Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schlägt vor, die Ausschreibungsregeln für das neue digitale Mobilfunknetz 5G nachzubessern. Mit den bisherigen Vergabekriterien ließen sich keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland herstellen, wie sie der Koalitionsvertrag verlange, zitiert der Spiegel aus einem Schreiben Seehofers an den Präsidenten der zuständigen Bundesnetzagentur.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart: "Neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung". Doch nach dem derzeitigen Plan wären 15 bis 20 Prozent der Bundesfläche nicht mit schnellen 5G-Verbindungen versorgt, so Seehofer. Das betreffe vor allem ländliche Regionen. Einer der Anbieter, die Telekom, hat bereits erklärt, bestenfalls 90 Prozent der Fläche versorgen zu können. Die Auktion zur Vergabe der 5G-Frequenzen ist für 2019 geplant.

Seehofer ist sich in seiner Kritik einig mit einer Gruppe von drei Dutzend Unionsabgeordneten. Sie befürchten, dass ländliche Regionen bei der Frequenzvergabe für die neue Mobilfunkgeneration 5G vernachlässigt werden. In einer Initiative fordern sie den Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, auf, sich für eine flächendeckende 5G-Versorgung und damit gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen und urbanen Raum einzusetzen. Das sei auch Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands, heißt es in dem Papier.

Die Bundesnetzagentur will Mobilfunkanbieter bisher nur verpflichten, bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte mit schnellem Netz, also 100 Megabit pro Sekunde im Download, zu versorgen. Das entspricht dem bestmöglichen 4G-Ergebnis, 5G wäre bei idealen Bedingungen bis zu hundertmal schneller. 5G ist wichtig, um digitale Schlüsseltechnologien etablieren zu können, etwa autonomes Fahren, virtuelle Realität, Telemedizin und Industrie 4.0. Dafür wird ein Netz benötigt, das große Datenmengen in Echtzeit transportiert und somit die Vernetzung von Milliarden von Geräten ermöglicht.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erklärte, ein allumfassender 5G-Ausbau sei "unfassbar teuer". Ein solches Versprechen sei weder "bedarfsgerecht noch realistisch". Zunächst müsse eine Flächendeckung bei der Vorgängertechnologie 4G erreicht werden. Sie liegt beispielsweise bei Vodafone und Telekom in Deutschland bei rund 90 Prozent.