Tatsächlich hat das Bundesinstitut für Arzneimittel bisher alle Anträge abgelehnt, die darauf hinzielten, das Bundesgesetz zu ändern oder aufzuweichen. Wie beispielsweise 1997, als die SPD in Schleswig-Holstein versuchte, im Rahmen eines Modellprojekts den Verkauf von Cannabis in Apotheken zu erlauben. Horst Seehofer, damals Gesundheitsminister und verantwortlich für das Arzneimittelamt, sagte: "Solange ich verantwortlich für diesen Bereich bin, wird es keine Freigabe von Haschisch geben." Das sogenannte Apotheken-Modell scheiterte.

Unabhängig davon, welche Partei das Gesundheitsministerium übernimmt, die Chancen für eine Liberalisierung von Cannabis stehen derzeit schlecht. Weder Union noch SPD setzten sich in ihrem Wahlkampf oder Parteiprogramm für eine Legalisierung der Droge ein.

Vorbild USA

Die Chancen für das Kreuzberger Modellprojekt sind also gering. Ist die Initiative nur ein PR-Gag der Grünen?

Sozialwissenschaftler wie Bernd Werse halten es trotzdem für sinnvoll, dass durch den Vorstoß die Debatte neu entfacht wurde. Werse forscht in Frankfurt am Center for Drug Research über die gesellschaftlichen Folgen von Drogenpolitik und unterstützt das Kreuzberger Modellprojekt: "Viele Veränderungen in der Drogenpolitik sind durch Modellprojekte entstanden," sagt er und verweist auf die Niederlande. Hier seien die Coffeshops in den siebziger Jahren nach und nach entstanden. Auch in den USA wurde zunächst nur die medizinische Nutzung erlaubt, diese Liberalisierung habe jedoch in vielen Bundesstaaten zu höherer Akzeptanz und einer neuen Drogenpolitik geführt.

So kann beispielsweise ab 1. Januar 2014 in Colorado und Washington Cannabis legal gehandelt und hergestellt werden, auch in anderen US-Staaten wurde die Drogenpolitik liberalisiert. Dort habe man Dank verschiedener Pilotprojekte eine vernünftige Regulierungsmethode gefunden, sagen Befürworter: Man erhält Cannabis nur in bestimmten Abgabestellen, Kunden besitzen eine Registrierungskarte und es gibt verschiedenen Regelungen zu Jugend- und Gesundheitsschutz. Der Preis der Droge liegt etwa bei einem Fünftel von dem, was am Schwarzmarkt verlangt wird.

Auch Böllinger von der Uni Bremen hält das Projekt der Grünen für sinnvoll, obwohl er nicht an seinen Erfolg glaubt: "Immerhin haben die Grünen mit ihrem Vorstoß eine Diskussion über ein Gesetz angeregt, das dringend reformiert werden muss. Dass muss man ihnen positiv anrechnen."