Deutschland wird10.000 weitere syrische Flüchtlinge aufnehmen – doch die Kriterien, nach denen sie ausgesucht werden, sind vage. Bislang gab es zwei Sonderprogramme mit je 5.000 Plätzen, das jüngste stammt aus dem Dezember 2013. Etwa zwei Drittel der Teilnehmer dieses Programms sind laut dem Bundesinnenministerium ausgewählt, die ersten 500 von ihnen sind in Deutschland angekommen. Das Programm ist vor allem für Flüchtlinge gedacht, die Familie in Deutschland haben. Doch es gibt viel mehr Anträge als Kapazitäten: 76.000 Syrer haben sich nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gemeldet.

Wer kommen darf und wer nicht, entscheiden die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Angehörigen in Deutschland stellen einen Antrag für ihre Verwandten bei der jeweiligen Ausländerbehörde. Die Behörden übermittelten ihre Vorschläge bis Ende Februar an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das dann noch einmal auswählt.

Bevorzugt werden Angehörige, für die ihre Familie eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, das heißt, sie können bei Verwandten unterkommen, für ihren Lebensunterhalt ist gesorgt. Die Behörden können außerdem weitere Kriterien berücksichtigen, etwa deutsche Sprachkenntnisse, Schutzbedürftigkeit von Kindern und Frauen in prekären Situationen oder "die Fähigkeit, nach Konfliktende einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu leisten" – gemeint ist damit eine gefragte Berufsqualifikation. Auch die Zugehörigkeit zu einer verfolgten religiösen Minderheit kann ein Auswahlkriterium sein. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) möchte, dass vor allem syrisch-orthodoxe Christen aufgenommen werden.

Unterschiedliche Auswahlverfahren

Wie die Ausländerbehörden die einzelnen Teilnehmer ausgewählt haben, bleibt unklar. Einige Bundesländer haben Ranking-Listen erstellt, andere die Vorschläge unsortiert direkt an das BAMF gegeben. Alle Bundesländer haben dabei ihre Quote ausgeschöpft, teilweise haben sie deutlich mehr Vorschläge gemacht, als das Kontingent vorsieht – insgesamt gingen 22.000 Vorschläge beim BAMF ein. Pro-Asyl-Sprecher Günter Burkhardt sagt: "Die Bundesländer sind da sehr unterschiedlich vorgegangen, die Behörden wussten nicht, was sie tun sollten. Wie soll man auch priorisieren, wenn alle Betroffenen die genannten Voraussetzungen erfüllen?"

Neben dem Bund haben außer Bayern alle Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme verabschiedet. Bisher wurden rund 5.500 Visa und Zustimmungen zur Einreise erteilt. Ein festes Kontingent gibt es hier nicht, aber die Aufnahmekriterien sind strenger. In der Regel müssen die Angehörigen in Deutschland nachweisen, dass sie ein ausreichendes Einkommen haben, um ihre nachziehenden Verwandten zu versorgen, teilweise auch, um für die Krankenversicherung aufzukommen.

Pro Asyl kritisiert die hohen Hürden für die Aufnahme und appelliert an die Innenminister, unbürokratisch für etwa 80.000 Angehörige eine Einreisemöglichkeit zu schaffen. Burkhardt betont: "Deutschland könnte auf jeden Fall so viele Menschen aufnehmen – schließlich kommen die meisten bei ihren Verwandten unter." Rund 70.000 syrische Staatsangehörige leben in Deutschland, etwa die Hälfte von ihnen kam vor dem Bürgerkrieg, der 2011 begann. Hinzu kommen deutsche Staatsangehörige syrischer Herkunft.

Das Bundesinnenministerium antwortete auf eine Anfrage von ZEIT ONLINE, es gehe davon aus, dass "nicht alle von Verwandten in Deutschland vorgeschlagenen Personen tatsächlich schutzbedürftig und willens sind, nach Deutschland zu kommen". Zudem müsse die Aufnahmezahl "administrierbar sein", viele Kommunen seien "bereits jetzt am Rande ihrer Aufnahmekapazitäten".

Krieg gilt nicht als Härtefall

Statt immer neue Programme aufzulegen, sollten bestehende Gesetze angewandt und kulanter ausgelegt werden, fordern Pro Asyl und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO). So sieht das Aufenthaltsgesetz grundsätzlich vor, dass unter bestimmten Umständen Ehepartner und Kinder zu ihren Familien nachkommen können, in außergewöhnlichen Härtefällen gilt das auch für andere Verwandte.

Das Verfahren ist jedoch so aufwendig und langwierig, dass viele daran scheitern. Katharina Vogt, Flüchtlingsreferentin bei der AWO, sagt: "Wir verstehen einfach nicht, warum das bestehende Gesetz nicht besser genutzt wird. Stattdessen schafft man neue komplizierte Aufnahmeprogramme." Härtefälle werden von den Ausländerbehörden fast nie anerkannt. "Krieg gilt nicht als Härtefall", sagt Burkhardt. "Da heißt es: Es geht doch allen Syrern schlecht."