Die Bundesregierung will mehr als eine Milliarde Euro in den Mobilfunkausbau investieren. Das Bundeskabinett beschloss auf einer Klausurtagung in Meseberg eine entsprechende Mobilfunkstrategie. Wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mitteilte, soll damit eine Abdeckung von 99,95 Prozent der Haushalte und eine Flächenabdeckung von 97,5 Prozent in Deutschland erreicht werden. Bereits am Sonntag, am ersten Tag ihrer Digital-Kabinettsklausur, hatte die Regierung vereinbart, 5.000 zusätzliche Mobilfunkmasten in ländlichen Gebieten aufstellen zu lassen.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) räumte ein, dass die derzeitige Abdeckung mit einem Mobilfunknetz nur bei 93,94 Prozent liege. Das ärgere die Menschen wegen der Verbindungsabbrüche etwa beim Autofahren. Die von der Bundesregierung zugesagten zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro für den Mobilfunkausbau kämen nun aus den Einnahmen der Versteigerung der 5G-Lizenzen.

Merkel kritisiert langsame Umsetzung

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies nach der Klausur darauf hin, dass noch viel Arbeit vor der Bundesregierung liege. An Mitteln für Investitionen mangele es derzeit nicht, sagte Merkel. Das Problem sei, dass Planungszeiträume zu lang seien. Es dauere zum Teil anderthalb Jahre, einen Funkmast zu bauen. In anderen Ländern gehe dies sehr viel schneller.

Zu Vorbehalten in der Bevölkerung wegen zusätzlicher Strahlenbelastung beim Bau neuer Funkmasten sagte Merkel, sie könne allen Bürgern, die besorgt seien, sagen, dass die Regierung Gesundheitsschutz ganz nach oben stelle.

Dem Bundesamt für Strahlenschutz zufolge müssen sich Anwohnerinnen und Anwohner keine Sorgen um Gesundheitsschäden durch Mobilfunkmasten machen, solange die Grenzwerte eingehalten werden. "Die gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks sind inzwischen gut erforscht. Demnach gibt es keinen Beleg für negative gesundheitliche Auswirkungen unterhalb der Grenzwerte", sagte die Präsidentin der Behörde, Inge Paulini.

Staatsunternehmen soll Ausbau unterstützen

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die Regierung wolle dafür sorgen, dass es zu einer besseren Qualität beim Mobilfunk komme. Dazu seien Entscheidungen aus den vergangenen Jahren korrigiert worden. Scholz nannte härtere Auflagen für die Mobilfunkbetreiber für eine flächendeckende Versorgung im Zuge des 5G-Netzes.

Schon im Frühjahr hatte sich die Regierungskoalition darauf verständigt, eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft zu gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben. Die Gesellschaft soll den Plänen zufolge als Tochtergesellschaft des staatlichen Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect mit eigenem Aufsichtsrat eingerichtet werden. Sie soll von einem aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zusammengesetzten Beirat unterstützt werden. Die Infrastrukturgesellschaft soll im dritten Quartal 2020 ihre Arbeit aufnehmen.

Ob der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei am 5G-Ausbau teilnehmen darf, war zuletzt weiter unklar. Huawei steht im Verdacht, sein Geschäft zur Spionage für China zu nutzen. Die US-Regierung zum Beispiel hat den Konzern auf eine schwarze Liste gesetzt. Teile der Bundesregierung fürchten, bei einem Ausschluss von Huawei vom Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes könnte China mit Sanktionen gegen deutsche Unternehmen in dem Land reagieren.