Die katholische Kirche darf Mitarbeitern auch weiterhin kündigen, wenn diese nach einer Scheidung zum zweiten Mal heiraten. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in einem Urteil grundsätzlich den Sonderstatus der Kirchen, der die Entlassung von Angestellten erlaubt, wenn sie gegen zentrale kirchliche Positionen verstoßen (Az.: 2 BvR 661/12). Arbeitsgerichte dürften dieses "kirchliche Selbstverständnis" nur eingeschränkt überprüfen, hieß es in Karlsruhe.

Konkret gaben die Richter einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf recht. Die Klinik hatte einem Chefarzt wegen Illoyalität gekündigt, nachdem dieser zum zweiten Mal geheiratet hatte.


Ausschlaggebend für die Kündigung ist in solchen Fällen nicht, dass die Ehe des Mitarbeiters geschieden wurde, sondern dass er eine zweite Ehe einging. Denn die Wiederheirat nach einer Scheidung gilt als Sünde. Die erste Ehe hat aus kirchenrechtlicher Sicht dauerhaft Bestand, die Scheidung vor einem staatlichen Gericht gilt als unwirksam. Tätig werden die Personalabteilungen also erst dann, wenn der Mitarbeiter seine erneute Heirat bekannt gibt. Hier reicht der Kirche bereits der standesamtliche Akt aus, nicht eine Trauung durch einen Priester.  

Der Arzt hatte gegen seine Kündigung geklagt und bekam in den Vorinstanzen bis hin zum Bundesarbeitsgericht recht. Die Bundesrichter erklärten 2011 die Kündigung nach einer Abwägung der Rechte der Kirche und denen des Arbeitnehmers für unwirksam. Das Krankenhaus legte Verfassungsbeschwerde ein.

Wenig Freude in Personalabteilungen

Das Urteil hoben die Verfassungsrichter jetzt auf. Es verletze die Kirche in ihren verfassungsrechtlich garantierten Sonderrechten, hieß es. Das Bundesarbeitsgericht muss den Fall komplett neu überprüfen. Denn es hat den Verfassungsrichtern zufolge "Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts" nicht genügend beachtet.

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki begrüßte den Richterspruch: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt uns Rechtssicherheit." Der Beschluss bestätige das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bei der Auswahl der kirchlichen Mitarbeiter und bei deren Beschäftigungsbedingungen.

In Personalabteilungen dürfte das Urteil jedoch weniger Freude auslösen. Denn katholische Einrichtungen haben zunehmend Probleme, Personal zu bekommen, da die Loyalitätspflicht in Bezug auf die Ehe potenzielle Mitarbeiter abschreckt. Wegen Personalmangels werden zunehmend Muslime oder evangelische Christen eingestellt.