Der Chiphersteller Qualcomm zieht in seinem Streit mit Apple nun auch in Deutschland vor Gericht. In Mannheim und München seien Klagen mit dem Vorwurf der Verletzung jeweils eines Patents eingereicht worden, teilte Qualcomm am Mittwoch mit. Dabei will Qualcomm einen Einfuhrstopp für iPhones nach Deutschland erreichen und verlangt auch Schadenersatz. 

Zuvor hatte Qualcomm bereits in den USA geklagt. Dort will das Unternehmen Apple dazu bringen, den Import von iPhones mit Chips des Konkurrenten Intel zu stoppen. In Deutschland dagegen gilt diese Einschränkung nicht, auch wenn hier derzeit ohnehin nur Apple-Smartphones mit Intel-Chips verkauft werden. Gemeint ist hier aber offenbar nur das iPhone 7: In der Pressemitteilung heißt es: "Die Unterlassungsverfügungen betreffen den Verkauf der neuesten Apple-iPhones in Deutschland sowie deren Einfuhr."

Damit wird Deutschland nach mehreren Jahren Pause – damals stritten sich Apple und Samsung – wieder zum Schauplatz eines hochspannenden Patentkonflikts in der Mobilfunkindustrie. Die deutschen Gerichte gelten im Vergleich zu amerikanischen als deutlich schneller in der Entscheidungsfindung und freundlicher gegenüber Patentinhabern. Qualcomms Vizepräsident und Chefjustiziar Don Rosenberg ließ im Gespräch mit der dpa durchblicken, dass sein Unternehmen dies ähnlich sehe: "Deutschland hat ein besonders attraktives Rechtssystem für diejenigen, die an das Recht auf Eigentum glauben." Die Gerichte seien zudem bekannt für eine strikte Rechtsdurchsetzung.

Somit könnte die Klage in Deutschland auch einfach ein Druckmittel gegen Apple auf einer außergerichtliche Einigung sein. Laut Wirtschaftswoche würde es bis zu einem tatsächlichen Verkaufsstopp ohnehin mindestens ein Jahr dauern, weshalb auch der Verkaufsstart des für den Herbst erwarteten nächsten iPhones nicht gefährdet wäre.

Streit seit Januar

Qualcomm-Chips sorgen in vielen Smartphones unter anderem für die Funkverbindung. Mit Apple streiten sich die Kalifornier seit Januar vor Gericht. Zunächst klagte Apple mit dem Vorwurf, der Halbleiterspezialist verlange zu viel für Patentlizenzen. Der Chiphersteller antwortete mit einer Gegenklage und warf Apple unter anderem vor, Tatsachen zu verfälschen und Regulierer in den USA und Asien zu Attacken angestachelt zu haben. Vor knapp zwei Wochen legte Qualcomm mit weiteren Klagen nach. Dabei geht es um den Vorwurf der Verletzung von sechs Patenten. 

Apple ist vor allem unzufrieden damit, dass Qualcomm seine Lizenzgebühren als einen prozentualen Anteil vom Gerätepreis haben will. Der iPhone-Konzern argumentiert, es seien eigene Innovationen, die die Telefone teurer machten, während der Wert der Kommunikationschips gleich bleibe.

Qualcomm kontert: Zum einen sei das die branchenübliche Vorgehensweise bei Patentlizenzen. Zum anderen gingen seine von Apple verwendeten Innovationen weit über die Kommunikationshalbleiter hinaus. Die Patentklagen in Deutschland sollten auch den "Nonsens von Apple" widerlegen, dass Qualcomm keine weiteren Innovationen zu anderen Bereichen beitrage, sagte Rosenberg.

Qualcomm-Chef Steve Mollenkopf hatte Anfang der Woche gesagt, die Erfahrung zeige, dass solche Konflikte am Ende traditionell eher durch Gespräche statt durch Gerichtsverfahren beigelegt würden. Auch Rosenberg äußerte sich so: "Prozesse sind nicht der beste Weg, um Konflikte zwischen Unternehmen beizulegen." Zugleich habe Qualcomm kein Problem damit, den Wert seiner Patente vor Gericht von unabhängigen Dritten beziffern zu lassen. Im Kern sei Qualcomm aber kein klagefreudiges Unternehmen und mit der Klage von Apple in den Streit hineingezogen worden. "Wir haben sehr selektiv Maßnahmen ergriffen, um unser geistiges Eigentum zu verteidigen."

Streit um Lizenzgebühren und Patentverletzungen

Bei den Klagen in Deutschland gehe es ähnlich wie in den USA um Patente für Technologien, die Geräte effizienter und leistungsstärker machten, sagte Rosenberg. Es seien keine Patente, die zum Grundstock technischer Standards gehören, betonte er. Für solche Patente gelten besondere Regeln und Lizenzen, sie müssen zu "fairen" Konditionen und ohne Diskriminierung gewährt werden. Deshalb könne man mit ihnen auch keine Verkaufsverbote erwirken.

Zugleich gehe es in den deutschen Klagen um relativ neue Patente, die noch nicht von Lizenzvereinbarungen zwischen Qualcomm und Apples Auftragsfertigern abgedeckt seien, sagte Rosenberg. "Die Patentrechtsverletzungen, die wir in München und Mannheim geltend machen, betreffen zwei Technologien, die für iPhone-Funktionen wichtig sind", heißt es in der offiziellen Pressemitteilung. Qualcomm streitet vor Gericht auch mit den Produzenten, die keine Zahlungen mehr leisten – weil sie kein Geld von Apple dafür bekämen. Der iPhone-Konzern steht den Unternehmen in den Konflikten rechtlich bei.

Qualcomm steht bereits verstärkt unter Druck, weil Regulierer in Europa, den USA und Südkorea das Geschäftsmodell des Konzerns unter die Lupe nehmen und ihm zum Teil unfairen Wettbewerb vorwerfen.