Der Halbleiterkonzern Qualcomm hat in seinem Patentstreit mit Apple ein Verkaufsverbot in Deutschland erstritten. Apple teilte nach einem Urteil in einem Patentstreit mit, den Verkauf einiger Modelle in den 15 Apple-Stores in Deutschland einzustellen. Nicht davon betroffen ist demzufolge der Handel. Dazu gehören etwa Elektronikfachmärkte und Geschäfte von Mobilfunkprovidern. Ob das so bleibt, ist unklar. Eine Sprecherin von MediaSaturn sagte ZEIT ONLINE, dass der Vorgang derzeit geprüft werde. 

Das Landgericht München hatte zuvor festgestellt, dass Apple ein Patent des US-Unternehmens Qualcomm verletzt hat. Dieses kann das Urteil gegen eine Sicherheitsleistung von jeweils 668,4 Millionen Euro für zwei Verfahren vorläufig vollstrecken. Qualcomm kündigte an, das Geld in "wenigen Tagen" überweisen zu wollen. Derartige Sicherheitsleistungen sind bei Gerichtsurteilen für den Fall vorgesehen, dass ein Beteiligter trotz eines solchen Etappensiegs den Prozess in einer höheren Instanz doch noch verliert und dann seinerseits Schadenersatz zahlen muss. Denn das Urteil ist nicht rechtskräftig, sondern kann beim Oberlandesgericht angefochten werden.

Bei dem Verfahren geht es um die Modellreihen vom iPhone 7 bis zum iPhone X aus dem vergangenen Jahr. Die neueren Modelle iPhone XS und XR sind nicht betroffen. Zudem soll Apple Schadenersatz an Qualcomm zahlen.

Apple teilte nach dem Urteil mit: "Alle iPhone-Modelle sind weiterhin für Kunden über Carrier und Reseller an 4.300 Standorten in Deutschland erhältlich. Während des Berufungsverfahrens werden iPhone-7- und iPhone-8-Modelle nicht in den 15 Retail-Stores von Apple in Deutschland verfügbar sein. iPhone XS, iPhone XS Max und iPhone XR werden weiterhin in allen unseren Geschäften erhältlich sein." Apple nannte das Vorgehen Qualcomms eine "Kampagne" und sprach von einem "verzweifelten Versuch", von den tatsächlichen Problemen zwischen den Unternehmen abzulenken. Damit werde Verbraucherinnen und Verbrauchern geschadet.

Lässt sich das Patent durch eine Softwareänderung umgehen?

Bei dem Patent geht es um eine Technologie, die den Stromverbrauch von Telekommunikationschips anpasst, damit der Akku länger hält. Aus Sicht von Qualcomm ist es nicht möglich, dieses Patent durch eine Softwareänderung zu umgehen. Der Hersteller des entsprechenden Bauteils in den in Deutschland verkauften iPhones, die US-Firma Qorvo, verweist im Gegenzug darauf, dass man für das sogenannte envelope tracking eine eigene Lösung verwende, die Qualcomms Patent nicht verletze.

"Die Kammer hat nicht aufgeklärt, wie genau die technische Ausgestaltung dieses Chips ist", räumte der Vorsitzende Richter Matthias Zigann ein. Apple hatte die technischen Details des Chips nicht preisgeben wollen. Das Gericht entschied entsprechend anhand von Qualcomms Darstellung, wie die Technologie in den Apple-Geräten umgesetzt werde. "Wenn die Verteidigung nur dadurch geschehen kann, dass man ein Geheimnis offenbart", müsse man es entweder offenlegen, sagte der Richter. "Oder man offenbart das Geheimnis nicht und verliert dann möglicherweise den Prozess, wie auch heute geschehen."

Apple und iPhone-Hersteller klagen gegen Qualcomm

Qualcomm klagt gegen Apple in Deutschland in mehr als einem Dutzend Verfahren in München und Mannheim. Bisher wurde eines ausgesetzt und in einem wurde die Klage abgewiesen. Der Streit begann, als Apple Qualcomm mit dem Vorwurf verklagte, der Chipkonzern verlange zu hohe Gebühren für die Nutzung seiner Patente. Apple argumentiert, da der Chipkonzern keinen Festpreis, sondern einen Anteil vom Verkaufspreis der Geräte haben wolle, versuche er auf ungerechtfertigte Weise von Apples Innovationen zu profitieren. Qualcomm bekommt seitdem kein Geld mehr von den iPhone-Auftragsfertigern und wirft Apple vor Gericht die Verletzung diverser Patente vor.

Die Unternehmen streiten unter anderem auch in den USA und in China. Nach Angaben von Qualcomm sei in China vor zwei Wochen ein ähnliches Urteil gegen den Apple-Konzern ergangen wie in München.

Apple und mehrere iPhone-Auftragsfertiger wiederum werfen Qualcomm vor, durch zwielichtige Wettbewerbspraktiken überhöhte Lizenzgebühren kassiert zu haben. Hersteller wie unter anderem Foxconn wollen in den USA neun Milliarden Dollar bei Qualcomm einklagen. Die Hersteller müssten doppelt bezahlen: einmal für die Chips und dann für die Technologie darin, sagte ihr Anwalt Theodore Boutrous. Es sei eine "Steuer auf Innovationen". In den USA soll im Januar auch ein Prozess zu einer Klage der US-Handelsbehörde FTC gegen die Qualcomm-Praktiken beginnen.

In China ignoriert Apple ein Verkaufsverbot

In China erreichte Qualcomm auf Basis von zwei Softwarepatenten vor einigen Wochen ein Verkaufsverbot für mehrere Modelle vom iPhone 6 bis zum iPhone X aus dem vergangenen Jahr. Apple setzte den Verkauf jedoch fort und verweist darauf, dass durch ein Softwareupdate das Patent nicht verletzt werde. Qualcomm besteht darauf, dass in der einstweiligen Verfügung ausdrücklich bestimmte Modelle aufgeführt worden seien, die deshalb nicht mehr angeboten werden dürften.