Im Streit um die Sicherheitsstandards beim 5G-Mobilfunkausbau hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier beschlossen. Demnach sollen einzelne Firmen wie das chinesische Unternehmen Huawei zwar nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Allerdings setze das Papier hohe Sicherheitsstandards für alle Anbieter. Die Abgeordneten verabschiedeten das Papier einstimmig, es gab keine Enthaltungen.

Die Sicherheitsanforderungen sollen über einen Katalog definiert und von den zuständigen Bundesbehörden angewendet und kontrolliert werden, heißt es in dem Papier. So soll sichergestellt werden, dass ein Einfluss ausländischer Regierungen auf das schnelle 5G-Netz ausgeschlossen wird.

Zudem unterscheidet das Papier zwischen Zugangs-, Transport- und dem besonders sensiblen Kernnetz. Das eröffnet die Möglichkeit, Huawei-Komponenten in verschiedenen 5G-Netzteilen unterschiedlich zu behandeln. Wenn festgestellt werde, dass Teile eines Ausrüsters dem "überwiegenden öffentlichen Interesse" und "sicherheitspolitischen Belangen" des Landes entgegenstünden, könne der Einbau dieser Komponenten verboten werden, heißt es weiter. Zudem plädiert die Unionsfraktion in dem Papier dafür, Produkte mehrerer Anbieter zu verwenden.

Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, zügig die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 vorzulegen. Auch darin solle klargestellt werden, welche Anforderungen an Sicherheit Telekommunikationsausrüster erfüllen müssten, um sich am 5G-Ausbau in Deutschland beteiligen zu dürfen. "Vertrauenswürdig" könnten nur Ausrüster sein, die den klar definierten Katalog "nachprüfbar" erfüllten.

Sorge um Spionage

Die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Ausbau des 5G-Netzwerkes ist umstritten. Das IT-Unternehmen ist einer der weltweit führenden Ausrüster der 5G-Technologie. Es gibt aber die Befürchtung, dass Huawei den chinesischen Geheimdiensten über seine Technik Spionage- oder Sabotageaktivitäten ermöglichen könnte. Innerhalb der CDU und CSU gab es daher Bestrebungen, den Konzern vom deutschen 5G-Markt auszuschließen. Sowohl die EU-Kommission als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt, Huawei grundsätzlich nicht zu beteiligen.

Die fünfte Generation des Mobilfunks (5G) soll Daten fast völlig ohne Verzögerung übertragen, und zwar noch schneller als der bisherige Standard 4G, auch Long Term Evolution (LTE) genannt. Grundsätzlich basiert die mobile Übertragung von Daten auf Funksignalen, die unsichtbar, geräuschlos und blitzschnell als elektromagnetische Wellen durch die Luft von einem Ort zum anderen übertragen werden.