Als sich im Dezember 2005 Besorgnis über die illegale Verlegung von Terrorverdächtigen breitmachte, hielt Außenministerin Condoleezza Rice am Vorabend einer Reise nach Europa eine Rede im Luftwaffenstützpunkt Andrews. Sie behauptete, "die Vereinigten Staaten erlauben, tolerieren oder verzeihen Folter unter keinen Umständen. Die Vereinigten Staaten haben niemanden in ein Land transportiert, in dem er nach unserer Meinung gefoltert wird, und wir werden auch niemanden in ein solches Land transportieren. Wo es angebracht ist, lassen sich die Vereinigten Staaten die Versicherung geben, dass verlegte Personen nicht gefoltert werden."1 Einer Untersuchung des Europarates zufolge kommt das Programm der CIA zur "Überstellung" von Gefangenen einem geheimen "Spinnennetz" gleich, in dem Menschen verschwinden, heimlich festgehalten und gesetzeswidrig zwischen Staaten weitergereicht werden. Condoleezza Rice hingegen bemühte sich, ihre europäischen Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass das Überstellungsprogramm Menschenleben rette. Zugleich legte sie den Eindruck nahe, die Europäer wären einem höheren Terrorismusrisiko ausgesetzt, wenn sie nicht mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiteten. Ein Überblick über die vernichtenden Kommentare in der deutschen Presse vom nächsten Tag veranlasste den Spiegel zu fragen: "Glaubt irgendjemand Condoleezza Rice?" Fünf Jahre nach der Einrichtung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay, nach "außerordentlichen Überstellungen", Geheimgefängnissen und "verschärften" Verhörtechniken ist es den Vereinigten Staaten ohne Zweifel gelungen, die Folter zurück in die Sphäre der Normalität zu bringen. Der amerikanische "Krieg gegen den Terrorismus" hat daher den anderen globalen Kampf heftig zurückgeworfen. Dieser andere Kampf ist der Kampf gegen die internationale Folter. Er begann einst als Reaktion auf die grausamen Verbrechen, die während des Zweiten Weltkrieges und in den Jahren davor verübt worden waren. Aber die Vereinigten Staaten sind für die Renormalisierung der Folter nicht allein verantwortlich. Ohne Europa wäre diese Entwicklung nicht möglich gewesen.

Die schwer bedrängte Condoleezza Rice hätte an jenem Dezembertag wenigstens einen einzigen Stich machen können, wenn sie ihre Zuhörer in Europa darauf hingewiesen hätte, dass die Idee der "diplomatischen Versicherungen" gegen Folter ursprünglich aus Europa stammte. Die Vereinigten Staaten übernahmen sie erst später, um sie für die Zwecke der Terrorbekämpfung weiter zu entwickeln. Nachdem dann nach 2001 die Vereinigten Staaten diese Formel übernahmen, um Gefangenenverlegungen zu rechtfertigen, gehören die diplomatischen Versicherungen heute wiederum zum Alltag einer Anzahl europäischer Staaten, die mutmaßliche Terroristen außer Landes schaffen wollen – und zwar um jeden Preis. Aber der Preis ist hoch: Gefangene, die aufgrund solcher leerer Versprechungen in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt wurden, sind gefoltert worden. Die Bräuche der Diplomatie, die Eigenlogik der Folter und die Unmöglichkeit, diplomatische Versicherungen tatsächlich durchzusetzen, laden insgesamt geradezu zum Missbrauch ein. Zahlreiche internationale Experten lehnen die Verwendung diplomatischer Versicherungen ab. Zu ihnen zählt auch Louise Arbour, die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Sie hat erklärt, diplomatische Versicherungen funktionierten nicht, verhinderten keine Folter und sollten nicht verwendet werden. Warum also werden sie von europäischen Regierungen ebenso wie von den Vereinigten Staaten und von Kanada noch immer befürwortet?

Die Dynamik der Folter und die "Kunst der Diplomatie" Paradoxerweise begann der Gebrauch der "diplomatischen Versicherungen" als ernsthafter Versuch europäischer Regierungen, das grundlegendste aller Rechte zu schützen: das Recht auf Leben. Regierungen von Staaten, die die Todesstrafe verbieten, fordern vor Gefangenenauslieferungen in Länder, die die Todesstrafe zulassen, seit langem Garantien gegen die Verurteilung zum Tode. Das Völkerrecht verbietet die Todesstrafe nicht, aber in den meisten Ländern Europas ist sie verboten. Die Vereinten Nationen sowie alle großen zwischenstaatlichen Organisationen und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsgruppen verurteilen diese Praxis ebenfalls. Die Geschichte dieser Versicherungen gegen die Todesstrafe reicht zurück bis ins frühe 20. Jahrhundert. Portugal hatte die Todesstrafe bereits im Jahr 1867 abgeschafft und verlangte fortan das Versprechen, dass diese Strafe nicht angewandt werden würde, wenn es eine Person in die Vereinigten Staaten auslieferte. Diese Praxis wurde immer gebräuchlicher. 1990 schließlich erlaubte ein von den Vereinten Nationen entworfener Musterauslieferungsvertrag den Staaten, die Auslieferung einer Person an einen Todesstrafenstaat zu verweigern, "es sei denn, dieser Staat gibt Versicherungen, die den zur Auslieferung aufgeforderten Staat ausreichend davon überzeugen, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder, sofern sie verhängt wird, nicht vollstreckt wird" 2. Heute finden sich Formulierungen dieser Art in vielen Auslieferungsverträgen mit den Vereinigten Staaten. Sie werden üblicherweise als erforderlich angesehen, um das reibungslose Funktionieren der internationalen Zusammenarbeit in Strafrechtsfällen zu gewährleisten. Als Folge dieser "Keine Todesstrafe"-Versicherungen haben die Garantien eine gewisse Legitimität als bilaterale Abkommen gewonnen, die tatsächlich Menschenrechte schützen können. Viele Regierungen und selbst einige hoch angesehene Menschenrechtsexperten aus der Wissenschaft fragen, warum diplomatische Versicherungen nicht auch angewendet werden können, um eine Person vor dem physischen und psychologischen Missbrauch durch Folter zu schützen. Solche Fragen verraten allerdings ein beklagenswertes Unverständnis für die Dynamik der Folter und die "Kunst" der Diplomatie. Versicherungen gegen Folter entstanden in den neunziger Jahren in einer Atmosphäre, die der schwedische Rechtsexperte Gregor Noll das "Schweigen des Völkerrechts" nennt. Das Völkerrecht sagt nämlich absolut nichts darüber aus, wie rechtmäßig es ist, wenn sich zwei Staaten darauf einigen, dass einer von ihnen eine verdächtige Person ausliefert, sofern der andere verspricht, diese Person nicht zu foltern. 3 Alles, was das Völkerrecht insoweit zu den Menschenrechten besagt, ist, dass es rechtswidrig ist, eine Person an einen Ort auszuliefern, an dem sie gefoltert werden könnte. Ferner steht fest, dass das Folterverbot absolut ist; es gibt keine Ausnahmen, ganz gleich, was eine Person getan hat oder welcher Taten sie beschuldigt wird. Zur außerordentlichen Verärgerung vieler Regierungen gilt das auch noch nach dem 11. September 2001 und ebenso für Terroristen sowie andere Personen, die vermeintlich oder tatsächlich die nationale Sicherheit bedrohen.

Die Regierungen haben vom "Schweigen" des Rechts profitiert, indem sie das Regime der diplomatischen Versicherungen auf die Folter angewendet haben, ohne den grundlegenden Unterschied einzuräumen, der zwischen der Logik der Todesstrafe und der Logik der Folter besteht. Wie abstoßend sie den meisten Menschenrechtsverteidigern auch erscheinen mag: Die Todesstrafe ist eine rechtliche Sanktion, eine Strafe, die nach einem mutmaßlich fairen Verfahren ausgesprochen wird, dem oft verschiedene Berufungsmöglichkeiten folgen, sofern solche Fairness nicht gewährleistet war. Hinrichtungen werden im Voraus angekündigt, was es dem ausliefernden Staat ermöglicht, Protest einzulegen und die Exekution zu verhindern. In drastischem Gegensatz dazu ist die Folter immer verboten. Sie ist eine brutale und kriminelle Tat, die üblicherweise im Verborgenen ausgeführt wird. Wird ein Fall von Folter aufgedeckt, folgt normalerweise das heftige Leugnen der Täter. Wenn ein Staat verspricht, die Todesstrafe nicht anzuwenden, und dann doch einen Menschen hinrichtet, ist es vergleichsweise einfach festzustellen, dass er sein Versprechen gebrochen hat. Es ist zudem viel einfacher, Versprechen hinsichtlich der Todesstrafe zu überprüfen und gegen mögliche Zuwiderhandlungen zu protestieren, bevor eine Hinrichtung stattfindet. Dem Washingtoner Death Penalty Information Center zufolge haben die Vereinigten Staaten noch niemals einen Menschen hingerichtet, nachdem sie einem anderen Staat formell versprochen hatten, dies nicht zu tun. Das macht die Behauptung glaubwürdig, dass auf solche Versprechen Verlass ist. In Fällen hingegen, in denen diplomatische Versicherungen gegen Folter gegeben wer- den, riskieren Staaten, die Verdächtige an andere Staaten ausliefern, dass sie einen Bruch solcher Versprechen nicht überprüfen können. Und wenn die betreffende Person doch gefoltert wird, werden sie angesichts der üblichen Geheimhaltung allenfalls später davon erfahren. Eine Entscheidung des kanadischen höchsten Gerichts aus dem Jahr 2002 fasst die grundlegenden Differenzen zwischen den beiden Arten von Garantien so zusammen: "Eine Unterscheidung kann getroffen werden zwischen der Versicherung eines Staates, die Todesstrafe (aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens) nicht anzuwenden, und der Versicherung eines Staates, nicht zum Mittel der Folter (einer illegalen Handlung) zu greifen. Wir möchten auf die Schwierigkeit hinweisen, sich zu sehr auf Versicherungen eines Staates zu verlassen, er werde in Zukunft auf Folter verzichten, wenn dieser Staat in der Vergangenheit selbst Folter vorgenommen oder dies anderen auf seinem Territorium erlaubt hat. Die Schwierigkeit wird in Fällen akut, in denen Folter nicht nur mit dem Einverständnis dieses Staates angewandt wird, sondern aufgrund dessen Unfähigkeit, das Verhalten seines eigenen Personals zu überwachen. Daher muss zwischen Versicherungen hinsichtlich der Todesstrafe und Versicherungen bezüglich Folter unterschieden werden. Erstere sind leichter zu kontrollieren und grundsätzlich verlässlicher als Letztere."

Eine Google-Suche nach den Schlüsselbegriffen "diplomatic assurances and torture" ("Diplomatische Versicherungen und Folter") ergab Ende 2003 nur ganz wenige Treffer – so wenige, dass die Mitarbeiter von Human Rights Watch überzeugt waren, bei den Fällen, von denen sie gehört hatten, müsse es sich um Ausnahmen handeln. Nach ausgiebigen Recherchen steht jetzt fest, dass zu den Ländern, die (in manchen Fällen schon seit 1995 / 1996) um solche diplomatischen Versicherungen nachgesucht haben, die folgenden gehören: Österreich, Kanada, Georgien, Deutschland, Kirgisistan, die Niederlande, Norwegen, Russland, Schweden, die Schweiz, die Türkei, die Ukraine, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. Die tatsächliche Zahl der Fälle, in denen diese Vereinbarungen eine Rolle spielen, ist seit Nine- Eleven exponentiell gestiegen, besonders wenn man Condoleezza Rices Behauptung in Rechnung stellt, dass sämtliche Überstellungen, bei denen das Risiko der Folter bestehe, mit diplomatischen Versicherungen durchgeführt würden. Heute fördert eine Google-Suche mit den gleichen Schlüsselbegriffen über eine Viertelmillion Treffer zutage. Die ersten Schritte in die Welt der "Versicherungen gegen Folter" tat Großbritannien, das hinsichtlich der Förderung dieses Verfahrens in Europa auch weiterhin ganz vorne liegt. Einer der ersten bekannten Fälle betrifft jenen von Karamjit Singh Chahal, einem Sikhaktivisten, der zur Bedrohung für die nationale Sicherheit erklärt wurde und 1990 deportiert werden sollte. Der Fall führte zu umfangreichem verfahrenstechnischen Gezerre einschließlich der Verweigerung politischen Asyls. Schließlich ordnete Großbritannien 1995 endgültig die Ausweisung des Mannes an. Sorgen um dessen Sicherheit nach der Rückkehr traten die Behörden entgegen, indem sie zwei verschiedene diplomatische Versicherungen der indischen Regierung vorlegten. Im Jahr 1992 und nochmals 1995 reagierte die indische Regierung auf die Bitte der britischen Regierung um Versicherungen gegen Folter und schlechte Behandlung mit dieser eindrucksvollen Demarche: "Wir haben Ihre Anfrage zur Kenntnis genommen, eine formelle Versicherung darüber zu erhalten, dass Herr Karamjit Singh Chahal, sofern er nach Indien deportiert würde, denselben Rechtsschutz wie jeder andere indische Bürger genieße und keinen Grund habe, irgendeine schlechte Behandlung vonseiten der indischen Behörden zu erwarten. Ich [Vertreter der Regierung von Indien] habe die Ehre, Obenstehendes zu bestätigen."