Im Landtag ist Valentin Lippmann unter anderem Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss ("Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen"). © David Brandt

Valentin Lippmann, 28 Jahre alt, ist seit 2014 parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag und lebt in Dresden-Neustadt. Für seine Fraktion fungiert er als Sprecher für Innenpolitik, Datenschutz und Kommunales. Im Rahmen einer Dienstreise nach Berlin steht er in einem Café in Schöneberg zum Interview bereit.

ZEIT ONLINE: Wie würden Sie die aktuelle Stimmung in Sachsen beschreiben?  

Valentin Lippmann: Um es kurz zu fassen: In Sachsen wird der Raum links verengt und rechts ausgeweitet. Es gibt einen zunehmenden Rassismus, Antisemitismus und Antipluralismus. Außerdem wird das Gewaltmonopol des Staates zunehmend leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die Werte und Vorstellungen des demokratischen Rechtsstaats sind in der Folge immer schwerer durchzusetzen.

ZEIT ONLINE: Das müssen Sie genauer erklären.

Lippmann: Das aktuelle Problem in Sachsen liegt auch an den Strukturen in den Behörden. Die Zahl der bekannt gewordenen Fälle von Sympathisantinnen und Sympathisanten der rechten Szene im Staatsdienst kann nicht mehr als Einzelfall bagatellisiert werden. Antidemokratische Einstellungen scheinen da stärker verbreitet, als das jemals der Fall sein darf. Ein JVA-Beamter leakt einen Haftbefehl, zwei SEK-Bedienstete benutzen den Decknamen eines NSU-Terroristen, die Presse wird auf Demonstrationen an ihrer Arbeit gehindert. Und das ist nur ein Teil der Fälle, von denen wir wissen. Ich habe mich einen Großteil meines Studiums mit Staats- und Verfassungstheorie beschäftigt. Wenn Menschen anfangen, daran zu zweifeln, dass der Staat jederzeit neutral das Gewaltmonopol durchsetzt, dann geht das Vertrauen in seine Urkonstruktion verloren. Das erleben wir gerade in anderen europäischen Ländern, und diese Gefahr sehe ich auch in Sachsen.

ZEIT ONLINE: Was tun Sie dagegen?

Lippmann: Ich gehe den Regierungsparteien auf die Nerven und spreche die Probleme öffentlich an, nur so ändert sich was. Ich habe auch nach den Ausschreitungen in Chemnitz den Rücktritt des Innenministers und des Polizeipräsidenten gefordert. So etwas darf einfach nicht passieren, und ein solches Planungsversagen muss Konsequenzen haben. Gern sagt man dann, ich solle die Kirche im Dorf lassen. Aber es ist notwendig, die Situation offen und hart auszudiskutieren, anstatt alles unter den Teppich zu kehren.

ZEIT ONLINE: Hat sich das Klima für Sie als Politiker auch im Alltag auf der Straße verändert?  

Lippmann: Die Hemmungen, jemanden auf der Straße anzuschreien, sind auf jeden Fall gesunken. Aber das ist auszuhalten. Es gibt Kollegen, die weit mehr angefeindet werden, obwohl sie nicht so stark in der Öffentlichkeit stehen. Ab dem Moment, in dem man das Gefühl hat, dass man seine Gesundheit für diesen Job aufs Spiel setzt, wäre aber der Punkt gekommen, an dem ich darüber nachdenken würde, ob ich weitermache. 

ZEIT ONLINE: Was war Ihr Auslöser, in die Politik zu gehen? 

Lippmann: Ich komme aus einem Elternhaus, wo sehr stark vermittelt wurde, dass man als Bürger nicht allein auf den Staat hoffen darf, sondern sich selbst zum Wohle der Gesellschaft einbringen muss. Als ich in der neunten Klasse war, gab es eine harte Auseinandersetzung um die Bildungspolitik in Sachsen, vor allem darum, ob der Gymnasialunterricht stärker auf die Naturwissenschaften konzentriert werden soll. Die Unzufriedenheit damit hat mich politisiert. Ich war stellvertretender Schulsprecher und habe mich auch dafür eingesetzt, dass unsere Schule endlich saniert wird. 2005 bin ich in die Grüne Jugend eingetreten und 2006 in die Mutterpartei, in der ich mich als normales Mitglied engagiert habe. 2008 bin ich gefragt worden, ob ich mir vorstellen könnte, als Schatzmeister des Kreisverbandes zu kandidieren. Ich war noch nicht mal volljährig, als ich gewählt wurde. Banken zu erklären, dass ein 17-Jähriger eine nicht unbeträchtliche Menge an Geld verwalten soll, war nicht ganz einfach. Von Jahr zu Jahr hatte ich aber mehr Lust, mich politisch zu engagieren, und habe dann auch meine Liebe zur freiheitlichen Innenpolitik entdeckt.

ZEIT ONLINE: Ihr Kollege Marco Böhme von den Linken hat am Anfang seiner Karriere ebenfalls mal überlegt, zu den Grünen zu gehen. Ihn hat die Altherrenmentalität der jungen Parteimitglieder abgeschreckt. Können Sie diese Vorbehalte nachvollziehen? 

Lippmann: Kann ich nicht wirklich. Die Bundeskongresse der Grünen Jugend sind weit entfernt von Altherrenmentalität und viele junge Parteimitglieder sind es auch. Mich hätte ja eher die Altherrenriege in der Linken abgeschreckt.

ZEIT ONLINE: Sie klangen eben sehr pessimistisch. Glauben Sie noch an einen politischen Wandel in Sachsen?

Lippmann: Es wäre sehr einfach zu sagen: Bringt eh nichts. Dann kommt man aber doch wieder zu der Entscheidung: Los, jetzt erst recht! Wir werden in diesem Land 2019 einen Wahlkampf erleben, in dem es um die Grundfesten unserer staatlichen Verfasstheit und des gesellschaftlichen Zusammenlebens gehen wird. Das gab es in der Bundesrepublik so noch nie. Es wird um die großen Fragen von Freiheit und Gerechtigkeit gehen. Wohin soll und will sich eine Gesellschaft entwickeln? Siegen diejenigen, die für ein liberales, modernes Sachsen stehen? Die mehr erreichen wollen, sei es bei Gleichstellung, Integration, Toleranz, sei es bei mehr Demokratie. Oder siegen diejenigen, die die Zeit zurückdrehen wollen und wieder irgendwo in den Fünfzigerjahren ankommen möchten?

ZEIT ONLINE: Gibt es im Zuge des Wahlkampfes zwischen den linken Oppositionsparteien Bestrebungen, sich mehr zu verbünden?

Lippmann: Es gibt den Wunsch nach einer Mehrheit jenseits der CDU in Sachsen. Nun ist die SPD nicht in der Opposition, sondern regiert mit der CDU. Das macht die Sache kompliziert. Mir wäre es lieb, wenn die SPD erkennen würde, dass man in dieser großen Koalition in Sachsen gerade Steigbügelhalter einer Politik ist, die mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar sein dürfte. Das heißt vielleicht nicht, dass man alles sofort hinschmeißen muss, aber man könnte sich bis zur Wahl daran beteiligen, den Willen für eine progressive Mehrheit in diesem Land zu bekunden.

ZEIT ONLINE: Warum ist die SPD, Ihrer Meinung nach, so zögerlich?

Lippmann: Das hat vielleicht auch historische Gründe. Im Jahr 2012 sind damals Gespräche über die Möglichkeiten eines rot-rot-grünen Bündnisses verhagelt worden, weil diese nicht transparent geführt wurden und man sich am Ende gegenseitig misstraut hat. In der momentanen Situation können wir es uns aber nicht leisten zu sagen: Wir haben uns vor sechs Jahren mal nicht gut verstanden. Wir Grünen allein werden dieses Land nicht zu einem besseren machen können. Dazu braucht es nicht nur eine breite Unterstützung all jener Menschen, die ein erneuertes Sachsen wollen, sondern eben auch eine andere politische Mehrheit im Freistaat. Die Linke hat auf ihrem letzten Parteitag im August beschlossen, dass man sich Rot-Rot-Grün-Gesprächen öffnet. Auch wir haben das beschlossen, mit dem klaren Ziel, die Macht der CDU zu brechen. Uns eint aber nicht nur dieses Ziel, sondern auch viele Vorstellungen, wie wir Sachsen verbessern können.