Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne "Fischer im Recht" finden Sie hier – und auf seiner Website.

Zunächst aktuelle Meldungen

Erstens: Vom Gutachterausschuss des Tugend-Vereins SMRZ (siehe Kolumne vom 16. August) wurde belobigt die Stuttgarter Zeitung (online) für den Artikel Prostituierte in Bordell vergewaltigt vom 15. August: "Der Unbekannte hatte mit der 20-Jährigen sexuelle Handlungen vereinbart und auch dafür bezahlt. Beim Geschlechtsverkehr selbst (?) führte er dann aber mit seinen (?) Fingern Sexpraktiken durch, für die er nicht bezahlt hatte. Als die 20-Jährige den Mann aufforderte, das Zimmer zu verlassen, … flüchtete er." Damit der ahnungslose Leser sich ein lebendiges Bild des Verbrechens machen kann, ist ein Farbfoto des üppigen Hinterns (Obacht, FAZ!) einer Frau in Korsage beigefügt. In der Tatschilderung ist zwar eine Vergewaltigung nicht erkennbar. Das ist aber egal, denn der Täter, von was auch immer, ist schon so gut wie gefasst: "Er könnte eventuell russischstämmig oder osteuropäischer Herkunft sein." Das nennen wir eine gelungene Kriminalberichterstattung! Einen kleinen Punkteabzug gab es allerdings für die Verwendung des Wortes "Sexpraktiken" statt des vorgeschriebenen Begriffs "Liebesspiel". 

Zweitens: Den Norbert-Grupe-Preis für das nicht geführte Interview des Monats erhält die Frankfurter Allgemeine Zeitung, der der kleine Bruder Christoph Harting nicht erklärt hat, wie es sich anfühlt, nicht Robert zu heißen. Anstatt, wie es sich gehört hätte, nach dem Gewinn einer Goldmedaille zur Nationalhymne zu weinen, tanzte er. Hierdurch entlockte er der FAZ am 13. August (!) zwei emissiones linguae zum Zusammenhang zwischen sexueller Raserei und Schmerz: "Der kleine Harting erregt mit seinem Verhalten." Und, im selben Stück: "Seine Leidstung war beredt". Medienexperten vermuten, das Zentralorgan des Missmutigen Dadaismus (Leitspruch: "Vorwärts oder rückwärts – Hauptsache, es bewegt sich nichts!") versuche, im Überlebenskampf durch sexualisierte Sprache zu punkten. 

Drittens: Der Preisträger des Hörfunk-Preises Blind? – kein Problem! ist diese Woche kein geringerer als Spiegel.de. Geehrt wird er für die aufrüttelnde Audio-Reportage: So klingt der Krieg in Syrien! (Online seit 14. August). Der Bundesverband der Hersteller von Splitterhandgranaten hat sie als "Bombenhit des Jahres" eingereicht und nachdrücklich eine Fortsetzung des Formats angeregt. Folge zwei: So klingt der Krieg im Sudan; Folge drei: So klingt der Sieg in Afghanistan; Folge vier: So klingt die Waffenruhe in der Ostukraine; Folge fünf: So klingt Aleppo bei Nacht.

Recht und Unrecht

Rechtsbeugung ist, glaubt man den Foren, ein Massendelikt. Diese Ansicht ist besonders da verbreitet, wo Menschen einen Prozess verloren oder auf sonstige Weise vom Gericht nicht das bekommen haben, was sie ersehnten. Eine vom Kolumnisten erfundene Statistik besagt, dass unter den Prozessgewinnern 90 Prozent die Entscheidung für beispielhaft rechtstreu halten und 20 Prozent der Prozessverlierer ihnen beipflichten. 30 Prozent der Prozessverlierer hingegen halten das Urteil für grob fehlerhaft, 40 Prozent für glatt strafbar.

Leser von Fischer im Recht wissen, dass auch zum Forum dieser Kolumne so manche Person gehört, die sich selbst zu den Opfern von Rechtsbeugung zählt. Zahlreiche weitere Betroffene schreiben oder mailen mir wöchentlich – mehr oder minder freundlich. Andere haben alle Hoffnung fahren lassen.

Wie viele darunter sind, deren Motive allein im irrationalen Bereich zu verorten sind, weiß man nicht. Beim Revisionsgericht, wo nur "Beachtung findet", was ein Rechtsanwalt auf seine Kappe genommen hat (Paragraf 345 Abs. 2 StPO), ist man in der Routine der Geschäfte geneigt, jeden persönlichen Brief eines Revisionsführers aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) für den Ausdruck von Querulantentum zu halten. Vom Zivilrecht will ich schweigen, da dort jede Äußerung leibhaftiger Menschen den ruhigen Gang der Relation eigentlich nur stört.  

Es bleiben aber auch nach Abzug der mit hoher Drehzahl leerdrehenden Leidenden viele Fälle, Erzählungen, Erfahrungen und Enttäuschungen übrig, die nicht einfach in den Korb "hatten wir schon", "unstatthaft" oder "querulatorisch" gewischt werden können. Ich kenne kaum einen Kollegen, der nicht glaubhaft von mindestens einem eklatant falsch entschiedenen Rechtsfall aus seinem eigenen oder dem Rechtsleben in seinem Umfeld berichten kann.

Ergo: Es gibt diese Fälle. Das zu bestreiten und/oder auf diese Feststellung sogleich in pikierte Abwehrhaltung zu verfallen, wäre naiv und unglaubhaft.

Damit sind die wichtigen Fragen aber nicht beantwortet: 

  •     Was sind überhaupt Fehlentscheidungen?
  •     Was ist Rechtsbeugung?
  •     Wer ist verantwortlich?

Hieraus ergibt sich wie immer eine Vielzahl weiterer Fragen, die – auch wie immer – an die Grundlagen unserer Rechtskultur reichen. 

Was sind Fehlentscheidungen?

Der Skandal

Eine Menge Bürger in unserem Land glaubt ganz fest, dass man vor Gericht "Gerechtigkeit" sowieso nicht und "Recht" nur mit Glück, Beziehungen, Tricks oder durch Zufall erlangen kann. Diese Beurteilung gilt, gerade unter "kritischen" Bürgern, fast schon als "herrschende Meinung". Öffentlich verhandelt wird das im Kabarett, wo es zu den Grundvoraussetzungen gepflegten Humors gehört, Richter, Beamte und andere öffentlich Bedienstete als kenntnislose Aktenstauberzeuger und lebensfremde Sesselfurzer zu verhöhnen – am liebsten in einer einem öffentlich-rechtlichen Sender abgetrotzten Endlosreihe für die eigene Produktionsfirma –, während unten im Saal und daheim vor den Empfangsgeräten die Steuerzahler und Autofahrer, Versicherten und Senioren, Mieter und Verbraucher jubeln.

Das Phänomenale an dieser Art von Aufklärung ist zum einen, dass sich aus der humorvollen Dekuvrierung von Herrschaftslegenden zeitgleich Verschwörungstheorien formen. Denn die Enthüllungen der anarchistisch zerstrubbelten oder minimalistisch Wollmützen tragenden Freigeister sind ja niemals Anleitung zum Handeln, sondern immer nur, wenn man Glück hat, zum kurzfristigen Besserwissen. Entzauberung der Welt durch Parodien auf beamtete Lehrer, dargeboten von Deutschlehrern und aufgeregten Mädels. Da rockt noch eher die Endlosschleife von Theo Lingen.

Man hält so etwas unter Adenauer oder in der DDR eine Weile durch. Im Mediengeschäft der wiedervereinigten Bauart läuft der Kabarettist als "Comedian". Wer keine Lust hat, mit Atze und Mario um die Wurst zu grölen oder zum hundertsten Mal Frau Merkel nachzuäffen, schmeißt irgendwann die Armprothese in den Müll und geht. Dies aber natürlich nur als Randbemerkung. 

Die Rechtslage

Wie auch immer. Die meisten denken: Falsche Entscheidungen von Gerichten sind solche, deren Ergebnisse mit der materiellen Rechtslage nicht übereinstimmen. Das ist richtig, aber auch nicht die ganze Wahrheit.

Die "materielle" Rechtslage ergibt sich daraus, dass Rechtsregeln (Gesetze) auf die Tatsachen des Einzelfalls (Lebenssachverhalt)  "angewendet" werden; umgekehrt: dass die Umstände des Einzelfalls unter die Merkmale gesetzlicher Regelungen "subsumiert" werden. Die "prozessuale" Rechtslage ergibt sich aus den Vorschriften über das Verfahren, in dem eine Straftat ermittelt, aufgeklärt, erwiesen und abgeurteilt werden darf.

Beispiel für das Erstere: Diebstahl ist nach Paragraf 242 StGB das "Wegnehmen einer fremden beweglichen Sache (in Zueignungsabsicht)". Wer eine Forderung verheimlicht, begeht daher keinen (auch keinen versuchten) Diebstahl, weil eine Forderung keine Sache ist; und wer eine eigene Sache wegnimmt in der irrtümlichen Annahme, sie sei fremd, begeht nur einen (untauglichen, aber strafbaren) Versuch. Und wer eine CD mit illegal kopierten Daten ankauft, beging – bis zur Einfügung des Paragrafen 202d StGB im Dezember 2015 – keine Hehlerei, weil Daten eben keine Sachen im Sinn des Gesetzes sind.

So weit, so gut. Aber kaum hat man angefangen, darüber nachzudenken, bemerkt man, dass die Sache vielleicht doch schwieriger ist: Paragraf 242 StGB (Diebstahl) setzt das "Wegnehmen" der fremden Sache voraus. Frage: Wie geht die Tathandlung "Wegnehmen"? Dumme Frage, sagt der Bürger, das weiß doch jeder. Weiß er aber leider meistens nicht! Kaum erzählt man ihm ein paar unterschiedliche Lebenssachverhalte, da verliert er den Überblick.

Juristen sagen: Wegnehmen ist Brechen (also gegen den Willen des Berechtigten vorgenommenes Beenden) fremden Gewahrsams und Begründung neuen (eigenen oder fremden) Gewahrsams. "Gewahrsam" ist Innehaben der tatsächlichen Herrschaft, Verfügungsgewalt, Beherrschungsmöglichkeit an der Sache – unabhängig von der Berechtigung dazu. Solche Begriffserläuterungen klingen kompliziert, sind aber nur, was Soziologen "Operationalisierung" nennen: Man muss halt schauen, was die Worte genau bedeuten und auf welche Weise man feststellen kann, ob ihre Voraussetzungen vorliegen. "Fliegen" z. B. klingt einfach. Aber es gibt 15 verschiedene Bedeutungen, und wenn man mit diesem Wort zufällig einen Fliegenden Fisch von einem Flying Dutchman unterscheiden will, braucht man ein paar Grundkenntnisse von allen. 

"Wegnehmen" also ist ein voraussetzungsvoller Begriff. Er impliziert "nehmen" und "weg", also das Entfernen aus dem "Haben" der einen Person und Bewegen in ein "Haben" der anderen. Im Strafgesetz wird er unterschieden von Begriffen wie "Unterschlagen", "Herausgeben", "Täuschen", "Erwerben" und anderen. Und jeder dieser Begriffe hat einen anderen Zusammenhang. Das ist nicht anders als bei Olympia, wo bekanntlich "Strafecke" etwas anderes ist als "Freiwurf", "Übertreten" etwas anders als "Touchieren" und "Auerbach" etwas anderes als "Dreifachschraube". Kaum jemand ist so richtig stolz darauf, nicht zu wissen, was der Unterschied zwischen "Linienflug" und "Charterflug" ist, oder zwischen "Bundeskanzler" und "Bundespräsident". Aber viele Menschen denken, es sei eine gänzlich unnütze Überlastung ihres Gehirns, den Unterschied zwischen "Schöffengericht" und "Landgericht" zu kennen.

Die überhebliche Attitüde gegenüber der Sprache des Rechts

Die Sprache des Rechts

Superlangweilig, nörgelt – spätestens – an dieser Stelle der Zwölftklässler mit Ambition auf einen Chefposten bei Price Waterhouse Cooper oder auf die Kanzlei vom Papa. Und Journalisten umkreisen die Subsumtion philologisch, wie der Journalist Volker Warkentin (www.kress.de) am 17. August formuliert:

"Juristen neigen zu Fachchinesisch oder Bürokratendeutsch. Mich entsetzt noch immer die Formulierung 'Unter Vorhaltung einer Waffe zwang er sie zur Durchführung des Geschlechtsverkehrs', der vor einigen Jahren in der Terminvorschau des Kriminalgerichts Berlin-Moabit auf einen Vergewaltigungsprozess hinwies. Sätze wie dieser machen deutlich, dass es Defizite auf beiden Seiten gibt."

Da mag man nachsinnen, welche "beiden Seiten" in dem zitierten Satz wohl vorkommen könnten, und welches Merkmal die leicht verständliche Formulierung des Gerichts von der verworrenen Satzkonstruktion des Journalisten unterscheidet, der sich über Bürokratendeutsch beschwert, aber den Genus des Wortes "Formulierung" schon nach einer Zeile aus dem Blick verliert.

Zugegeben: Das penetrante Substantivieren von Zeitwörtern zu Hauptwörtern auf "…ung" ist eine Pest. Sie ist aber mitnichten nur bei Juristen verbreitet. Drei Seiten "Weltpolitik" in der FAZ oder die Homepage des Auswärtigen Amtes liefern mehr "…ungs" als das Landgericht Berlin im ganzen Jahr. Und wer "Pörse vor Acht" für ein deutschsprachiges Format hält, darf sich über Juristendeutsch nicht beklagen: Noch weniger Information durch Sprache geht wirklich nicht.  

Das illustriert ein verbreitetes Kunstproblem: Die überhebliche Attitüde gegenüber der Sprache des Rechts, die der sogenannte normale Bürger vermeintlich nicht verstehen kann. Das stimmt nicht. 95 Prozent der Menschen, die behaupten, sie hätten das "Juristendeutsch" im zugestellten Kündigungsschreiben oder Bußgeldbescheid nicht verstanden, verstehen jedes Wort, haben aber aus verständlichen Gründen keine Lust dazu. Der Rest sind Analphabeten und würden den Sachverhalt auch dann nicht erfassen, wenn statt "… zwang sie zur Durchführung des Geschlechtsverkehrs" da stünde: "..haute ihr aufs Maul, bis sie sich vor lauter Angst flachlegen ließ".

Seit 30 Jahren höre ich alljährlich, die Anträge auf Lohnsteuerjahresausgleich – ein weiteres beliebtes Beispiel – seien für so viele Menschen unverständlich, dass Milliarden von Euro nicht zurückverlangt werden. Und die Versicherungsbedingungen und Mietverträge und Belehrungen sollen allesamt immerzu "zu kompliziert" sein für Menschen, die die unvorstellbarsten Abstraktionen nachvollziehen können, um Apps zu laden, Lord-of-Irgendwas zu spielen oder sich als Person zwischen sieben verschiedenen "Social-Media-Accounts" zu generieren. Ich glaube, dass das meist gelogen ist.

Dieselben Menschen, die über die Unverständlichkeit eines Lohnsteuerbescheids, eines Strafbefehls oder einer Pressemitteilung des Amtsgerichts Tiergarten lamentieren, halten es im Übrigen für zivilisatorisch zwingend, dass der Mensch den Neusprech zwischen Psychovokabular, Werbungsfetzen und neuestem Technikjargon beherrsche, der als Ausdruck von Modernität angesehen wird. "Teilchenbeschleuniger", "Vintage", "Abstandslaser", "Rollenoffset", "Trauma", "Umlaufrendite" – das Mindeste, was ein integrationswilliger Qualitätspresse-Leser mit Hauptschulabschluss verstehen muss. Die Worte "Widerrufsbelehrung" oder "Einspruchsfrist" kann man dagegen auch leitenden Redakteuren kaum abverlangen.

Was "richtig" und was "falsch" ist, lässt sich nicht ohne Weiteres sagen

Subsumtion: richtig oder falsch

Es ist also nicht so einfach mit der Übereinstimmung von Lebenssachverhalt, Sprache und Rechtsförmigkeit. Was "richtig" und was "falsch" ist an einer Entscheidung, lässt sich schon auf der Ebene der Wörter nicht ohne Weiteres sagen.

Beispiel: Die herrschende Meinung findet, beim Diebstahl in einem SB-Markt sei das "Wegnehmen" schon vollendet, wenn der Dieb eine kleine Sache in die Tasche steckt. Andere sagen: Das Wegnehmen ist erst vollendet, wenn er mit der Sache in der Tasche die Kasse passiert hat. Das ist ein erheblicher Unterschied: Stimmt die erste Ansicht, kann der Täter gar nicht mehr "zurücktreten" (Paragraf 24 StGB) von der Tat, weil sie ja schon vollendet und nicht bloß versucht ist. Wenn er also die Packung Batterien, die er eingesteckt hat, vor der Kasse wieder zurücklegt, ist das nur "Schadenswiedergutmachung" und bringt ihm allenfalls Strafmilderung. Stimmt hingegen die zweite Ansicht, ist mit dem Zurücklegen alles gut: Eine Tat liegt nicht vor.

So – oder so ähnlich – ist das mit der Rechtsanwendung: Abstrakte Begriffe ("Wegnehmen") treffen auf konkretes Leben (Supermarkt). Man kann nicht für jeden Edeka-Markt ein eigenes Gesetz machen; deshalb muss man sich in jedem Einzelfall Gedanken machen, ob und wie die abstrakten Worte des Gesetzes passen.

Der Diebstahl, und dort das Tatbestandsmerkmal "Wegnehmen", ist übrigens ein überaus einfaches Beispiel. Wenn es zum Beispiel darum geht, ob die bloße Ungesichertheit eines irrtumsbedingt ausgezahlten Darlehens ein "Schaden" ist, auch wenn die Raten bezahlt werden, oder ob das Nikotin in Rauch-Liquids ein "Tabakerzeugnis" ist, sieht es schon ein bisschen schwieriger aus. Sind Sie, verehrte Leser, (auch) da noch sicher, dass Sie die einzig "richtige" Antwort nach 30 Sekunden gefunden haben? Oder möchten Sie vielleicht doch erst einmal zwei Wochen Pause zum Nachlesen?

Von Tatbestandsmerkmalen zahlloser Gesetze einmal ganz zu schweigen, die ausdrücklich eine "Wertung" voraussetzen: "Niedrige Beweggründe", "unbefugt"; "verhältnismäßig"; "erforderlich"; "gefährlich"; "sittenwidrig" – unsere Gesetze wimmeln nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen, die der "Ausfüllung im Einzelfall" harren. Man kann aber den Einzelfall etwa der "Sittenwidrigkeit" nur erkennen, wenn man eine allgemeine Vorstellung vom Inhalt dieses Begriffs hat. Diese gewinnt man auf vielerlei Weise: Durch gesetzliche Beispiele, wenn sie vorhanden sind; durch Rückgriff auf allgemeinen Sprachgebrauch; durch Vergleich; durch Betrachtung der sozialen Wirklichkeit; durch Auslegung der Verfassung.

Sehr viele Menschen meinen, man könne solche Fragen spontan "aus dem Bauch" beantworten. Das täuscht: Wenn man es überprüft, finden sich hinter den meisten dieser "Gefühle" kaum durchdachte Argumente. Die anderen, die das Gegenteil wollen, haben auch so ein Gefühl. Beiden Seiten fehlt es an Maßstäben und Kriterien dafür, welches Gefühl denn nun "richtig" und rechtlich zutreffend ist. Ausnahmen sind Fanatiker, die alle Fragen dieser Welt stets sofort und nach demselben Schema beantworten können.

Ein Beispiel

Die Eltern A. und B. sind arme Tagelöhner, sie arbeiten als Erntehelfer im Gemüseanbau. Sie haben acht Kinder, die älteste Tochter C. ist 13 Jahre alt. Zwei kleinere Kinder sind schwer krank; eine Krankenversicherung gibt es nicht. D., ein reicher Deutscher, bietet A. und B. 50.000 Dollar für eine Niere ihrer Tochter C., weil seine eigene Tochter E. andernfalls stirbt. A. und B. willigen ein.

Was sagen Sie dazu? Ist der Vertrag wirksam oder nichtig? Sind A., B. oder D. strafbar, wenn die Transplantation durchgeführt wird? Und was passiert, wenn D. sich nachträglich weigert zu zahlen? Ist der Arzt X strafbar, der den Eingriff durchführt? Wer soll über diese und andere Fragen entscheiden? Und wie, und nach welchen Regeln?

Das Volk sagt: Richter sollen das entscheiden. Warum? Fordern Sie bitte nicht: Weil alle Richter Spezialisten für Nierentransplantationen sind/sein müssen, oder für Familienrecht, oder für indisch-deutsches Schadensersatzrecht. Darum kann es nämlich nicht gehen. Richter sind etwas anderes als Völkerkundler oder ausführende Automaten von Bedienungsanleitungen oder Handwerker in einem unüberschaubaren Baumarkt von Einzelteilen. Sie sind, wie auch immer, "Entscheider".

Art. 92 Satz 1 unseres Grundgesetzes formuliert es so: Den Richtern ist "die Rechtsprechung anvertraut". In dieser Formulierung steckt nicht allein eine (passive) Verpflichtung der Richter, sondern auch eine (aktive) "Delegation", Übergabe von Verantwortung, Zuständigkeit und Kompetenz.

Man könnte alles auch ganz anderes machen

"Richten" und Richter

Klar ist: Man könnte alles auch ganz anderes machen. Jede Woche könnten sich alle Bürger – oder alle Interessierten – auf dem Marktplatz treffen und anstehende "Rechtsfälle" entscheiden, nach welchen Regeln auch immer: zum Beispiel nach dem Bauchgefühl oder dem demokratischen Mehrheitsentscheid. Das wäre ein Art Mischung aus Volksabstimmung und Tribunal; Ergebnis: je nach Mehrheitslage. Reste davon finden wir bei uns in Gestalt der Laienrichter (Schöffen). In Staaten, in denen der Glaube an die Legitimierung durch Demokratie stärker ist, bestimmt man ganze "Jurys" aus Laien. Nachteil: Extrem unsicher, extrem aufwändig. Rechtsfriede schwer zu erreichen.

Man könnte auch ein oder mehrere begnadete Individuen – Heilige, Seher, Erkenner, Könige, Priester – zum Richter ernennen oder eine solche Person "finden" oder – durch Propheten, Naturwunder, Zufall – finden lassen (Modell König David). Nachteil: Das klappt nur in traditionalen Gesellschaften, in denen sich die Regeln über lange Zeiträume nicht ändern. Kaum geeignet für kleinteilige Sachverhalte. Außerdem müssen alle an die Gnade der Erleuchtung  glauben.

Man könnte Gremien aus Rechtsgelehrten einsetzen, die in großer Sorgfalt und im Geheimen in hochkomplizierten Gutachten-Verfahren unter Berücksichtigung sämtlicher denkbarer Verästelungen Rechtssätze und Entscheidungen hervorbringen (Modell Reichskammergericht). Nachteil: Dauert ewig, extrem ineffizient, kein Betroffener versteht irgendwas, wenn er das Ergebnis überhaupt erlebt.

Man kann schließlich, wie auch immer im Einzelnen, eine Berufsrichterschaft einsetzen, die gewählt oder bestimmt wird, lebenslang oder auf Zeit, und dem "Parteienbetrieb" entzogen, also inhaltlich und wirtschaftlich "unabhängig" ist. Die Legitimität ihrer Entscheidungen ergibt sich aus geprüftem Fachwissen, staatlicher Ernennung, bürokratischer Struktur. So ist es bei uns. Das setzt zweierlei voraus: Eine aus der "Gesellschaft" herausgehobene "Staatsgewalt", die sich als Vertreter eines (wie auch immer bestimmten) Allgemeininteresses versteht, und eine rechtsstaatliche Teilung der Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative), die halbwegs funktioniert und in denen ein "Rechtsstab" (so der Begriff von Max Weber) eine gegenüber den Verfahrensbeteiligten, aber auch gegenüber den anderen Gewalten unabhängige Position einnimmt.

Wie man das im Einzelnen regelt, ist sehr unterschiedlich: Im angloamerikanischen Recht etwa ist der Richter im Verfahren – auch im Strafverfahren – eher "Schiedsrichter", der auf die Einhaltung der Verfahrensregeln zu achten hat. Sie kennen das aus dem Kino, wenn der Judge mit dem Holz-Hämmerchen auf das Holz-Tellerchen haut. Bei ungefähr 50 Prozent aller Bebilderungen von Gerichtsberichten in deutschen Medien wird ein solcher Hammer ebenfalls gezeigt, obgleich er in unseren Gerichten niemals vorkommt.

Im deutschen Strafverfahren haut niemand mit Hämmern auf Teller. Niemand sagt "Euer Ehren" zu Richtern, es gibt auch keinen "Zeugenstand", in dem die Aussagepersonen stehend Aufstellung nehmen. Kein Beschuldigter ist "Zeuge" im Strafprozess gegen sich selbst; kein Staatsanwalt führt ein Kasperltheater hochdramatischer Beschuldigungen auf, kaum ein Verteidiger ein Schmierenstück der Aufopferung für die Gerechtigkeit. Es trägt niemand eine weiße Perücke. Die Roben sind oft bedenklich in die Jahre gekommen, in langen Sommersitzungen nicht immer ganz frühlingsfrisch, die einst blütenweißen Krawatten sind gelblich über dem zu engen obersten Knopf.

Der amerikanische Richter moderiert zwischen "Prozessparteien" – auch im Strafprozess. Er achtet auf die Einhaltung sehr strenger Verfahrensregeln, die uns gelegentlich überformal bis an die Grenze zur Ungerechtigkeit erscheinen. Wenn die anklagende Staatsanwaltschaft ihren Fall schlecht vertritt, hilft ihr der Judge nicht, sondern schickt sie mit donnerndem Hammerschlag nach Hause und ins "ne bis in idem": Vergurkt ist vergurkt, da hilft kein TV-Interview und kein Sonnenstudio.

Im deutschen Straf-Verfahrensrecht nimmt die Staatsanwaltschaft eine viel neutralere und der Richter eine viel "staatsnähere" Position ein: Er hat die gesetzliche Pflicht, den Sachverhalt aufzuklären. Damit rückt er, ob er will oder nicht, in die Nähe einer "Partei". Er muss um die Unabhängigkeit bewusst kämpfen, die dem amerikanischen Kollegen verfahrensrechtlich zwingend zukommt. 

Was bedeutet richterliche Unabhängigkeit (nicht)?

Richterliche Unabhängigkeit

Richter sind "unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen" (Art. 97 Abs. 1 GG). Bei der Unabhängigkeit wird zwischen persönlicher und sachlicher unterschieden: Die persönliche ergibt sich aus einer angemessenen Besoldung, aus der Lebenszeitstellung und der grundsätzlichen Unversetzbarkeit. Sachliche Unabhängigkeit ist Weisungsfreiheit in allen Dingen, die "richterliches" Geschäft sind oder unmittelbar mit ihm zusammenhängen. Dem Richter kann zwar disziplinarisch befohlen werden, Sitzungen im Gerichtsgebäude und nicht daheim im Hobbyraum durchzuführen. Es kann ihm aber nicht vorgeschrieben werden, wann, wie viele Stunden lang und an welchem Ort er nachdenkt, Akten und Kommentare liest oder seine Entscheidungen schreibt. Unzulässig wäre auch eine Anweisung, wie viele Fälle ein Richter etwa pro Jahr mindestens zu erledigen habe.

Unabhängigkeit bedeutet nicht: Narrenfreiheit, Willkürtoleranz oder Privat-Gerechtigkeit. Sie ist auch kein individuelles Grundrecht des Richters, sondern eine Pflicht, der er zu genügen hat und für die er sich notfalls gegen Druck zur Wehr setzen muss. Im Gang der Routinen und Tagesgeschäfte erscheinen Richter, die unter Berufung auf diese Pflicht weniger gut nach dem allgemeinen Standard "funktionieren" als andere, oft als "sperrig". Sie werden leicht verdächtigt, "Sand im Getriebe" zu sein oder "querulatorischen" Neigungen und eigensüchtigen Umtrieben zu frönen. Selbst wenn das im Einzelfall zuträfe, wäre es allerdings nicht verwunderlich und änderte am Grundsatz gar nichts: Es sind immer die quer liegenden Reiskörner, die als sperrig auffallen – welche sonst? Die Qualität eines Systems zeigt sich daran, wie es mit Ausnahmen umgeht.

Wenn einer sich querstellt, wird er früher oder später auch immer bei den Kollegen anstoßen. Denn das bürokratische System ist seiner Natur nach darauf ausgerichtet, Gleichförmigkeit zu produzieren, und es wehrt sich mit aller Macht dagegen, einzelnen "Schwierigen" nachzugeben. In den Augen der Mehrheit  erscheint der Außenseiter in einem bürokratischen System regelmäßig als Störenfried, dem, wenn er nicht großes Glück hat, von Faulheit bis Wichtigtuerei alles Böse nachgesagt wird. Dass die Mehrheit immer Unrecht habe, ist gewiss falsch. Dass sie immer Recht habe, ist noch falscher.

Was würde der Bürger sagen, wenn es um Ärzte im Krankenhaus ginge, die sich den Vorgaben des Abrechnungssystems nicht beugen wollten? Um Polizisten, die sich weigerten, weiterhin unbegrenzt viele Überstunden zu machen? Wieviel "Reibungsverlust" ist uns die Unabhängigkeit der (aller!) Richter wert? Sollen Dienstvorgesetzte von Richtern im Sinne des Art. 97 Abs. 1 GG tatsächlich fordern dürfen, dass sie "Durchschnittszahlen" und –Geschwindigkeiten einhalten wie Monteure am Band? 

Die Besoldung des Richters

"Ich ernenne", so heißt es in der ersten und allen weiteren, bei Beförderungen auszustellenden Urkunden, "Frau/Herrn …XY …unter Berufung in das Richterverhältnis auf Lebenszeit zur/zum (Vorsitzenden) Richter(in) am…" (Unterschrift Landesjustizminister; im Bund Bundespräsident). Da freut sich der Assessor am Ende der Probezeit, und wähnt sich im Olymp. 

Später traf ich viele junge Menschen, die – unterm Arm die Ernennungsurkunde und das "Handbuch der Justiz" – griesgrämig umherliefen und über die miserablen Beförderungschancen lamentierten. Das war im Osten, wo in den Jahren 1991 ff. in einem Schwall 5.000 Richter derselben Altersstufe eingestellt wurden, die sich, Qualifikation hin oder her, auf die nach oben hin immer spärlicher werdenden Beförderungsstellen stürzten, die nach Besetzung für Jahrzehnte verrammelt waren…

So geht’s im deutschen Richterwesen: Es ist hierarchisch organisiert, mit Besoldungsstufen von  "R 1" (Richter am Amtsgericht)  bis "R 10" (Präsidenten der Obersten Bundesgerichte). Die Besoldungssprünge sind nicht wirklich hoch (im Durchschnitt 500 € brutto). Die Stufen R 1 und R 2 haben noch eine Staffelung nach Dienstalter eingebaut, so dass ein Anfänger am Amts- oder Landgericht mit 4.000 € brutto auskommen muss, auf demselben Posten nach 16 Jahren aber 6500 € verdient. Ab "R 3" (Vorsitzender Richter am OLG) geht es, wie bei den Beamten, altersunabhängig weiter von 7.700 bis 13.900 € brutto Grundgehalt, plus Familienzuschlag und Stellenzulage oder Bundeszuschlag usw.

Da keine Abgaben für Sozialversicherung anfallen, bleibt deutlich "mehr netto vom Brutto" als bei Arbeitnehmern. Gewiss gibt es außerordentlich viele Menschen, die von einem solchen Gehalt – garantiert und krisenfest – nur träumen können. Aber alles ist relativ: Im Schnitt 8 Jahre harte Ausbildung  stecken da drin, und dass der Präsident eines Oberlandesgerichts (mit vielen hundert Richterstellen und einer Vielzahl nichtrichterlicher Bediensteter in seinem Bezirk) 8.000 € netto verdient, dürfte ihn gegenüber den örtlichen Autohändlern, Immobilienmaklern und Geschäftsführern von diversen GmbHs vermutlich auf einen abgeschlagenen Platz im hinteren Mittelfeld positionieren.

Die Richtergehälter in Europa sind extrem unterschiedlich. Deutschland liegt, gemessen am unermesslichen Reichtum des Landes, ohne überzeugenden Grund extrem zurück. Plausible Gründe für die Schäbigkeit der Besoldung zu nennen, hat die Politik hierzulande gar nicht nötig: Sie kann sich auf eine in Deutschland ausgeprägte Neidkultur stützen, die einen Fernsehstar oder Fußballspieler mit fünf Millionen Jahreseinkommen als "einen von uns" feiert, aber die geringste Abweichung im sozialen Nahraum mit gnadenloser Missgunst verfolgt. Nichts gilt dem 37-Stunden-Arbeitnehmer als so verdächtig wie der Wunsch eines anderen, "etwas Besseres" sein oder werden zu wollen. Er lässt seine Kinder ab dem dritten Lebensjahr "Scrabble" spielen und gründet eine Bürgerinitiative nach der anderen, um die Migrantenkinder von den seinen zu separieren, auf dass Letztere es zu etwas bringen. Aber auf der Arbeit oder im Amt oder Verein gilt ihm jeder als asozialer Wichtigtuer, der den 250er statt des 220er Diesel fährt. 

Vom Gehalt eines Richters

Das Anfangsgehalt im Eingangsamt eines Richters beträgt in Deutschland etwa 40.000 € pro Jahr. In den Niederlanden liegt es bei 80.000, in Irland bei 160.000, in Andorra bei 120.000. Ein grönländischer (also dänischer) Amtsrichter verdient das Doppelte seines deutschen Kollegen, ein schottischer Amtsrichter so viel wie der Präsident des Bundesgerichtshofs. Amerikanische Richter auf leitenden Positionen sind nicht selten Millionäre; Reichtum gilt dort als Garantie der Unabhängigkeit.

Vom Gehalt eines Richters am Amts- oder Landgericht kann in Deutschland niemand mehr eine Familie unterhalten, ein Eigenheim erwerben und halbwegs sorgenfrei leben. Wenn man das gut findet: Reihenhaus im Umfeld München Stuttgart Frankfurt Hamburg geht nur noch mit zwei Richtern pro Familie und Kinderwunsch frühestens ab Ende Dreißig. Dafür kann dann der Bürger in dem beruhigenden Gefühl leben, dass die Richter, die über Millionenklagen oder Lebenslang entscheiden, sich keinesfalls eine Übernachtung im Kempinski leisten können wollen. Innerhalb von 50 Jahren ist in Deutschland die soziale Position eines Richters von der einer gesellschaftlich herausgehobenen, angesehenen "Honoration" heruntergekommen auf die eines unterbezahlten Akkord-Bediensteten im Service-Bereich, dessen Regelpension gerade noch für ein Zweibettzimmer im Altenheim langen wird. Man kann das gut finden: In der DDR verdiente ein Straßenbahnführer auch mehr als ein Richter-Beamter am Kreisgericht, der "Weisungen" zur Entscheidung vom Bezirksgericht einholte. Aber man muss dann auch mit den Folgen leben.

In vielen Staaten ist überdies die Spreizung der Besoldung zwischen Unter- und Obergerichten bei weitem nicht so groß wie bei uns. Sie ist in der Sache falsch und unbillig. Die Tätigkeit am Landgericht ist nämlich nicht "schwieriger" als am Amtsgericht, die am Bundesgerichtshof nicht "schwieriger" als am Landgericht. Sie ist nur anders. Das kommt aus der Sache, aus dem Instanzenzug, der Aufgabenverteilung, nicht aber aus der Leistung an sich. Warum ein Strafkammervorsitzender am Landgericht nach Stufe R 2 besoldet wird, ein Beisitzer am BGH nach Stufe R 6, ist in der Sache nicht nachvollziehbar. Ich kannte einen – stockkonservativen – Bundesrichter, der zu sagen pflegte: "Die Arbeit hier ist eine Art Vorruhestandsregelung, die Besoldung eine Prämie für jahrzehntelange Treue." Das war gewiss überzogen, hatte aber einen wahren Kern.

Die Spreizung hat Erfolg und Zweck: die Richter in das Korsett einer "Laufbahn", einer Konkurrenz (nach welchen Kriterien auch immer) und einer Hierarchie zu zwingen. "Die da oben" – mit ambivalent verächtlichem Dackelblick beneidet, beäugt, verdächtigt – sind deshalb aus der Blickrichtung des Amtsgerichts die Wichtigtuer vom OLG, aus der des Landgerichts die Alleswisser vom BGH. Und umgekehrt.

Statt sich auf die unterschiedlichen Aufgaben zu konzentrieren (etwa: Revisionsgericht als reine Überprüfungsinstanz), wird die Tätigkeit der jeweils anderen als personalisiert gegen die eigenen Interessen gerichtet angesehen: "Die da unten" kennen die Regeln nicht; "die da oben" haben keine Ahnung vom Alltag. Das alles ist überaus menschlich und kaum verwunderlich. Es ist aber im System angelegt und insoweit weder Zufall noch persönliches Versagen. Wenn die Gesellschaft es anders haben wollte, müsste sie sich für die Struktur ihrer Justiz annähernd so viel interessieren wie für die Tabelle der zweiten Bundesliga.

In der nächsten Woche: Richterhierarchien, Richterpersonen