, das Leistungsschutzrecht nicht nur auf Textausschnitte anzuwenden, sondern auch auf Bilder, Video- und Audioausschnitte. Onlinedienste dürften Bilder laut dem Entwurf nur in einer Größe von 128 mal 128 Pixel darstellen, Video- und Audioausschnitte dürften nicht länger als drei Sekunden sein. Alles, was länger oder größer ist, müssten die Onlinedienste mit den Urhebern abstimmen und natürlich unter Umständen: bezahlen.

Für Nutzerinnen und Nutzer bedeutet das möglicherweise einen schlechteren Service: Wovon ein Text handelt, ist je nach Überschrift nicht mehr sofort ersichtlich – nicht nur auf Diensten wie Google News, sondern auch auf Portalen wie Twitter oder Facebook, die gewöhnlich Linkvorschauen zu Texten ausspielen.

Nutzerinnen und Nutzer müssen möglicherweise auch aufpassen, wenn sie Texte teilen. Im Entwurf heißt es zwar, dass Nutzer Texte immer noch zu privaten und nicht kommerziellen Zwecken verwenden dürften, ohne dass Verlage von ihnen dafür Geld verlangen könnten. Doch was das genau heiße, bleibe unklar, sagt der EU-Parlamentarier Tiemo Wölken (SPD): "Privat kann auch nicht öffentlich bedeuten." Heißt: Nutzerinnen und Nutzer dürften auf Plattformen wie Facebook oder Twitter keine längeren Textausschnitte mehr verbreiten, weil sie dort öffentlich einsehbar sind – es sei denn, eine Nutzerin teilt zum Beispiel ihre Tweets nur privat mit ihrer Gefolgschaft oder spricht mit den Verlagen. "Das würde den Informationsfluss im Netz völlig verändern", fürchtet Wölken. Hinzu kommt die Unsicherheit, wer ein privater Nutzer ist: Schon in der Vergangenheit war immer wieder die Frage aufgetaucht, ob die Twitter-Profile etwa von Journalistinnen überhaupt als privater Verbreitungsweg gelten können.

Und: Selbst wenn Nutzerinnen und Nutzer weiter alles teilen dürften, sind nicht nur große Unternehmen wie Google von der Regelung betroffen. "Eigentlich handelt es sich ja um einen Kampf der Giganten: große Verlage wie Axel Springer gegen Internetunternehmen wie Google", sagt der Juraprofessor Thomas Hoeren, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität in Münster. Doch: "Auch kleinere Blogs, die beispielsweise Presseschauen erstellen und dabei Titel und Teaser anzeigen, könnten von den Verlagen zur Kasse gebeten werden."