Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Frau ihren vermuteten Vater nicht zu einem Gentest zwingen darf. Das am Dienstag verkündete Urteil bestätigt damit die geltende Rechtslage: Demnach haben nur der Vater, die Mutter und das Kind einer sogenannten rechtlichen Familie gegeneinander einen Anspruch auf einen DNA-Test. Biologische Erzeuger außerhalb einer Familie werden im Gesetz nicht genannt und können deshalb auch nicht zu einem Vaterschaftstest gezwungen werden.
Damit scheiterte eine 65-jährige Frau, die ihren mutmaßlichen, mittlerweile 88 Jahre alten Vater zu einem DNA-Test zwingen wollte. Der vermutete Vater, der einen Test ablehnt, steht außerhalb der Familie.
Dem Recht, die eigene Abstammung zu kennen, ständen die Grundrechte der anderen von einer Klärung Betroffenen entgegen, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof. Diese würden erheblich belastet. Bei ihm sind demnach durch den Wunsch der Frau das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit betroffen. Zudem könne sowohl das Familienleben des Mannes als auch das Familienleben des Kindes und seiner rechtlichen Eltern betroffen sein.
Für die 65-Jährige aus Nordrhein-Westfalen war die Klage in Karlsruhe die
letzte Chance, doch noch Gewissheit zu bekommen. Die Frau geht davon
aus, dass der in Nordrhein-Westfalen regional bekannte Maler ihr Erzeuger ist.
Ihn hatte ihre Mutter immer als den leiblichen Vater benannt. Der Mann hatte
zudem die Hausgeburt des Mädchens 1950 beim Standesamt gemeldet und ihm Jahre
später bei einem Zusammentreffen auch einige Zeilen in dessen Poesiealbum geschrieben.
Die Vaterschaft erkannte er aber nie an.
Das Bundesverfassungsgericht überlässt damit Fragen zur Klärung einer Abstammung weitestgehend dem Gesetzgeber und gibt ihm dabei größeren Gestaltungsspielraum.
Bis Mitte 2017 werde im Bundesjustizministerium eine Arbeitsgruppe Abstammung ein neues Gesamtkonzept erstellen. Darin will der Gesetzgeber klären, wie der Anspruch auf Kenntnis der eigenen Herkunft vor dem Hintergrund neuer fortpflanzungsmedizinischen Möglichkeiten behandelt werden soll.
Kommentare
Ist völlig ok, die Entscheidung, und zwar in Bezug auf: eine Mutter darf (offiziell um ebenjenes Recht des KINDES zu schützen) dem Mann auch verweigern, das Kind testen zu lassen, ob ER der Vater ist.
Gleiches Recht für beiden.
ich weiß nicht, wie es mittlerweile ist, aber ich musste 2002 feststellen, dass wir von gleichem Recht für beide noch Lichtjahre entfernt sind.
Von daher bin ich in diesem Thema unfähig neutral zu sein. Mein Ärger auf Frau und Jugendamt reicht für 1000 Leben.
Am Ende dürfen Väter eins, wenn werte Damen sich querstellen: Zahlen.
"Sollte eine der drei Personen den Test verweigern, kann ein Familiengericht die nicht erteilte Einwilligung ersetzen. Im Zentrum steht das Wohl des Kindes. Grundsätzlich muss auch die Mutter in den Abstammungstest einwilligen und muss die Untersuchung dulden."
https://www.bj-diagnostik...
Ist wohl rechtlich doch nicht ganz so klar - ich stelle meine Bemerkung mal diskutativ in den Raum...
Die Regelung wurde wohl 2010 geändert....
http://www.sueddeutsche.d...
"Seine Grundrechte stünden dem entgegen."
Ach nee, Väter haben Grundrechte? Bisher ist es so, dass für Männer in diesem Land eine anderes Recht gilt, als für die Privilegierten.
Den Eindruck hatte ich ab dem Moment, wo Gerichte einer Frau erlaubt haben, einen Verstorbenen zwecks Test exhumieren zu lassen. Schön, dass das Verfassungsgericht wie immer seine Arbeit tut - nichts gegen Klarheit, aber "ich will es halt wissen" schlägt in Deutschland noch keine Grundrechte.
Jedes andere Urteil hätte ins Unglück geführt.
Denn dann hätte jede beliebige Person nahezu jeden zu einem Vaterschaftstest zwingen können. Wenn dann tausende von Menschen der Meinung sind, dass die eigene Mutter den damaligen Schlagerstar doch etwas zu sehr angehimmelt hat, würde da einiges auf diese zukommen.
Auch wenn ich den Wunsch nach Klärung der eigenen Herkunft vollumfänglich verstehe, muss es in bestimmten Situationen bei einem Wunsch bleiben.
Wen genau hätte ein anderes Urteil ins Unglück gestürzt?
Wennd er Mann nicht der Vater ist, hätte er das durch den Test auch beweisen können.
Wenn er der Vater ist, wäre das für ihn ja nichts neues. Nur dass sich herausgestellt hätte, dass er jahrelang gelogen hat. Unglück?