Es gibt in Deutschland rund 165.000 Rechtsanwälte und etwa 60.000 Juristen in anderen Funktionen. Sie mögen besser qualifiziert sein, zum Fall Böhmermann ein Urteil abzugeben, als ein Nichtjurist wie ich.

Matthias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, hat sich den "Formulierungen und Schmähungen Jan Böhmermanns inhaltlich voll und ganz" angeschlossen. Ich kann das nicht. Im Gegenteil: Ich finde die Formulierungen und Schmähungen des ZDF-Satirikers geschmacklos, schamlos, bedenkenlos und verantwortungslos. Doch wie Döpfner werde ich das Recht des Satirikers, unverschämt, beleidigend und verleumderisch zu sein, bis auf das Letzte verteidigen. So habe ich es auch schon im Falle Charlie Hebdo gehalten – ein Satiremagazin, das ich immer schon scheußlich fand, dessen Recht auf Scheußlichkeit ich jedoch nie in Zweifel zog – frei nach Voltaires Satz: "Ich missbillige zwar, was du sagst, aber ich werde bis zum Tode dein Recht verteidigen, es zu sagen."

Was freilich den Rechtsstreit anbelangt, den Böhmermanns Satire und Schmähgedicht ausgelöst haben, so helfen uns die Juristen wenig. Sie sind, wie immer, verschiedenster Meinung. Zwei Beispiele mögen dies verdeutlichen.

Der Hamburger Anwalt Gerhard Strate wirft Böhmermann vor, er verwechsle chronisch Humor mit Beleidigung; er habe das Prinzip der Menschenverachtung tief verinnerlicht; solche Satire sei "verbale Lynchjustiz". Das Strafverfahren, das auf ihn wegen Verleumdung zukomme, sei selbstverständlich. Hingegen vertritt die Kunst- und Medienanwältin Anja Brauneck die Ansicht, Satire müsse verfremden, verzerren, übertreiben und zuspitzen; die Diffamierung und die damit vermittelte politische Aussage habe künstlerischen Charakter. Zu behaupten, der türkische Präsident habe kleine Hoden, werde in diesem Sinne von der Kunstfreiheit gedeckt.

Was die Causa Böhmermann so heikel macht, ist der Paragraf 103 des Strafgesetzbuches – ein Relikt des einstigen Obrigkeitsstaats, des aus der Zeit gefallenen Majestätsbeleidigungsparagrafen. Er sieht vor, dass die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, im Falle der verleumderischen Beleidigung bis zu fünf Jahren geahndet wird. Stellt eine ausländische Regierung ein Strafverlangen, muss die Bundesregierung der Staatsanwaltschaft eine Ermächtigung zur Aufnahme von Ermittlungen erteilen.

Solch eine Ermächtigung hat die Bundeskanzlerin, kraft ihrer Richtlinienkompetenz den sozialdemokratischen Koalitionspartner überstimmend, in der vergangenen Woche nach langem Ringen erteilt. Die Meinungen des Kommentariats über diese Entscheidung gehen weit auseinander.

Torsten Krauel (Die Welt) spricht von einem Kotau Angela Merkels vor Erdoğan – ein überflüssiger "Bückling", da der türkische Präsident inzwischen auch einen persönlichen Strafantrag gegen den Satiriker gestellt hat. Hingegen hält Berthold Kohler (FAZ) die Entscheidung der Kanzlerin für richtig, da auskömmliche Beziehungen mit der Türkei aus vielerlei Gründen – und nicht nur wegen der für Merkel entscheidenden Rolle der Türkei in der Flüchtlingsfrage – im Interesse Deutschlands lägen. In den Händen unabhängiger Richter sei der Fall Böhmermann gut aufgehoben – dieser Ansicht ist auch Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung). Er sagt: "Die Übergabe der Causa an die Justiz ist kein Kotau vor Erdoğan, sondern der Gang der Dinge in einem Rechtsstaat." Die Kanzlerin habe Böhmermann keineswegs ans Messer geliefert, denn die Ermächtigung bedeute nicht, dass der Satiriker jetzt verfolgt und bestraft werde.

Dieser Meinung schließe ich mich inhaltlich voll und ganz an. Sollen die Dinge doch ihren Lauf nehmen, wie sich das in einem Rechtsstaat gehört.

Der Prozesshansel Erdoğan wird sich noch wundern. Er ist die fleischgewordene beleidigte Leberwurst – 2.000 Personen hat er in den vergangenen zwei Jahren höchstpersönlich wegen Beleidigung angezeigt, darunter ein Schulkind wegen eines Facebook-Posts. Nimmt man die Prozesse hinzu, die seine Unterlinge angestrengt haben, so sind sogar rund zehntausend Menschen betroffen. Staatsanwaltschaft und Gerichte hierzulande werden ihm zeigen, dass die Grenzen zwischen Satire und Verleumdung in unserem freiheitlichen Rechtsstaat anders gezogen werden als in seinem autoritären Neo-Sultanat.

Erdoğan-Kritik - Ist Böhmermanns Schmähkritik juristisch erlaubt? Hat sich Jan Böhmermann mit dem Vortragen des Gedichts über den türkischen Premier strafbar gemacht? Der Jurist Alexander Thiele mit einer verfassungsrechtlichen Einschätzung im Videointerview