Hamburgs Grüne wollen die umstrittene Ausrufung eines Gefahrengebiets in Teilen der Hansestadt mit einem Parlamentsbeschluss kippen. In einem Antrag für die Sitzung der Bürgerschaft am 22. und 23. Januar fordern sie, die von der Polizei eingerichtete Zone sofort aufzuheben. "Für das von uns geforderte Bündnis gegen Gewalt ist die Errichtung des Gefahrengebietes kontraproduktiv", sagte Fraktionschef Jens Kerstan. Die Behörden müssten jetzt unaufgeregt die Verfolgung von Straftätern betreiben. Die Grünen haben in der Bürgerschaft 14 Sitze. SPD und CDU, die die Maßnahme verteidigen, stellen 62 beziehungsweise 28 Abgeordnete.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Einrichtung des Gefahrengebietes verteidigt. "Ich halte die Entscheidung der Polizei für richtig", sagte er der Bild-Zeitung. "Ziel ist es, weitere Gewalttaten zu verhindern." Es habe massive Gewalt gegeben, Polizisten seien zum Teil schwer verletzt worden. "In einer solchen Situation ist es notwendig, dass der Staat handelt und für die Sicherheit der Bürger sorgt", sagte Scholz.

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner warnte vor einer Eskalation der Lage. "Gegen Gewalt gegen Polizeibeamte muss jede Regierung mit einer Null-Toleranz-Strategie vorgehen", sagte Stegner dem Hamburger Abendblatt. Erste Priorität jeder Innenpolitik sei: "Das Gewaltmonopol muss bei der Polizei bleiben und der Schutz der Gesundheit von Beamten ist unerlässlich." Gleichzeitig sei das Recht auf friedliche Demonstrationen ein hohes Gut und verfassungsrechtlich geschützt. Die Reaktion von Polizei und Politik auf Gewalt müsse immer verhältnismäßig sein.

An einer weiteren unangemeldeten Demonstration gegen die Gefahrenzone beteiligten sich am Mittwochabend mehr als 350 Menschen aus dem linken Spektrum. Ein unbeteiligter Passant sei dabei von einem Stein getroffen worden und mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus gekommen, sagte ein Polizeisprecher.   

Das Gefahrengebiet, in dem die Polizei jeden Bürger ohne Anlass überprüfen darf, war am vergangenen Samstag als Reaktion auf schwere Krawalle und Angriffe auf Polizeiwachen eingerichtet worden. Bis zum Mittwoch waren in den Stadtteilen Schanzenviertel, St. Pauli und Altona laut Polizei knapp 160 Aufenthaltsverbote ausgesprochen, gut 60 Menschen in Gewahrsam und vier festgenommen worden.