Am ersten 1. Mai greift das Zweckentfremdungsverbot in Berlin, dann sind dort Ferienwohnungen grundsätzlich verboten. Kurz zuvor hat die Plattform Airbnb Tausenden professionellen Gastgebern in der Hauptstadt gekündigt. Nun sind viele Anbieter verunsichert, die Zimmer oder Wohnungen in Berlin auf Airbnb, Wimdu und Co anbieten. Unser FAQ klärt die wichtigsten Fragen.

Was ist das Zweckentfremdungsverbot?
Das Gesetz verbietet die gewerbliche Vermietung von Berliner Wohnungen an Touristen, wenn diese nicht ausdrücklich genehmigt ist. Das Gesetz gilt seit dem 1. Mai 2014 und umfasst auch Zweitwohnungen. Es wurde verabschiedet, um den angespannten Wohnungsmarkt in der Hauptstadt zu entlasten. Vor allem in gefragten Wohngegenden sollte es leichter werden, eine Wohnung zu finden, da sich dort auch die Ferienwohnungen ballen. Das Gesetz richtet sich übrigens nicht nur gegen Anbieter von Ferienwohnungen, es verbietet auch unbegründeten Leerstand.

Das Gesetz gilt seit zwei Jahren. Warum wird es jetzt wieder diskutiert?
Weil erst jetzt die Übergangsfrist abläuft, welche der Gesetzgeber eingeräumt hatte. Die Regelung ermöglicht es Vermietern, ihre Ferienwohnungen genehmigungsfrei noch bis zum 30. April 2016 zu vermieten. Nach diesem Stichtag müssen diese Wohnungen wieder ganz "normal" vermietet werden.

Wer genehmigt eine Ferienwohnung?
Genehmigungen können nur die zuständigen Bezirksämter erteilen. Legt der Gastgeber alle notwendigen Unterlagen vor – dazu gehören das Antragsformular, eine Begründung und der Eigentumsnachweis oder eine Vertretungsvollmacht – sollte die Prüfung innerhalb von acht Wochen abgeschlossen sein.

Was bedeutet "Zweckentfremdung"?
Das Gesetz definiert es so: Eine Zweckentfremdung liegt vor, "wenn Wohnraum zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen verwendet wird (...)."

Darf ich weiterhin ein Zimmer in meiner Wohnung bei Airbnb anbieten?
Ja, allerdings nur, wenn man die Wohnung zu mindestens 50 Prozent selbst nutzt. Das heißt: Lebe ich in einer Zwei-Zimmer-Wohnung, darf ich ein Zimmer an Touristen vermieten. In einer Vier-Zimmer-Wohnung darf ich zwei Zimmer anbieten und so weiter.

Ist es erlaubt, meine komplette Wohnung unterzuvermieten, wenn ich im Urlaub bin?
Eine längere Untervermietung der kompletten Wohnung ist nur dann erlaubt, wenn dies zum ortsüblichen Mietpreis geschieht und der Untermieter währenddessen seinen Lebensmittelpunkt in der Wohnung begründet. Aber Achtung: Bei einer Mietwohnung muss auch noch die Hausverwaltung beziehungsweise der Eigentümer zustimmen.

Ab wann bin ich ein gewerblicher Gastgeber?
Generell kann man sagen, dass eine gewerbliche Nutzung vorliegt, wenn jemand eine oder mehrere Wohnungen dauerhaft an Besucher vermietet.

Was passiert, wenn ich mich als Gastgeber nicht an das Gesetz halte?
Es drohen Geldbußen von bis zu 100.000 Euro. Erst vor Kurzem hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Summe verdoppelt. Zudem haben Berliner nun die Möglichkeit, Verdachtsfälle illegaler Ferienwohnungen auf der Webseite der Senatsverwaltung zu melden.

Kann ich meine Berliner Wohnung künftig noch mit einer Gastfamilie tauschen?
Ja, das Prinzip des unentgeltlichen Homesharing ist nicht vom Zweckentfremdungsverbot betroffen.