Flugreisende können auch dann auf eine Entschädigung hoffen, wenn ihr Flug wegen eines Streiks an den Sicherheitskontrollen des Flughafens ausgefallen ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und sprach den Passagieren auch in diesem Fall grundsätzlich Ausgleichszahlungen zu. Allerdings ist laut dem Urteil im Einzelfall zu prüfen, ob die Flugstornierung wegen Sicherheitsmängeln gerechtfertigt war. Die Fluggesellschaften müssen ihren Kundinnen und Kunden nur dann nichts zahlen, wenn sie auf die Ereignisse keinen Einfluss hatten und die Annullierung unumgänglich war. Das sei bei Streiks der Sicherheitsleute bei Weitem nicht immer so.

Im höchstrichterlich verhandelten Fall (Az. X ZR 111/17) geht es um die Klage eines Ehepaars, das im Februar 2015 mit EasyJet von Hamburg auf die Kanaren-Insel Lanzarote fliegen wollte. Die britische Fluggesellschaft annullierte jedoch den Flug, weil die Beschäftigten an der Passagierkontrolle in den Ausstand getreten waren. Die Kläger verlangten deshalb von der Airline Ausgleichszahlungen und beriefen sich dabei auf die EU-Fluggastrechteverordnung.

Nicht immer "außergewöhnliche Umstände"

Demnach steht Reisenden in der EU seit 2005 grundsätzlich ein finanzieller Ausgleich zu, wenn ihre Verbindung stark verspätet oder überbucht ist oder kurzfristig ganz ausfällt. Diese Zahlungen werden jedoch nicht fällig, wenn die Annullierung eines Flugs auf sogenannte "außergewöhnliche Umstände" zurückgeht, auf Umstände also, die die Fluggesellschaft nicht vermeiden konnte. Es ging in dem Fall deshalb darum, ob die Annullierung eine zwangsläufige Folge des Streiks war oder nicht.

Die Vorinstanz, das Landgericht Hamburg, hatte noch angenommen, dass solche "außergewöhnlichen Umstände" vorlagen. Das Gericht begründete dies zum einen damit, dass wegen des Streiks nicht alle Passagiere des Flugs rechtzeitig kontrolliert werden konnten. Zudem habe ein Sicherheitsrisiko bestanden, weil wegen des großen Andrangs die Gefahr bestanden habe, dass die Kontrollen nicht mit der gewohnten Sorgfalt vorgenommen werden.

Der BGH folgte dieser Argumentation nicht. Ein Streik sei zwar grundsätzlich geeignet, "außergewöhnliche Umstände" zu begründen, entschied der zuständige Zivilsenat. Allerdings sei die Airline nicht allein deshalb zur Annullierung gezwungen gewesen, weil zahlreiche Passagiere die Kontrollen nicht rechtzeitig hätten passieren können. Die bereits kontrollierten Passagiere – wie eben auch das klagende Ehepaar – hätten ja durchaus fliegen können, argumentierte das Gericht.

Landgericht Hamburg muss erneut entscheiden

Der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck wies auch die von EasyJet vorgebrachten abstrakten Sicherheitsbedenken zurück. Es hätten keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr bestanden. Eine Fluggesellschaft könne die Streichung eines Flugs daher nicht mit Sicherheitsbedenken rechtfertigen.

Das Hamburger Urteil ist durch die Entscheidung des BGH aufgehoben. Über den Fall müssen die Richterinnen und Richter in der Hansestadt nun erneut befinden und darüber entscheiden, ob den beiden Klägern die geforderten 900 Euro zustehen oder nicht.