In Bayerns Schulen sollen Kruzifixe auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Kreuze in Klassenzimmern hängen bleiben. Das bekräftigten am Mittwoch sowohl Kultusminister Ludwig Spaenle und Europaministerin Emilia Müller (beide CSU) als auch FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker. Der Gerichtshof in Straßburg hatte am Dienstag geurteilt, ein christliches Kreuz im Klassenzimmer einer Staatsschule verletze die Religionsfreiheit der Schüler. Allerdings gelte das Urteil zunächst nur in Italien – hier wurde die Klage eingereicht.

Spaenle sagte, er sehe keine direkten Auswirkungen des Urteils auf Bayern. Müller betonte: "Wir haben eine klare Rechtslage." In bayerischen Klassenzimmern können grundsätzlich Kreuze hängen. Sollte sich ein Schüler oder Lehrer aber daran stoßen und glaubhaft darlegen können, dass er sich diskriminiert fühlt, so muss die jeweilige Schule im Einzelfall entscheiden, ob das Kreuz in den Räumen abgehängt wird oder nicht. Die Gewerkschaft GEW verlangte aber bereits, diese gesetzliche Regelung zu überprüfen.

Kritik von Bischofskonferenz und Vatikan

Der Vatikan und die Deutsche Bischofskonferenz kritisierten das Urteil. Die katholischen Bischöfe nannten das Urteil einseitig. Das Kreuz sei nicht nur religiöses Symbol, sondern auch kulturelles Zeichen, sagte der Sekretär der Bischofskonferenz, Hans Langendörfer. Er betonte, die Entscheidung habe keine Auswirkungen auf die Praxis in Deutschland.

Auch der Vatikan hat nach anfänglicher Zurückhaltung das Kruzifix-Urteil scharf kritisiert. "Dieses Europa des 3. Jahrtausends nimmt uns die wertvollsten Symbole weg und lässt uns nur noch die Kürbisse des Halloween-Festes", sagte Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone am Mittwoch in Rom. Der Vatikan könne nicht selbst gegen das Urteil des Gerichtshofs vorgehen und begrüße es deshalb ausdrücklich, dass die Regierung in Rom dagegen Beschwerde eingelegt habe. "Ich hoffe, dass sich dem auch andere Regierungen anschließen werden, denn diese Sache betrifft nicht nur Italien", fügte der zweite Mann im Vatikan an.

In Deutschland hatte 1995 das Bundesverfassungsgericht die Anordnung in der bayerischen Volksschulordnung zum Anbringen von Kreuzen als verfassungswidrig aufgehoben. Die Regelung verstoße gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit und die staatliche Neutralitätspflicht, befanden die Karlsruher Richter damals. Der Landtag beschloss daraufhin ein Gesetz, das auch nach dem Karlsruher Urteil Kreuze vorschreibt. (Hier der Zeit-Kommentar aus dem Jahr 1995 zum Karlsruher Urteil)