BlueLeaks heißt ein riesiger Datensatz, den eine Gruppe US-amerikanischer Aktivisten vor kurzer Zeit veröffentlicht hat. Er enthält viele Tausende interne Unterlagen von Polizeibehörden überall aus den USA bis hin zum FBI. Die veröffentlichten Informationen reichen bis zu 24 Jahre zurück, es sind aber auch neuere darunter. Die aktuellsten Unterlagen stammen aus dem Juni 2020, sie befassen sich teils schon mit dem Covid-19-Ausbruch in den USA und den Demonstrationen gegen Polizistinnen und Polizisten in Folge des Todes von George Floyd.

Besonders angesichts der landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt hat das Leak einige politische Brisanz. Das FBI hat eine Ermittlung eröffnet, um die Quelle der Daten zu finden. Und amerikanische Behörden sind offensichtlich sehr daran interessiert, deren Verbreitung zu verhindern – sie haben dazu auch eine deutsche Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Über einen Server, der bei einem Anbieter in Sachsen stand, war der 269 Gigabyte große Datensatz der Gruppe Distributed Denial of Secrets (DDoSecrets) bislang online verfügbar, all seine Unterlagen für jeden durchsuchbar. Diesen Server hat die Staatsanwaltschaft Zwickau am 3. Juli beschlagnahmt, wie am heutigen Mittwoch bekannt wurde. Es habe ein "Vorabsicherungsersuchen im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen" vorgelegen, schrieb die Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung.

DDoSecrets ist eine Gruppe kanadischer und amerikanischer Journalistinnen und Aktivisten. Der Name spielt auf den Begriff Distributed Denial of Service an, der in der IT-Sicherheit für einen Angriff steht, bei dem sehr viele Anfragen auf einen Server gelenkt werden. Die Gruppe hat sich, so wie einst auch WikiLeaks, der Aufgabe verschrieben, verborgene Informationen und Zusammenhänge offenzulegen.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gab am Telefon zu, dass man wisse, dass es sich bei DDoSecrets um ein journalistisches Projekt handele, wollte aber keine weiteren Angaben machen. Da es um ein amerikanisches Verfahren gehe, erteile man keine Auskünfte.

In der Mitteilung heißt es, bei der Beschlagnahmung gehe es "um eine vorläufige Maßnahme". Erst wenn das offizielle Rechtshilfeersuchen eingegangen sei, werde "eine Prüfung erfolgen, ob und in welchem Umfang eine gerichtliche Beschlagnahme von Daten mit dem Zweck der Herausgabe als Beweismittel an die US-Behörden in Betracht kommt". Ob der Server dann an die USA ausgeliefert werde, darüber entscheide das Bundesamt für Justiz.

Journalismus ist keine Straftat

DDoSecrets ist über die deutsche Amtshilfe verwundert. In den USA wäre die Polizei niemals mit so etwas durchgekommen, schreibt Lorax Horne, ein Mitglied der Gruppe, in einer Nachricht an ZEIT ONLINE. Immerhin habe man die Daten nicht selbst erlangt, sondern lediglich öffentlich zugänglich gemacht. "Der Oberste Gerichtshof hat geurteilt, dass Journalisten gehackte Daten veröffentlichen dürfen. DDoSecrets ist nur der Herausgeber und deutsche Polizisten sind in unser Büro marschiert und haben unsere Veröffentlichungen beschlagnahmt." Das Veröffentlichen von Informationen dürfe aber keine Straftat sein. Eine solche Entwicklung müsse jedem Sorgen machen, der an einer gesunden Medienlandschaft interessiert sei.

Der Server bei dem Anbieter in Sachsen war der wichtigste Download-Server des Kollektivs, auf ihm lagen mehr als nur die BlueLeaks-Datensätze. Die Beschlagnahmung werde die Veröffentlichung aber nur verzögern und nicht verhindern, so Horne, man habe Kopien der Akten.

Auch andere Verbreitungswege der Gruppe wurden bereits geschlossen. So löschte Twitter den Account von @DDoSecrets, Links auf den Datensatz werden von der Plattform mit einem Warnhinweis versehen. Durch die Beschlagnahmung des Servers ist dieser Link derzeit nun nicht mehr erreichbar.

DDoSecrets hat in der Vergangenheit Leaks zu den verschiedensten Themen veröffentlicht, beispielsweise Daten über Steuerflüchtlinge auf den Bahamas, über Neonazis oder auch E-Mails des chilenischen Militärs.