Die Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer haben einiges zu tun – und dazu gehört nicht nur ihre geheimdienstliche Arbeit, sondern immer häufiger: Briefe an Bürger schreiben. Viele Briefe. Denn eine wachsende Zahl von Menschen interessiert sich dafür, was die Geheimdienste über sie speichern. Wie nie zuvor werden die Ämter derzeit mit Anfragen überhäuft, wie die Zahlen zeigen, die ZEIT ONLINE in einer stichprobenartigen Umfrage unter Landesverfassungsschutzämtern ermittelte.  

  • Berlin erteilte vor zwei Jahren noch 161 Mal Auskunft über Akten, 2013 stieg die Zahl auf 279. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gingen 163 Auskunftsersuchen ein.
  • In Hessen kamen 134 (2012) und 181 (2013) Anfragen zusammen, bis Mai dieses Jahres waren es 109.
  • In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl von 173 (2012) auf 227 Anträge im Jahr 2013.
  • In Sachsen waren es 2012 noch 101 und 2013 schon 146 Anfragen. In diesem Jahr bisher 95.
  • Den stärksten Anstieg verzeichnet Brandenburg: 2012 waren es 68, 2013 schon 189 Anfragen beantwortet worden, in den ersten beiden Monaten 2014 wurden bereits 162 Auskunftsersuchen verzeichnet.

In Thüringen und Baden-Württemberg ist der Trend derselbe, wenngleich die Anfragen hier im ein- und zweistelligen Bereich liegen – noch. Bei den abgefragten Ländern werden sich die Auskunftsbegehren im Vergleich zu 2012 verdoppeln, wenn die Entwicklung weiter so anhält. Woran liegt das?

Das Thema Überwachung ist offenbar stärker ins Bewusstsein der Menschen gerückt und damit auch der Verfassungsschutz, vermuten Behördenvertreter. Als möglichen Auslöser sehen sie den NSA-Skandal und das Versagen der Geheimdienste in Sachen NSU

Moritz und Werner* sind zwei der Menschen, die jetzt die Behörden kontaktieren – der eine Student der Humboldt-Universität in Berlin, der andere Sozialarbeiter. An einem Januarabend vor zwei Jahren drängelten sie sich mit weiteren 120 Menschen im Potsdamer Szenetreff Spartacus. Leute vom Antifaschistischen Pressearchiv Potsdam berichteten auf der "Antifa United Soliparty" über die Umtriebe von Rechtsextremisten in der brandenburgischen Landeshauptstadt. 

Moritz, Werner und ihre Freunde engagieren sich gegen Neonazis, sie treten für Bürgerrechte ein. Schon im Juni 2010 hatten sie die "VS-Party" des Antikapitalistischen Bündnis Potsdam im Studententreff KuZe besucht. Moritz gab dort auf satirische Weise Auszüge aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht zum Besten – umrahmt von Musik mehrerer Punkbands.

Am 10. Juli 2013 teilt der Landesverfassungsschutz Brandenburg Moritz mit, dass seine Mitwirkung an der Aktion in Akten der Behörde vermerkt ist. Auch im Zusammenhang mit einer Spendensammelaktion im Kulturzentrum Freiland und einer "Antikapitalistischen Weihnachtsfeier" ist er gespeichert. Werner erfuhr im Oktober 2013, dass er in 19 Fällen in den Papieren des Landesgeheimdienstes enthalten ist. Beide waren schockiert. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagt Moritz. Er kann sich nicht vorstellen, dass Äußerungen von ihm verfassungsfeindlich gewesen sein könnten. "Man ist beobachtungswürdig, aber man weiß nicht warum." Das erfährt der Betroffene auch nicht. Denn die Behörden müssen zwar sagen, dass sie etwas gespeichert haben, aber nicht, warum.

Auf die Idee, bei der Behörde nachzufragen, was über ihn gespeichert ist, sei er vor einem Jahr spontan mit Freunden gekommen, sagt Moritz. Auch angeregt durch Werner, der schon 2009 erstmals um Auskunft gebeten hatte. Als die Behörde erste Akteneinträge mitteilte, forschte er weiter.

Aktenauskunft zu erhalten, ist in den vergangenen Jahren etwas leichter geworden. Über Frag den Staat können Interessenten beispielsweise ihr Auskunftsersuchen übersenden, etwa an den Bundesverfassungsschutz. Grundlage ist das Informationsfreiheitsgesetz, das seit 2006 den Bürgern Einsicht in Behördenunterlagen ermöglicht. Die Behörden tun sich schwer mit dem Gesetz und seinen Forderungen, aber die Lage bessert sich. Seitdem auch immer mehr Bundesländer solche Gesetze erlassen, bieten viele Landesbehörden einen solchen Service an, darunter der brandenburgische Datenschutzbeauftragte. Auch über die Website datenschmutz.de lassen sich mit wenig Aufwand Auskunftsersuchen für viele Verfassungsschutz- und Polizeibehörden von Bund und Ländern erstellen.   

Unter den Anfragenden dürften auch immer mehr Journalisten sein. Die geraten aufgrund ihrer Recherchen gern mal in Geheimdienstakten. Das Netzwerk Recherche startete daher Anfang Juli das Portal Frag den Dienst, um den Behörden zu signalisieren, "dass ihr Handeln kritisch beobachtet wird". Vor allem die investigativ recherchierenden Journalisten sehen den Schutz ihrer Quellen gefährdet, wenn der Geheimdienst journalistische Kontakte und Aktivitäten ausforscht.

Moritz und Werner fragen sich nun, woher der Verfassungsschutz seine Informationen bezog. Dass sie die Veranstaltungen in Potsdam besuchten oder daran mitwirkten, war nicht öffentlich angekündigt – ein Informant muss es weitergegeben haben. "Man fühlt sich verraten", sagt Werner. Zudem interessiert sie, ob der Dienst sie nun auf Dauer beobachtet und was die Aktenvermerke des Landesamtes für Folgen für Studium und Karriere haben könnten. In einem Blog veröffentlicht einer von ihnen anonymisiert die Antworten des Amtes und kommentiert sie. 

Kommt man noch ins Kanzleramt rein?

Die brandenburgische Behörde begründete die Einträge mit "tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind", die "weiterhin vorliegen". Näheres gibt der Landesverfassungsschutz nicht preis, weil sich Rückschlüsse auf sein Vorgehen ziehen ließen. Gesetzlich geregelt ist nur, dass nach bestimmten Fristen – auf Bundesebene nach spätestens fünf Jahren – zu prüfen ist, ob die Daten noch länger von Bedeutung sind und gespeichert bleiben müssen. Nach zehn Jahren werden personenbezogene Daten grundsätzlich gelöscht.

Moritz machte den Selbstversuch, ob sich die Vermerke auswirken: Er meldete sich für eine Führung durch das Bundeskanzleramt in Berlin an – dort kommt nur hinein, wer eine Sicherheitsüberprüfung durchläuft. Gemeinsam mit Studenten des Erasmus-Programms wollte er den Dienstsitz der Bundeskanzlerin besichtigen. Moritz gab seine Personalien an, die Behörden prüften. Die befürchtete Ablehnung blieb aus.

*Namen geändert