Daraus folgt mit einer gewissen Zwangsläufigkeit, dass die Überprüfung von Erstentscheidungen, deren Möglichkeit verfassungsrechtlich garantiert ist (Art. 19 Absatz 4 GG), nicht einfach eine Wiederholung oder Spiegelung der ersten Instanz sein kann. Man kann nicht jährlich vier Millionen Prozesse zweimal oder dreimal führen. Die Überprüfungstiefe nimmt daher im Instanzenzug nach oben hin ab: Die der Entscheidung zugrunde zu legenden Tatsachen werden in den unteren Instanzen geklärt, die Überprüfungsinstanzen befassen sich vor allem mit der Frage, ob das verfahrensrechtlich auf dem richtigem Weg geschah und ob das materielle Recht auf diese Feststellungen zutreffend angewendet wurde. Daraus folgt, dass zum Beispiel der Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgerichts sich nicht mehr in die Schlacht der Beweisaufnahme darüber stürzen, wer wann was zu wem gesagt hat.

Merkwürdig und begründungsbedürftig ist es aber, wenn die Richter der "oberen Instanz" mehr Geld verdienen, sozial also höher gestellt werden als die der "unteren Instanz". Das muss fast zwangsläufig den Eindruck erwecken (und tut es auch!), sie seien "bessere" oder "wichtigere" Richter oder ihre Entscheidungen seien mehr wert. Das stimmt aber nicht.

Gegen das Urteil des Schöffengerichts (also einer Abteilung des Amtsgerichts), das mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen besetzt ist, ist "Berufung" zulässig. Beim Landgericht entscheiden über diese Berufung: ein Berufsrichter und zwei Schöffen. Es gibt, bis auf Lebensalter und Erfahrung, keine Anhaltspunkte dafür, welche dieser Richter schlauer, weiser, erkenntnisreicher oder bedeutender sein könnten. Wenn man dem Vorsitzenden der Berufungskammer am Landgericht trotzdem 500 Euro mehr pro Monat bezahlt als dem Vorsitzenden des Schöffengerichts, signalisiert das nach außen, hier handle es sich um eine qualitative Hierarchie. Das ist falsch. Nichts anderes gilt im Verhältnis zu den anderen Gerichten.

Die Besoldungshierarchie simuliert eine in der Sache nicht existente Qualitätshierarchie – und zwar nicht zufällig, sondern mit der Funktion, innerhalb wie außerhalb der Justiz vorzutäuschen, diese Schimäre gebe es tatsächlich, und sie habe die ihr zugeschriebenen Aufgaben und rechtssichernden Funktionen, sei also unbedingt notwendig. Wie bei den Soldaten oder den Beamten halt: Rat, Oberrat, Direktor, Leitender Direktor. Jeder immer eine Stufe "besser" als der andere. Der Bürger, eingeübt im Oben und Unten, Treten und Getretenwerden, findet das plausibel.

Die schallende Ohrfeige

Kennen Sie, liebe Leser, die "schallende Ohrfeige"? Es handelt sich um ein Phänomen, das, nachdem die gewöhnliche Kindesmisshandlung etwas in Verruf geraten ist, nur noch in den Fantasien von Journalisten vorkommt. Für diese Berufsgruppe allerdings ist diese "schallende Ohrfeige" so bedeutend wie die Pressefreiheit an sich oder wie die "-schelte".

"Schallende Ohrfeigen" erteilt das Landgericht dem Amtsgericht, das Oberlandesgericht dem Landgericht, der BGH dem Landgericht, das Bundesverfassungsgericht, wem immer es will. Wenn man es, mit welcher Qualifikation auch immer, zum Abgeordneten irgendeiner Partei gebracht hat, weiß man bereits morgens um 6.30 Uhr im ersten Interview des Tages, dass der EuGH dem BVerfG eine "schallende Ohrfeige" verpasst hat, oder das Bundesverfassungsgericht der Regierung. "Schallende Ohrfeigen" werden, wie Sie wissen, nicht in Gesichter geschlagen, nicht versetzt, nicht reingehauen, sondern stets "verpasst".

Wer in der Justiz arbeitet, ist von den "schallenden Ohrfeigen", die er der Presse entnehmen kann, auf Dauer angewidert. Man könnte sie einfach bloß albern finden. Damit würde aber übersehen, dass solche Stereotype etwas bedeuten und dass ihre unkritische Verwendung diese Bedeutung immer wieder repetiert, einübt und verstärkt.

Der "schallenden Ohrfeige" innewohnt ein unangenehmer Geist hämischer Besserwisserei. "Bundesverfassungsgericht schmettert Klage ab", beschreibt eine Rechtsexpertin in der Frankfurter Rundschau einen Vorgang, der auch als "krachende Niederlage" bekannt ist. Wie rechtsfern muss man drauf sein, damit einem so etwas einfällt?

Manch Leser freut sich, wenn ein "Oben" einem "Unten" ins Gesicht schlägt, um vor allem eines zu illustrieren: dass er sich das sanktionslos erlauben kann. "Schallende Ohrfeigen" sind unverhohlene, begründungsfreie Machtdemonstrationen. Offiziere der russischen oder türkischen Armee schlagen Untergebene bis heute vor versammelter Mannschaft ins Gesicht. Wer behauptet, das OLG habe dem Landgericht eine "schallende Ohrfeige" verpasst, bezieht sich auf diesen Aspekt. Ob dabei noch ein bisschen die "Es gibt noch Richter in Berlin"-Attitüde mitschwingt, ist egal.