Das indische Parlament hat härtere Strafen für Sexualstraftäter zugelassen. Das Gesetzespaket setzt die maximale Haftstrafe von zehn auf zwanzig Jahre herauf. Vergewaltigern, deren Opfer an den Verletzungen gestorben sind, und Wiederholungstätern droht nun die Todesstrafe.

Die Erweiterung des Strafrechts betrifft auch unterlassene Hilfeleistung. Polizisten und Krankenhausmitarbeiter müssen bis zu zwei Jahre ins Gefängnis, wenn sie einem Vergewaltigungsopfer nicht helfen oder dessen Vorwürfe nicht verfolgen.

Das Kabinett und der Präsident hatten bereits im Dezember nach einer tödlichen Gruppenvergewaltigung eine entsprechende Rechtsverordnung verabschiedet. Die neuen Regeln mussten aber noch von den beiden Häusern des Parlaments bestätigt werden.

Gruppenvergewaltigung gilt künftig als gesondertes Delikt. Auch Voyeurismus, Stalking, Säureattacken und Menschenhandel werden als eigene Straftatbestände geführt. Die Begriffe der Vergewaltigung und der sexuellen Belästigung werden erweitert. Internationales Aufsehen löste am Wochenende auch die Gruppenvergewaltigung einer 39-jährigen Touristin aus der Schweiz aus.

Vergewaltigung in der Ehe wird nicht bestraft

Gewalt gegen Frauen ist in Indien weit verbreitet. Nach dem Willen der Regierung soll das nun verabschiedete Antivergewaltigungsgesetz einen grundlegenden Mentalitätswandel anstoßen. Innenminister Sushil Kumar Shinde verspricht sich davon sogar eine Revolution in dem Land.

Weibliche Abgeordnete bezeichneten das Gesetzespaket als einen ersten Schritt, nun müssten die Regeln aber auch umgesetzt werden. Frauenrechtsgruppen hatten geforderte, dass Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wird. Dies berücksichtigte das Parlament nicht. Auch gelten die neuen Gesetze nicht für Polizisten und Soldaten.

Im Unterhaus wurde heftig diskutiert, ob Jugendliche ab 16 Jahren Sex haben dürfen. Die Regierung hatte die Altersbeschränkung im Februar in der Verordnung abgesenkt, das Parlament setzte sie nun aber wieder auf 18 Jahre hinauf.

In Neu Delhi wurde derweil Pfefferspray von der Steuer befreit. Damit Frauen sich selbst verteidigen können, habe sie die Mehrwertsteuer für die Sprühdosen abgeschafft, sagte Neu Delhis Regierungschefin Sheila Dikshit laut der Zeitung The Hindu .