Die Videoplattform YouTube hat die deutschen Kanäle des russischen Staatsmediums RT gesperrt und entfernt. Am Dienstagabend bestätigte ein YouTube-Sprecher die Kündigung von zwei Kanälen. RT DE berichtete auf der eigenen Internetseite ebenfalls über die Sperrung. Die Chefredakteurin der RT-Familie mit Sitz in Moskau, Margarita Simonjan, kritisierte den Schritt von YouTube auf Twitter und sprach von einem "Medienkrieg". Sie erwarte nun, dass Russland auf den Schritt mit Konsequenzen gegen die Deutsche Welle sowie die Büros von ARD und ZDF in Russland reagiere.
Regierungssprecher Dmitri Peskow warf YouTube "Zensur" vor. Es gebe Anzeichen dafür, dass russische Gesetze verletzt worden seien, "und zwar in grober Weise", sagte er. Das russische Außenministerium warf YouTube einen "beispiellosen Akt der Medienaggression" vor und vermutete eine Unterstützung deutscher Behörden. Eine Vergeltungsmaßnahme gegen deutsche Medien in Russland erscheine vor diesem Hintergrund "nicht nur angemessen, sondern auch notwendig", hieß es. Dies sei "der einzig mögliche Weg", um einen "konstruktiven und sinnvollen Dialog über diese inakzeptable Situation" zu erreichen.
Die Bundesregierung wies Vorwürfe einer Mitverantwortung für die Sperrung zurück. "Hier handelt es sich um eine Entscheidung von YouTube", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es handele sich hingegen nicht um eine Maßnahme der Bundesregierung oder staatlicher Stellen in Deutschland. Wer anderes behaupte, "der bastelt sich eine Verschwörungstheorie zurecht". Aus Sicht der Bundesregierung gebe es "keine Berechtigung" für das, "was heute in Moskau zum Teil in den Raum gestellt wurde", nämlich "Vergeltungsmaßnahmen" gegen deutsche Medien in Russland, sagte Seibert. Wer von so etwas spreche, "der zeigt aus unserer Sicht kein gutes Verhältnis zur Pressefreiheit".
Russland droht mit einer Blockade von YouTube
Russland drohte als Reaktion auf die Löschung der Kanäle mit einer Blockade von YouTube. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte mit, dass in einem solchen Fall "Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Beschränkung" gegen die Plattform getroffen werden könnten. Sie habe Google, wozu YouTube gehört, ein Schreiben geschickt und darin gefordert, alle Beschränkungen "so schnell wie möglich" aufzuheben. Sollte Google nicht reagieren, werde der US-Konzern zunächst verwarnt, hieß es.
Gleichzeitig verurteilte ein Moskauer Gericht den Internetriesen zu einer neuen Geldstrafe von 6,5 Millionen Rubel (rund 77.000 Euro), weil unerwünschte Inhalte nicht konsequent gelöscht worden seien. Die russischen Behörden werfen dem Konzern vor, Inhalte wie Gewaltdarstellungen an Kindern und Suizidaufrufe nicht entfernt zu haben. Kritiker beklagen dagegen, Russland versuche damit, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken. Auch Facebook, Twitter und TikTok wurden in Russland in den vergangenen Monaten wiederholt zu Geldstrafen verurteilt.
RT DE sehe sich "zu Unrecht beschuldigt und prüft derzeit juristische Schritte gegen die willkürliche Kündigung", teilte ein Sprecher des Senders mit. RT DE habe gut 600.000 Abonnentinnen und Abonnenten auf YouTube. Wie die russische Staatsagentur Tass meldete, drohte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor YouTube mit einer Strafe von bis zu einer Million Rubel (etwa 11.750 Euro), wenn das Unternehmen die Maßnahme nicht zurücknehme. Im Wiederholungsfall könne die Strafe auf drei Millionen Rubel (etwa 35.300 Euro) steigen.
RT versuchte erfolglos, Rundfunklizenz in Luxemburg zu bekommen
Eigentlich hat das russische Staatsmedium RT – früher Russia Today – vor, in Deutschland zu expandieren. Es wird ein deutschsprachiges TV-Programm geplant; angepeilt war der Start für Dezember. Allerdings fehlt dazu eine Rundfunklizenz. Ein Versuch über luxemburgische Behörden scheiterte vor einiger Zeit. Da der Sender ein Büro in Deutschland hat und ein wesentlicher Teil der Mitarbeiter dort arbeitet, hatten die luxemburgische Behörden dem Sender eine Lizenz verweigert. TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz.
RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument der russischen Regierung in der Kritik: Dem Sender wird vorgeworfen, im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen zu verbreiten. RT hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio. RT DE bietet bislang Onlineberichte auf Deutsch an. Verbreitet werden die Inhalte über die Website und soziale Medien wie Facebook, Instagram und bislang YouTube.