In Deutschland sollen in den nächsten zwei Jahren etwa eine halbe Million Haushalte zusätzlich an das 4G-Mobilfunknetz angeschlossen werden. "Wir haben noch was draufgelegt zur bestehenden Vereinbarung", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Treffen mit den drei Mobilfunkbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica Deutschland. Abgestimmt wurde dies auch mit Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und Ländern.

Vereinbart ist, dass es bis 2021 100 neue 4G-Standorte an bislang unversorgten Verkehrsknotenpunkten und 1.000 neue 4G-Standorte in den "weißen Flecken" geben wird, sagte Scheuer. Geplant seien zudem 10.000 neue aufgerüstete 4G-Standorte.

Bisher waren die Anbieter verpflichtet, 98 Prozent der Haushalte abzudecken. Diese Bedingung war ihnen bei der Versteigerung von mobilen Breitband-Frequenzen im Jahr 2015 auferlegt worden. Eigenen Angaben zufolge haben sie diese Auflagen auch erreicht. Jetzt soll die Abdeckung Ende 2020 bundesweit 99 Prozent betragen. Und: Auch innerhalb eines Bundeslands sollen die 99 Prozent erreicht werden. Die 100 werden weiterhin nicht erreicht, das letzte fehlende Prozent gilt als sehr teuer, da es sich um abgelegene Gebiete mit nur wenigen Kundinnen und Kunden handelt.  

Nur eine Absichtserklärung

Scheuer kann die Netzbetreiber nicht zwingen, den Ausbau voranzutreiben. So hieß es denn auch von den Beteiligten, bei den Vereinbarungen handele es sich um eine Absichtserklärung. Die Umsetzung sei auch abhängig von den Bedingungen, die die Netzanbieter für die anstehende Frequenzvergabe des neuen, deutlich schnelleren Mobilfunkstandards 5G erfüllen müssten. Diese Modalitäten werden von der Politik festgelegt und stehen bislang noch nicht fest.

Positive 5G-Auktionsbedingungen seien keine harte Voraussetzung für den jetzt weiter geplanten Mobilfunkausbau, hieß es von Vodafone. Aber solche Rahmenbedingungen würden helfen, den Ausbau voranzutreiben.

Auch von der Frage des sogenannten nationalen Roamings hänge die Umsetzung ab, sagte der Chef der Deutschen Telekom Tim Höttges. Dabei kann sich etwa auf dem Land ein Smartphone bei schlechtem Empfang in das Netz eines anderen Betreibers einwählen, der die Nutzung dem eigentlichen Anbieter dann in Rechnung stellt. "Ein nationales Roaming würde dazu führen, dass deutlich weniger investiert würde in Deutschland", sagte Höttges.

Der Bund hat den Anbietern Zusagen bei der künftigen Auktion der neuen 5G-Lizenzen gemacht. Diese sollen demnach erst nach Zuteilung bezahlt werden. Scheuer sprach von einer Milliarde Euro, mit der man die Konzerne so entlaste.

Schlechtes Netz und hohe Preise

Die FDP kritisierte das Ergebnis des Treffens in Berlin: "Der Mobilfunkgipfel ist ein Paradebeispiel der visionslosen Digital-Politik der großen Koalition", sagte der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Frank Sitta. "Große Ankündigungen, vage Ergebnisse, keine Lösungen."

Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) habe die Schließung der Funklöcher bereits für dieses Jahr angekündigt, sagte Sitta. "Herr Scheuer hat sie jetzt auf das Ende der Legislatur verschoben."

Auch die Grünen hatten das Treffen kritisiert. Schon vor Beginn des Gipfels sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der Saarbrücker Zeitung: "Die Netzbetreiber werden vielleicht eine bessere Netzabdeckung versprechen und Minister Scheuer wird sich freundlich bedanken", die Probleme werde der Gipfel aber "nicht anpacken". Der Netzausbau halte nicht Schritt mit dem steigenden Datenvolumen, sagte Krischer. "Wir haben die höchsten Mobilfunkpreise im internationalen Vergleich, aber gleichzeitig mit das schlechteste Netz."

Die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlten über die hohen Mobilfunkpreise die Milliardenkosten für die Lizenzversteigerungen. "Das ist nicht zielführend, deshalb muss man von dieser Politik weg", forderte er.

Der Grünenpolitiker schlug vor, bei der anstehenden Vergabe der 5G-Lizenzen wie in Skandinavien vorzugehen. Dort würden ohne große Einnahmen die Lizenzen vergeben, "aber dann den Netzbetreibern auch klare und nachprüfbare Vorgaben gemacht inklusive möglicher Sanktionen". Unter anderem dadurch ließen sich die vielen bestehenden Funklöcher schließen.