Der auf einer Pegida-Demonstration am Montagabend in Dresden gezeigte Galgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) beschäftigt die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt ein, wie ihr Sprecher Jan Hille dem Sender N24 sagte. Es gehe um den Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

Die Ermittler versuchten derzeit herauszufinden, wer den offenbar selbst gebastelten Galgen mit sich geführt habe, sagte der Sprecher weiter. Der Strafrahmen einer solchen Tat reiche von einer Geldstrafe bis zu maximal fünf Jahren Haft.

Merkel selbst plant persönlich nicht, gegen die Attrappe vorzugehen. "Über die strafrechtliche Relevanz eines solchen Vorfalles werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden entscheiden", sagte eine Regierungssprecherin. Weitere Schritte seien nicht geplant.

"Das beunruhigt mich"

Bundespolitiker in Berlin zeigten sich empört darüber, dass ein Teilnehmer der Kundgebung am Vorabend ein derart aggressives Symbol mit sich getragen hatte. "Die Sache erschreckt einen natürlich, weil man als Politiker nicht weiß, ob man da mal seinen Namen am Galgen findet", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). "Das beunruhigt mich schon, da werden Grenzen überschritten."

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig schrieb über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Das geht gar nicht!" Die Episode entlarve die wahre Gesinnung der Demonstranten, die sich gerne als normale Bürger ausgäben: "Das sind also die besorgten Bürger von Pegida." CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte dem Sender n-tv, für ihn sei klar, dass "jemand, der einen Galgen durch die Gegend trägt als politisches Stilmittel im demokratischen Streit, außerhalb des demokratischen Streits steht".

An der aus Holzlatten zusammengebauten Attrappe waren Pappschilder befestigt, denen zufolge der Galgen für Kanzlerin Merkel und Vizekanzler "Siegmar" Gabriel "reserviert" sei. Dazu sagte Tauber: Wenn jemand "zu doof ist, Sigmar Gabriel richtig zu schreiben, dann disqualifiziert ihn das, ehrlich gesagt, noch einmal zusätzlich".

Der Chef des Dresdner Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, bezeichnete  die Berichterstattung über den Galgen als "unfassbare Übertreibung" der "Lügenpresse". Bachmann schrieb auf seiner Facebook-Seite von "lächerlichen Bastelarbeiten mit Schreibfehlern". Die falsche Schreibweise des Vornamens von Gabriel habe ihn "erleichtert" und "schon fast ein bisschen belustigt".

Guillotine für Gabriel

Symbolische Fehlgriffe wie den Galgen gibt es allerdings auch auf anderen Demonstrationen. Bei einer Kundgebung gegen das  Freihandelsabkommen TTIP am vergangenen Samstag in Berlin war eine Guillotine zu sehen, die mit der Aufschrift "Pass blos auf Sigmar" versehen war.  "Wer den Galgen der #Pegida verurteilt, darf bei #StoppTTIP nicht wegschauen!", kommentierte der Grünen-Politiker Daniel Mack.

Jörn Alexander, Pressesprecher des Anti-TTIP-Bündnisses, nannte die Guillotine im Gespräch mit dem Tagesspiegel "unmöglich", schränkt aber ein: "Das war nur eine Symbolik von Hunderttausenden." Man müsse die Demonstration als Gesamtbild sehen. Ob das Bündnis rechtliche Schritte gegen den Urheber einleitet, müsse geprüft werden.