Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass in mindestens sechs Bundesländern die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung von Rechtsextremisten organisiert oder beeinflusst werden. Aus einer entsprechenden Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke zitiert die Thüringer Allgemeine.

In der Stellungnahme heißt es, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern verfolgten seit Entstehung der verschiedenen Gida-Bewegungen, ob es rechtsextremistische Steuerungs- oder Einflussnahme-Versuche gibt. "Bisher konnte dies in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern festgestellt werden", schreibt das Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge.

Besonders auffällig sind demnach die Pegida-Ableger in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen sowie Mecklenburg-Vorpommern. Diese Bewegungen würden durch rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und PRO NRW unterstützt. Wie das Innenministerium schreibt, reicht die Einflussnahme von der bloßen Werbung zur Teilnahme über Redebeiträge bis hin zur Anmeldung und Leitung der Demonstrationen.

"Geistige Brandstifter nicht im Blick"

Wie der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günther Krings, schreibt, hat sich mit Pegida in Dresden und deren regionalen Ablegern eine Bewegung entwickelt, deren Zusammenhalt unter anderem auf Ressentiments gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen beruht. "Darauf aufbauende Hasspropaganda kann Einfluss auf eine Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht in der Szene verankerte Einzeltäter und Kleinstgruppen nehmen."

Allerdings, so schreibt der Spitzenbeamte, werden politisch motivierte Straftaten bislang angesichts der teils hohen Teilnehmerzahlen und vielen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet "relativ gesehen eher selten verübt".

Für die Abgeordnete Jelpke geht diese Einschätzung nicht weit genug. So erfasse der Verfassungsschutz, auf dessen Angaben die Antwort des Bundesinnenministeriums basiert, nur solche Aufmärsche, deren Akteure "sinnbildlich schon die Hakenkreuzfahne" schwenkten, sagte sie der Thüringer Allgemeinen. "Die geistigen Brandstifter hingegen hat der Inlandsgeheimdienst nicht im Blick."