Geplanter Moscheebau spaltet Leipzig – Seite 1

Als die Baubürgermeisterin der Stadt Leipzig Mitte Oktober grünes Licht gab für einen Moscheebau im Stadtteil Gohlis, rief sie die Bürger gleichzeitig zu Toleranz auf. Aus gutem Grund. Noch bevor der Bauvorantrag der Ahmadiyya-Gemeinde positiv beschieden war, formierte sich der Widerstand. Flugblätter warben für eine Bürgerinitiative gegen das Vorhaben. An diesem Samstag ruft die NPD Sachsen zu einer Demonstration gegen "Islamisierung und Überfremdung" unter dem Motto "Schöner leben ohne Moschee" auf.

Die Gründung der Bürgerinitiative stößt zunächst auf unerwarteten Widerstand: Vor einer Kneipe in Gohlis treffen sich an einem Freitag vor allem ältere Männer und Frauen, sie müssen draußen bleiben. Der Wirt erklärt den Anwesenden, er habe einen anonymen Drohanruf bekommen. Eine Person mit ausländischem Akzent habe ihn als Nazi beschimpft und gedroht, in der Kneipe zu randalieren, sollte die Veranstaltung dort stattfinden.

Ratlos stehen die rund 50 Anwohner auf dem Bürgersteig. Niemand will die Verantwortung übernehmen, niemand will zur Gründung der Bürgerinitiative aufgerufen haben, niemand will an diesem Abend seinen Namen nennen – Bedenken gegen die Moschee haben sie alle.

"Es gibt Leute, die morden für ihre Religion, sprengen Frauen und Kinder in die Luft, die begehen Ehrenmorde hier in Deutschland, denen möchte ich nicht auch noch ein Moschee bieten", sagt ein aufgebrachter Mann. Die Frage, ob er sich mit der Glaubensgemeinschaft beschäftigt hat, die den Bau plant, findet er überflüssig: "Es sind Muslime, das reicht für mich eigentlich aus, ich möchte es nicht!"

Die Rechten sind schon da

Langsam reden sich auch andere in Rage. "Wir dürfen bei denen auch keine Kirche bauen", sagt eine Frau, die Umstehenden stimmen eifrig zu. Andere fürchten Umweltverschmutzung und Lärm, den die Moschee angeblich verursachen würde. Sie haben Angst um ihre Familien, ein Kindergarten und eine Schule lägen schließlich in unmittelbarer Nähe des Standorts. "Mehr muss man dazu ja wohl nicht sagen", findet eine weitere Frau. Sie verweist auch auf eine Burschenschaft, die sich seit mehr als zwanzig Jahren in der Nähe treffe. "Da ist der Ärger ja wohl vorprogrammiert, das will ich hier nur mal sagen, die Rechten kommen dann auch!"

Sie sind längst da. Der NPD-nahe Naziaktivist Alexander Kurth von der "Kameradschaft Möckern" und Paul Rzehaczek, Chef der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten Sachsen, haben sich unter die Leute gemischt. Ein paar Meter weiter steht Sebastian Schermaul von der Burschenschaft Armenia. Er ergreift das Wort, macht Stimmung für die Bürgerinitiative. Die Moschee störe ihn wegen der "Emission". Auch meint er, ein "orientalisches Gebäude" passe nicht in die Gegend.  

Nicht nur das "Anti Moschee"-Logo auf den Flugblättern, auch die Argumente, die von aufgebrachten Anwohnern vorgebracht werden, erinnern an die Rhetorik der Pro-Bewegungen. Der Verein pro Köln trat im Kampf gegen den dortigen Moscheebau in Erscheinung, schürte Ängste und bediente Ressentiments gegen Muslime, gern versteckt hinter scheinbaren Sachargumenten. "Parkplätze. Es gibt jetzt schon keine Parkplätze mehr", sagt eine Frau vor der Kneipe in Gohlis. Auch in Köln musste das als Grund gegen den Moscheebau herhalten.

"Gohlis sagt nein"

Im selben Stil lesen sich die Beiträge auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative: "Gohlis sagt nein." Der Protest aus der selbst ernannten Mitte des Volkes hat dort mittlerweile mehr als 5.000 Anhänger, die sich gegen den Moscheebau und Islamisierung zur Wehr setzen wollen. "Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind für Gohlis" sagt Unterstützer Karl Schneider. Jeder, der für Gohlis und gegen den Moscheebau sei, dürfe mitmachen. Auch die Zusammenarbeit mit der NPD sei kein Problem, sagt Schneider – zumal schon jetzt Vertreter aller Parteien "Gohlis sagt nein" unterstützten.

Einer von ihnen ist der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Wolf Dietrich Rost. Er war von Anfang an dabei, für die Gründungssitzung hatte er den Saal in der Kneipe reserviert. In einer Pressemitteilung erklärte er, die Ahmadiyya-Gemeinde trete "offensiv missionarisch" auf, deshalb stehe der CDU-Ortsverband dem Bau der Moschee "kritisch" gegenüber. Im Gespräch weicht seine Haltung auf: Er stehe immer an der Seite der Bürger; es gebe bezüglich der Ahmadiyya-Gemeinde einfach noch sehr viel Klärungsbedarf.

Vom Verfassungsschutz wird die Religionsgemeinschaft "weder als extremistisch noch gewalttätig" eingestuft. Die Stadt Leipzig hatte eine Anfrage an die Behörde gestellt, bevor sie den Moscheebau genehmigte. Doch das reicht Rost nicht, schließlich gebe es auch "bauliche und kulturelle Spannungen". Eine Moschee füge sich nicht in die bauliche Umgebung ein und verstoße damit gegen Baurecht. Auf die Frage, ob er grundsätzlich gegen einen Moscheebau in Gohlis sei, reagiert er verärgert, nennt sie tendenziös. Er weicht aus: Die Religionsfreiheit sei grundrechtlich verbrieft, und er stehe mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz, deshalb sei grundsätzlich nichts gegen Moscheen in Deutschland einzuwenden, auch nicht in Gohlis. Doch die Freiheit müsse auch immer wieder gegen religiöse Sekten verteidigt werden.

Es wird nicht das letzte Mal sein, dass Rost in dieser Angelegenheit seine Wort mit Bedacht wählt. Im kommenden Jahr sind Landtagswahlen in Sachsen. Die NPD hat bereits angekündigt, den Moscheebau zum Topthema zu machen.

Nur CDU stellt sich nicht gegen NPD-Demo

Außer der CDU rufen alle demokratischen Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen für Samstag zu Protesten gegen die NPD-Demo auf. Auch der Bürgerverein Gohlis. "Viele Menschen sind durch die Stimmungsmache verunsichert und verängstigt. Wir nehmen das sehr ernst und versuchen, zu vermitteln und aufzuklären", sagt der Vorsitzende Gerd Klenk. Der Verein warnt die Bürger davor, sich von der NPD instrumentalisieren zu lassen und ruft auf zu "Achtung und Respekt vor jedem Menschen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner geschlechtlichen Orientierung oder seiner Religion".

Die Bauherren sehen den Protesten gelassen entgegen. "Wir haben die Erfahrung gemacht – und wir haben ja einige Moscheen gebaut in den vergangenen 20 Jahren –, dass sich die Ängste spätestens nach einem Jahr verflüchtigen", sagt Abdullah Uwe Wagishauser, Amir und Bundesvorsitzender der Ahmadiyya-Gmeinde in Deutschland. Die erste Moschee in Ostdeutschland entstand vor fünf Jahren in Pankow-Heinersdorf. Die Lage dort gilt nach anfänglichen Protesten mittlerweile als befriedet. Wagishauser spricht von einer offenen Atmosphäre und guten nachbarschaftlichen Verhältnissen – und erinnert sich: "Das war damals für viele Leute nicht vorstellbar."