Die Bundesregierung will ein weiteres Mal den Schutz vor Beleidigungen und Drohungen in Onlinenetzwerken verbessern. Eine entsprechende Regelung sieht der Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Vorgesehen ist auch ein besserer Schutz für Kommunalpolitiker vor Menschen, die ihnen und ihren Angehörigen nachstellen.   

Wer anderen Körperverletzung und sexuelle Übergriffe androht oder ankündigt, etwa das Auto des anderen anzuzünden, begeht laut dem Gesetzentwurf künftig eine Straftat – wie bisher nur bei Morddrohungen. Für solche Äußerungen im Internet soll es Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren geben, bei Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen von bis zu drei Jahren. Beleidigungen im Netz sollen ebenfalls mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Hinzu kommt weiter:

  • Kommunalpolitiker werden unter den besonderen Schutz des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches gestellt. Der schützt bisher eine "im politischen Leben des Volkes stehende Person" vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewendet wurde er bislang vor allem bei Bundes- und Landespolitikern.
  • Politiker, Ehrenamtlerinnen oder Journalisten sollen leichter eine Auskunftssperre für ihre Daten im Melderegister erwirken können. Derzeit kann jeder den vollen Namen und die Anschrift anderer bei den Behörden erfragen. Wenn es ein "berechtigtes Interesse" gibt, sind auch weitere Auskünfte unter anderem zu Familienstand, Anschrift des Partners oder Staatsangehörigkeiten möglich. Die Hürden für eine zweijährige Sperre dieser Daten sollen nun sinken. Neben Gefahr für Leben oder Gesundheit soll nun auch "vor Bedrohungen, Beleidigungen sowie unbefugten Nachstellungen" geschützt werden.
  • Dienste wie Facebook und Twitter sollen bestimmte Posts künftig sofort dem Bundeskriminalamt melden müssen – etwa Neonazi-Propaganda, die Vorbereitung einer Terrortat, Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen, aber auch die Billigung von Straftaten, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen und Kinderpornografie. Derzeit müssen die Dienste solche Inhalte nur löschen. Eine neue Stelle beim BKA soll künftig die Postings und die IP-Adressen der Urheber sammeln. Wer das vernachlässigt, riskiert bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld. Bei vermuteten Beleidigungen, übler Nachrede und Verleumdung soll der Betroffene weiter selbst entscheiden können, ob er den Post dem Netzwerk als problematisch melden oder gegebenenfalls zugleich bei der Polizei anzeigen will.
  • Wenn es für eine Tat antisemitische Motive gibt, soll das künftig strafverschärfend wirken. Die Änderung ist eine Reaktion auf den Anschlag von Halle, aber auch auf den enormen Anstieg antisemitischer Straftaten. Seit 2013 nahmen sie laut Justizministerium um 40 Prozent zu.

Offen ist nach wie vor, wie Facebook und Twitter sicher entscheiden können, was tatsächlich strafbar sein könnte und was nicht – rechtsgültig können das nur Richter. Das ist ein zentraler Schwachpunkt aller Regelungen dieser Art. Auch technisch ist unklar, wie die als strafwürdig erkannten Postings einerseits ans BKA weitergeleitet und zugleich gelöscht werden sollen.

Ursprünglich wollte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) im sogenannten Telemediengesetz den Behörden pauschal auch die Abfrage von Passwörtern ermöglichen. Nach heftiger Kritik schränkte sie die Regelung stark ein: Die jeweils zuständige Behörde soll Passwörter nur noch bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten und nur nach einem Richterbeschluss verlangen dürfen. Sind die Passwörter bei den Anbietern verschlüsselt gespeichert, werden sie auch genauso übermittelt. "Eine Verschlüsselung der Daten bleibt unberührt", heißt es in dem Kabinettsentwurf.

Die Grünen drängen schon jetzt auf Nachbesserungen. Wenn die neue Stelle beim Bundeskriminalamt für die Erfassung von Postings und IP-Adressen nicht chronisch überlastet sein soll, "müssen wir sehr genau festlegen, welche Vorgänge und mutmaßlichen Straftatbestände übermittelt werden müssen", sagte die Innenpolitikerin Irene Mihalic. Zudem müsse der weitere Weg der Ermittlungen an Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften klar beschrieben werden. "Denn das Bundeskriminalamt ist kaum in der Lage, eine Flut von Eingaben abschließend zu behandeln."

Den vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Gesetzes soll dann der Bundestag weiter beraten.