Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegen den den früheren NPD-Landtagskandidaten Michael Fischer. Es gehe dabei um den Verdacht des besonders schweren Landfriedensbruchs, sagte ein Sprecher und bestätigte einen Bericht der Welt.

Der 24-Jährige und zwölf weitere Personen hatten im Februar eine Gedenkveranstaltung für Mehmet Turgut, eines der Mordopfer der Zwickauer Terrorgruppe, gestört. Fischer posierte grölend inmitten eines Mobs schwarz vermummter Neonazis, die versuchten, die Teilnehmer anzugreifen. Ein Polizist wurde durch eine geworfene Eisenstange verletzt. Mit seiner Kamera machte Fischer Aufnahmen von der Gedenkfeier. Bilder aus genau seiner Perspektive waren danach auf einer sogenannten Anti-Antifa-Website zu sehen.

"Deshalb besteht der Verdacht des besonders schweren Landfriedensbruchs, für den das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht ", sagte Staatsanwältin Maureen Wiechmann.

Belege für Nationalismus

Der als Rechtsextremist bekannte Fischer ist mit der Ruderin Nadja Drygalla liiert. Sie hatte vergangene Woche das deutsche Olympiateam verlassen, als diese Beziehung bekannt wurde. Sie distanzierte sich wenig später in einem Interview von rechtsextremistischen Ansichten. Fischer beteuerte kurz darauf , er habe "keine großartigen Kontakte" mehr zu Rechtsextremisten und sei zudem aus der NPD ausgetreten. Es gibt jedoch Zweifel daran, dass er sich von seinen rechtsextremistischen Überzeugungen wirklich gelöst hat. Noch im Juni schrieb er für eine nationalistische Nachrichtenseite.

Am Rückzug Drygallas war scharfe Kritik laut geworden. Der Chef des Olympiateams, Michael Vesper , Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) und andere bemängelten , Drygalla sei zu Unrecht für die Überzeugungen ihres Umfelds verantwortlich gemacht worden. Der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit warnte in der ZEIT – wie viele weitere Kritiker – vor Gesinnungsschnüffelei.

Keine Extremismusklausel

Das für den Sport zuständige Bundesinnenministerium erwog zwischenzeitlich , die Spitzenverbände des Sports eine Extremismusklausel unterzeichnen zu lassen, wenn Sie Geld aus öffentlicher Förderung in Anspruch nehmen wollen. Minister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) stoppte den Plan jedoch. Solche Überlegungen auf Arbeitsebene des Ministeriums würden nicht weiter verfolgt, sagte ein Sprecher und bestätigte damit einen Bericht der Süddeutschen Zeitung. Es solle keine Gesinnungsschnüffelei im Umfeld von Sportlern geben.

Für die Förderung von Projekten gegen Extremismus hatte das Bundesfamilienministerium bereits eine solche Klausel zur Bedingung gemacht. Auch daran hatte es harsche Kritik gegeben. Ein Dresdner Gericht erklärte die Klausel im Frühjahr in Teilen für unwirksam, weil sie zu unscharf formuliert ist.