Raucher können dazu verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zur Zigarette zu greifen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: V ZR 110/14). Voraussetzung ist demzufolge, dass der Rauch als wesentliche Beeinträchtigung empfunden wird. Eine endgültige Entscheidung im konkreten Fall ist das aber noch nicht: Die Juristen wiesen den Fall an das Landgericht Potsdam zurück.

Es ging um die Klage eines Ehepaars aus dem brandenburgischen Premnitz. Die beiden Nichtraucher wollten nicht akzeptieren, dass sie den Zigarettenqualm ihrer Nachbarn aus der unteren Etage ertragen sollen. Der Bundesgerichtshof gab im Grundsatz den Klägern recht. Der BGH legte jedoch keine allgemeingültigen rauchfreien Zeiten für Balkone fest. Diese müssten immer am Einzelfall orientiert bestimmt werden, hieß es.

Das Landgericht Potsdam muss jetzt genau klären, ob und wie stark die klagenden Nichtraucher durch den Zigarettenrauch gestört werden und dann gegebenenfalls die rauchfreien Zeiten festlegen.

Nicht jede kleine Beeinträchtigung sei gleich eine Störung, gab die Vorsitzende BGH-Richterin Christina Stresemann am Freitag zu bedenken. Sie kritisierte, dass der Richter der unteren Instanz nicht die Wohnung und den Balkon der Kläger besucht hatte, um sich selbst ein Bild vom Umfang der Belästigung zu machen. Unter anderem ist ungeklärt, um wie viele Zigaretten es täglich geht. Die Angaben schwanken zwischen 20 und 12 Zigaretten am Tag.