Verehrte Trauerversammlung. Wir stehen am offenen Grab. Wir beklagen das Dahinscheiden des klassischen deutschen Strafprozesses. Er verstarb nach langem Leiden still und fast unbemerkt in seinem 130. Lebensjahr. Wir nehmen Abschied von der deutschen Rechtstradition, wir trauern um die Prinzipien, die wir studiert und die viele Juristengenerationen von Strafjuristen vor uns gelernt und gelebt haben. Wir tragen zu Grabe das "Prinzip der mündlichen und öffentlichen Verhandlung", wir schütten Erde auf das "Prinzip der materiellen Wahrheit" , auf den "Amtsermittlungsgrundsatz" und auf das "Legalitätsprinzip". Nach diesen Prinzipien waren die Strafgerichte verpflichtet, in öffentlicher Verhandlung von Amts wegen die Wahrheit zu erforschen und nicht einfach das als Wahrheit zu nehmen, was Ankläger und Verteidiger dafür erklären. Diese Prinzipien sind nicht mehr. Sie haben dem Ansturm aus der Neuen Welt, dem Ansturm des Deals, der in den USA seinen Ursprung hat, nicht mehr standgehalten. So geht die Trauerrede. Und mit den Trauergästen ist es so wie bei einer großen Beerdigung auf dem Land: Beim Weg aus dem Friedhof sind die einen melancholisch, die anderen fröhlich. Zu den melancholischen gehören die Strafverteidiger. Sie waren es, die den Deal einst, vor dreißig Jahren, in den Strafprozess eingeführt haben; er war damals die Waffe einer konfliktbereiten Verteidigung, die das Beweisantragsrecht instrumentalisierte, um die Gerichte zu milden Verständigungsurteilen zu zwingen. Die Gerichte haben mittlerweile den Spieß umgedreht: durch Drohung mit der Fortdauer der Untersuchungshaft, durch Drohung mit drastischen Strafen und mit einem langen, kostspieligen Verfahren wird der Angeklagte beziehungsweise sein Verteidiger zu einem verfahrensverkürzenden Geständnis oder zum Verzicht auf die Wahrnehmung prozessualer Rechte gedrängt. Oft läuft es so: Die Staatsanwaltschaft bläht den Anklagevorwurf quantitativ und qualitativ auf, das Gericht bietet eine höhere als die für angemessen erachtete Strafe an; dadurch ist genügend Manövriermasse geschaffen, um im Wege des Vergleichs, des Deals also, womöglich zu einem Ergebnis zu kommen, das von vornherein ins Auge gefasst war. Das zeigt: Nicht immer ist der Deal ein Gewinn für den Angeklagten.

Wir sind bei der Beerdigung der klassischen Prozessprinzipien, wir sind bei den Trauergästen: Die Richter und Staatsanwälte sind beim Weg aus dem Friedhof, unter anderem aus vorgenannten Gründen, regelrecht fröhlich. Sie denken daran, wie der Alte sie doch immer wieder belastet hat, und sie malen sich die Zukunft ohne ihn aus. Manche reden davon, dass alles seine Zeit habe und es irgendwie nun Zeit geworden sei und dass der Tod des Alten letztendlich ja auch für ihn und die anderen eine Erlösung gewesen sei. Ja, der Alte … Weit über hundert Änderungsgesetze hat der alte, aufgeklärte Strafprozess erlebt, im Durchschnitt gab es also jedes Jahr eine Änderung in der Strafprozessordnung; aber die Grundstruktur des deutschen Strafverfahrens war gleichwohl immer erhalten geblieben; davon kann nun nicht mehr die Rede sein. Früher haben die Gerichte aufgrund einer Verhandlung entschieden; künftig verhandeln sie über die Entscheidung. Der Strafprozess ist tot – es lebe der Strafprozess; er heißt jetzt Deal, und er wird nun gesetzlich ausdrücklich erlaubt und geregelt.

Deal ist das Kürzel für den ausgehandelten Strafprozess. Deal heißt: Die Verteidigung, die Staatsanwaltschaft und das Gericht treffen Absprachen, in denen Geständnisse vereinbart und bestimmte Strafen zugesichert werden. Deal heißt: Der Gerichtssaal wird zum Markt, auf dem man die Strafen aushandelt. Deal heißt: Die Strafe wird kommerzialisiert. Früher hieß es: Judex non calculat – der Richter rechnet nicht. Der Richter beschäftigte sich also mit dem Gesetzbuch, nicht mit dem Haushaltsplan; er interessierte sich für das Recht, nicht für das Geld. Er kümmerte sich um seine Fälle und nicht darum, ob und wie der Justizbetrieb insgesamt funktioniert. Diese Sorge überließen die Richter der Bürokratie und dem Walten des Justizministeriums. Vor hundert Jahren konnten die Richter das getrost so machen; damals baute der Staat Justizpaläste. Heute ähneln Gerichtsneubauten Legebatterien, die sogenannten Justiz-Modernisierungsgesetze haben Ähnlichkeiten mit der Legehennenverordnung, und computertechnisch ist heute ein durchschnittliches Kinderzimmer besser ausgestattet als ein normales Amts- oder Landgericht. Der Deal war daher zunächst einmal ein Akt der Notwehr, die Justiz wehrte sich gegen das Kaputtsparen. Die Justiz machte das zur Ware, was sie hat: die Strafe, das Urteil. Und so sorgte sie dafür, dass der Laden noch läuft, auch wenn die alten Prozessprinzipien dabei zugrunde gehen. Seit mindestens 25 Jahren wird in den Strafgerichten massiv gedealt. Zwar liegen genaue Zahlen über die Häufigkeit von verfahrensfördernden oder -beendenden Absprachen nicht vor. Es sollen jedoch schon in den achtziger Jahren in dreißig bis vierzig Prozent der Strafverfahren Absprachen gemacht oder zumindest Versuche unternommen worden sein. Das dürfte sich mittlerweile fast verdoppelt haben. 1990 stand auf den Plakaten einer Veranstaltung über den Deal, zu der die "Neue Richtervereinigung" und die "Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger" in die Universität München eingeladen hatten, der Satz: "Die einen sagen: Er ist verboten. Die anderen sagen: Es gibt ihn nicht. Die dritten sagen: Es gibt ihn nicht, weil er verboten ist. Alle wissen, er ist unser tägliches Geschäft."

Die Praxis hat den Deal praeter legem entwickelt, der 4. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 28. August 1997 unter Bündelung der bis dahin vorhandenen Rechtsprechung aller Strafsenate Regeln für die "Verständigung im Strafverfahren" aufgestellt. Den letzten Stand der Rechtsprechung repräsentiert der Beschluss des Großen Senates des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2005. Der Große Senat bestätigt darin die Zulässigkeit von Urteilsabsprachen. Es handele sich, so meint der Große Senat, um eine richterliche Rechtsfortbildung, die angesichts der knappen Ressourcen der Justiz in Anbetracht der unabweislichen Bedürfnisse einer ordnungsgemäßen Strafrechtspflege erforderlich sei. Ausdrücklich nimmt der Große Senat dabei Bezug auf den Beschluss der Justizministerkonferenz vom 17./18. Juni 2004, wonach die Justiz am Rande ihrer Belastbarkeit arbeite. Der Große Senat sagt allerdings nicht, dass die Justizminister an dieser Situation wesentlich mitschuldig sind. Sie haben die finanzielle und personelle Aushungerung der Justiz zugelassen.

Derzeit wird der von der Praxis und in der Praxis entwickelte Deal legalisiert. Diese Dealisierung bedeutet für den Strafprozess und damit für das gesamte deutsche Rechtssystem eine epochale Umwälzung – wie sie zuletzt mit der Reform des alten Inquisitionsprozesses vor zweihundert Jahren auf die Tagesordnung kam. Jetzt ist es so, dass der aufgeklärtmoderne Strafprozess, der seinerzeit den Inquisitionsprozess abgelöst hatte und seit Mitte des 19. Jahrhunderts das Rechtsleben bestimmt, wiederum abgelöst wird vom postmodernen Konsensprozess – in dessen Mittelpunkt die Zustimmung des Beschuldigten zur Sanktion steht, das abgesprochene Geständnis, das vereinbarte Urteil, der Deal. Der Inquisitionsprozess war gekennzeichnet von den Prinzipien der Schriftlichkeit und der Heimlichkeit des Verfahrens. Die Aufklärung setzte die Prinzipien der Mündlichkeit und der Öffentlichkeit des Verfahrens dagegen. Die Urteilsabsprache, wie sie nun durch Gesetz ausdrücklich genehmigt werden soll, widerspricht diesen aufgeklärten Prinzipien. Es wird nun ein neues Prinzip als Legitimation für das abgesprochene Urteil konstruiert: die Zustimmung des Angeklagten zum Urteil. Sie erhält im postmodernen Strafprozess eine Bedeutung, wie sie im alten Inquisitionsprozess das (notfalls erzwungene) Geständnis hatte.