Thüringer Ermittler sind einem großangelegten Versicherungsbetrug auf der Spur. Der Verdacht führt auch in die rechtsextreme Szene. Sie durchsuchten Wohnungen und Geschäftsräume in Rudolstadt und Leipzig . Ermittelt werde gegen 13 Beschuldigte, darunter zwei ehemalige führende Thüringer Neonazis, teilte die Staatsanwaltschaft Gera mit.

Die Justiz werfe den Beschuldigten gewerbsmäßigen Bandenbetrug vor. Ein Schaden von mehr als einer Million Euro soll entstanden sein. Die Ermittlungen könnten zudem eine neue Masche der rechtsextremen Szene zur Geldbeschaffung aufgedeckt haben, sagte der Erfurter Justizminister Holger Poppenhäger.

"In bisher unbekanntem Ausmaß wurden private und gesetzliche Versicherungen zu Unrecht zu Leistungen veranlasst", sagte der SPD-Politiker. Ob mit dem ausgezahlten Geld auch Strukturen der rechtsextremen Szene finanziert wurden, werde noch zu klären sein. "Ich könnte mir vorstellen, dass die Geschäftsideen nicht allein auf die Beschuldigten zurückgehen." Es zeige sich, dass bis in die Gegenwart alte Beziehungen in der Szene gepflegt werden.

Bei den Ermittlungen gegen die Beschuldigten aus dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt und aus Leipzig gehe es um Betrug zum Nachteil von Versicherungen und Behörden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera. Die Hauptbeschuldigten hätten Firmen angemeldet und Beschäftigte eingestellt, die ebenfalls des Betrugs beschuldigt werden.

Millionen von Versicherung abgefordert

Über eine eigene Versicherungsagentur schlossen sie demnach teure freiwillige Gruppen- und Privatunfallversicherungen mit überdurchschnittlich hohen Leistungen ab. Kurz nach Versicherungsabschluss meldeten sie Arbeitsunfälle und andere Schadensfälle der Mitarbeiter, die dann lange arbeitsunfähig waren.

Wegen der hohen Gehälter hätten sich die dann von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen geforderten Leistungen auf den Millionenbetrag summiert. Die Ausfallzeiten der Mitarbeiter seien mit den Beschäftigungszeiten nahezu identisch. Tatsächlich ein Gehalt gezahlt wurde den Mitarbeitern bis auf wenige Ausnahmen nicht.

Streitäxte und Armbrüste

Bei der Razzia waren mehr als 140 Polizisten aus Thüringen und Sachsen im Einsatz. Sie entdeckten auch ein Waffendepot. Im Haus des früheren Neonazis und V-Mannes Tino Brandt in Rudolstadt sei auch eine ganze Reihe illegaler Waffen gefunden worden, hieß es. Unter anderem ein Seitengewehr, eine Machete, zwei Streitäxte, eine Armbrust mit Köcher, Schwerter und zwei Schreckschusspistolen. Alles wurde beschlagnahmt.

Brandt war von 1994 bis 2001 V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes und sollte in dieser Zeit Informationen auch bei der letztlich erfolglosen Fahndung nach den 1998 untergetauchten Zwickauer Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe liefern. Er gehörte zu den führenden Verbindungsleuten, die das Bundesverfassungsgericht 2003 bei seiner Entscheidung zum Stopp des NPD-Verbotsverfahrens namentlich genannt hatte.