Können unilaterale Maßnahmen nach dem Völkerrecht legitimiert sein? Meines Erachtens kann ein unilaterales Vorgehen nur dann legitimiert sein, wenn es einen klaren und unmissverständlichen Angriff auf die Souveränität einer Nation gibt. Im aktuellen Fall kann man keineswegs behaupten, die Vereinigten Staaten hätten einen solchen Übergriff hinnehmen müssen. Wenn überhaupt, dann sind es die Vereinigten Staaten, die einseitig in die Souveränität des Iraks eingreifen. Tatsächlich sieht es so aus, als habe die Vorstellung von „Souveränität“ durch die Maßnahmen der Vereinigten Staaten Schaden genommen, denn Afghanistan hatte offenbar keine Souveränitätsrechte. Und selbst jetzt geht es nicht darum, freie und gleiche Wahlen im Irak zu ermöglichen, sondern darum, den Rücktritt seines Präsidenten zu erzwingen, weil die USA aus fragwürdigen Gründen der Ansicht sind, dieses Staatsoberhaupt stelle für die Welt eine Gefahr dar. Eine neuere ABC-Umfrage hat aber ergeben, dass die meisten Amerikaner glauben, die größte Gefahr für den Weltfrieden gehe derzeit von den USA aus.Unlängst hat Michael Ignatieff die Meinung vertreten, ein freundlicher, „sanfter Imperialismus“ sei das Beste, was wir uns von Amerika erhoffen können. Ich dagegen fürchte, Ignatieff hat nicht den für eine fortschrittliche Politik erforderlichen Ehrgeiz. Durch seine Kompromisslösungen wirkt er vernünftig und pragmatisch, was ein Grund dafür ist, weshalb er in den europäischen und amerikanischen Medien überall zu hören ist, während die Stimmen der Friedensbewegung dort kaum durchdringen.Die amerikanische Linke ist voll und ganz auf die europäischen Bemühungen angewiesen, den Krieg doch noch abzuwenden. Es ist völlig richtig, dass die USA in dieser entscheidenden Frage den Vereinten Nationen untergeordnet sein sollten. Deshalb muss man die USA energisch daran hindern, sich auf die Legitimität eines unilateral geführten Kriegs zu berufen. Wenn wir nach den Gründen fragen, warum die USA den Krieg führen wollen, können wir nur zu dem Schluss kommen, dass sie „Interessen“ in der Region haben und ein Regime einsetzen möchten, das ihren ökonomischen und politischen Interessen von Nutzen ist.Ohne Zweifel hat Saddam Hussein ein gewalttätiges und repressives Regime errichtet. Tatsache ist aber auch, dass wir nicht das Recht haben, in ein beliebiges Land einzudringen und einen Regierungswechsel herbeizuführen, wenn und wann uns dies passt. Das Recht, das sich die Vereinigten Staaten selbst zugestehen, ist ein imperiales Recht. Es gründet sich weder auf national noch auf international geltendes Recht. Dagegen richten sich die amerikanischen Interessen in der Region auf einen Ausbau ihrer Vormachtstellung. Dabei handelt es sich ohne Zweifel um Kriegshetze im Dienst des Imperialismus. Doch weil so ein Imperialismus kein Monolith ist, sollten wir uns darüber klar werden, welche neuen Formen seine Ziele annehmen.Was Ignatieff angeht, müssen wir uns fragen, ob humanitäre Hilfe dem Imperialismus dient, weil sie Staatsgrenzen überschreitet und neue Formen von Abhängigkeit entwickelt. Das allerdings ist ein anderes Argument, das nicht die Bush-Regierung betrifft. Erst nach einem Einmarsch und der Dezimierung des Landes werden Ignatieffs Fragen nach einem „sanften Imperialismus“ relevant werden.Judith Butler ist Professorin für Vergleichende Literaturwissenschaft und Rhetorik an der Universität von Kalifornien in Berkeley. Aus dem Englischen von Karin Wördemann