Lizenz zur Diskriminierung – Seite 1

Jasmine Beach-Ferrara war alles andere als überrascht, als am Dienstag ihr Heimatstaat Mississippi das wohl weitreichendste Antihomosexuellen Gesetz der USA verabschiedete. "Man muss sich doch nur anschauen, wie hart in Mississippi darum gekämpft wurde, die Südstaatenfahne beizubehalten, um zu verstehen, wie reaktionär unser Staat eigentlich ist", sagt die Sprecherin von Southern Equality, einer Organisation, die für Schwulenrechte im Süden kämpft.

In der Tat wundert man sich vielerorts in Amerika, dass der Gouverneur von Mississippi erst jetzt ein solches Gesetz vorgelegt bekommt. Bereits 2014 war Mississippi zum wiederholten Mal in einer Gallup-Umfrage zum konservativsten Staat der USA gekürt worden. Bei den Vorwahlen am 6. April diesen Jahres gewann Donald Trump in dem südlichen Bundesstaat 47 Prozent der Stimmen.

Und doch waren in den vergangenen Wochen Staaten wie Georgia und North Carolina Mississippi mit Gesetzesvorhaben zuvorgekommen, die die Rechte Homo- und Transsexueller stark einschränken sollen. Insgesamt wurden im Laufe des Jahres 2016 in den USA 200 solcher Gesetze auf Staatsebene entworfen. In den konservativen Ecken des Landes formiert sich der Widerstand gegen Washington, wo der Oberste Gerichtshof im vergangenen Jahr die Homo-Ehe legalisiert hat und der Präsident sich aktiv für die Rechte Homo- und Transsexueller einsetzt.

Hauptsache gegen Washington

Dass das konservative Mississippi, wo Gouverneur Phil Bryant stolz als der "erste Tea-Party-Gouverneur der USA" regiert, bisher noch nicht aktiv geworden war, hängt auch damit zusammen, dass der Staat bereits seit 2014 über einen Religious Freedom Restoration Act verfügt – ein Gesetz, das es Individuen und Organisationen erlaubt, gegen Gesetze und Bestimmungen zu klagen, von denen sie meinen, sie schränkten ihre religiöse Freiheit ein.

Schon dieses Gesetz schloss zumindest auf der Staatsebene legalen Schutz für Homo- und Transsexuelle praktisch aus. Doch für die konservative Mehrheit in Mississippi war das nicht genug. Das neue Gesetz erlaubt Firmen und Organisationen nun, Homosexuelle offen zu diskriminieren. Dienstleistungen und Güter bis hin zu Wohnangeboten dürfen verweigert werden. Pflege- und Adoptiveltern dürfen homosexuelle Kinder umerziehen lassen. Transsexuellen darf in öffentlichen Gebäuden die Toilettenbenutzung untersagt werden.

Es ist nicht das erste Mal in der jüngeren Zeit, dass Mississippi sich durch die Komplettsabotage von Washington besonders hervortut. Obwohl Mississippi der ärmste Staat der USA ist, ist in Mississippi als einzigem Staat die Gesundheitsreform Obamas vollkommen gescheitert. Im ganzen Staat haben gerade einmal 800 Menschen die subventionierte Krankenversicherung in Anspruch genommen. Als Grund dafür nannte das Onlinemagazin Politico die ideologische Verblendung der mehrheitlich weißen, armen Bevölkerung, aber auch die gezielte Unterwanderung der Implementierung von Obamacare durch Gouverneur Bryant.

Der instinktive Widerstand gegen alles, was aus Washington kommt, ist in Mississippi allerdings nicht erst durch die Präsidentschaft von Obama ausgelöst worden. Als Dokumentarfilmerin Alexandra Pelosi, Tochter der demokratischen Kongressabgeordneten Nancy Pelosi, Bürger von Mississippi fragte, warum sie so leidenschaftlich gegen ihre eigenen Interessen handeln, bekam sie unter anderem die Antwort: "Wir haben vielleicht den Krieg verloren,  aber wir lassen uns von niemandem herumschubsen."

Der Bürgerkrieg wirkt noch immer nach

Mit "dem Krieg" war der Bürgerkrieg gemeint, im tiefen Süden noch immer der maßgebliche historische Referenzpunkt. In keinem anderen Staat hat sich derartig hartnäckig die Verbitterung darüber gehalten, dass man sich dem Norden unterwerfen musste.

So schreibt der Journalist Jamelle Bouie im Onlinemagazin Slate, dass Mississippi zwischen dem Bürgerkrieg und der Bürgerrechtsära der 1960er Jahre "ein rassistischer Polizeistaat war", in dem die knappe weiße Mehrheit mit brutaler Gewalt die schwarze Bevölkerung unterdrückte. Nirgendwo gab es mehr Lynchmorde, nirgendwo war es schwerer für schwarze Menschen der Armut zu entkommen. "Kein anderer Ort der USA kam dem Apartheidsregime Südafrikas näher."

Heute sei die rassistische Unterdrückung zwar keine offizielle Politik mehr, doch "die Einstellung und die Kultur" hätten sich gehalten.  Dazu gehören ein weiterhin tief sitzender Rassismus und eine herrschende politische Klasse, die sich reflexhaft gegen die Bundesregierung im Norden stellt. Die Tatsache, dass mit Obama ein Afro-Amerikaner im Weißen Haus sitzt, hat dieses Muster noch verstärkt.

Homosexuelle hoffen auf die Wirtschaft

Die einzige Hoffnung für die Homo- und Transsexuellen in Mississippi ist nun, dass sich, wie bereits in North Carolina, die Wirtschaft gegen die reaktionäre Politik des Staates stellt. Erste Anzeichen dafür, dass die Arbeitgeber ihre Macht in diesem Sinne nutzen wollen, gibt es bereits: Multis wie Nissan, Toyota, IBM und Levi Strauss haben sich den Protesten von Bürgerrechtsgruppen angeschlossen.

Die Politik in Mississippi dürfte sich jedoch gegenüber derartigen Versuchen, Druck auszuüben, als deutlich resistenter herausstellen als in anderen Staaten. So subventioniert Gouverneur Bryant bereits lieber die maroden Krankenhäuser aus eigener Tasche, als die verfügbaren Mittel aus Obamas Gesundheitsreform in Anspruch zu nehmen. Einer der Befragten in Pelosis Film brachte diese Einstellung auf den Punkt: "Wir verhungern hier unten lieber, als dass wir unsere Prinzipien verraten." Und das gilt umso mehr, wenn die Prinzipien aus einem anderen Jahrhundert stammen.