Richterliche Unabhängigkeit

Richter sind "unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen" (Art. 97 Abs. 1 GG). Bei der Unabhängigkeit wird zwischen persönlicher und sachlicher unterschieden: Die persönliche ergibt sich aus einer angemessenen Besoldung, aus der Lebenszeitstellung und der grundsätzlichen Unversetzbarkeit. Sachliche Unabhängigkeit ist Weisungsfreiheit in allen Dingen, die "richterliches" Geschäft sind oder unmittelbar mit ihm zusammenhängen. Dem Richter kann zwar disziplinarisch befohlen werden, Sitzungen im Gerichtsgebäude und nicht daheim im Hobbyraum durchzuführen. Es kann ihm aber nicht vorgeschrieben werden, wann, wie viele Stunden lang und an welchem Ort er nachdenkt, Akten und Kommentare liest oder seine Entscheidungen schreibt. Unzulässig wäre auch eine Anweisung, wie viele Fälle ein Richter etwa pro Jahr mindestens zu erledigen habe.

Unabhängigkeit bedeutet nicht: Narrenfreiheit, Willkürtoleranz oder Privat-Gerechtigkeit. Sie ist auch kein individuelles Grundrecht des Richters, sondern eine Pflicht, der er zu genügen hat und für die er sich notfalls gegen Druck zur Wehr setzen muss. Im Gang der Routinen und Tagesgeschäfte erscheinen Richter, die unter Berufung auf diese Pflicht weniger gut nach dem allgemeinen Standard "funktionieren" als andere, oft als "sperrig". Sie werden leicht verdächtigt, "Sand im Getriebe" zu sein oder "querulatorischen" Neigungen und eigensüchtigen Umtrieben zu frönen. Selbst wenn das im Einzelfall zuträfe, wäre es allerdings nicht verwunderlich und änderte am Grundsatz gar nichts: Es sind immer die quer liegenden Reiskörner, die als sperrig auffallen – welche sonst? Die Qualität eines Systems zeigt sich daran, wie es mit Ausnahmen umgeht.

Wenn einer sich querstellt, wird er früher oder später auch immer bei den Kollegen anstoßen. Denn das bürokratische System ist seiner Natur nach darauf ausgerichtet, Gleichförmigkeit zu produzieren, und es wehrt sich mit aller Macht dagegen, einzelnen "Schwierigen" nachzugeben. In den Augen der Mehrheit  erscheint der Außenseiter in einem bürokratischen System regelmäßig als Störenfried, dem, wenn er nicht großes Glück hat, von Faulheit bis Wichtigtuerei alles Böse nachgesagt wird. Dass die Mehrheit immer Unrecht habe, ist gewiss falsch. Dass sie immer Recht habe, ist noch falscher.

Was würde der Bürger sagen, wenn es um Ärzte im Krankenhaus ginge, die sich den Vorgaben des Abrechnungssystems nicht beugen wollten? Um Polizisten, die sich weigerten, weiterhin unbegrenzt viele Überstunden zu machen? Wieviel "Reibungsverlust" ist uns die Unabhängigkeit der (aller!) Richter wert? Sollen Dienstvorgesetzte von Richtern im Sinne des Art. 97 Abs. 1 GG tatsächlich fordern dürfen, dass sie "Durchschnittszahlen" und –Geschwindigkeiten einhalten wie Monteure am Band? 

Die Besoldung des Richters

"Ich ernenne", so heißt es in der ersten und allen weiteren, bei Beförderungen auszustellenden Urkunden, "Frau/Herrn …XY …unter Berufung in das Richterverhältnis auf Lebenszeit zur/zum (Vorsitzenden) Richter(in) am…" (Unterschrift Landesjustizminister; im Bund Bundespräsident). Da freut sich der Assessor am Ende der Probezeit, und wähnt sich im Olymp. 

Später traf ich viele junge Menschen, die – unterm Arm die Ernennungsurkunde und das "Handbuch der Justiz" – griesgrämig umherliefen und über die miserablen Beförderungschancen lamentierten. Das war im Osten, wo in den Jahren 1991 ff. in einem Schwall 5.000 Richter derselben Altersstufe eingestellt wurden, die sich, Qualifikation hin oder her, auf die nach oben hin immer spärlicher werdenden Beförderungsstellen stürzten, die nach Besetzung für Jahrzehnte verrammelt waren…

So geht’s im deutschen Richterwesen: Es ist hierarchisch organisiert, mit Besoldungsstufen von  "R 1" (Richter am Amtsgericht)  bis "R 10" (Präsidenten der Obersten Bundesgerichte). Die Besoldungssprünge sind nicht wirklich hoch (im Durchschnitt 500 € brutto). Die Stufen R 1 und R 2 haben noch eine Staffelung nach Dienstalter eingebaut, so dass ein Anfänger am Amts- oder Landgericht mit 4.000 € brutto auskommen muss, auf demselben Posten nach 16 Jahren aber 6500 € verdient. Ab "R 3" (Vorsitzender Richter am OLG) geht es, wie bei den Beamten, altersunabhängig weiter von 7.700 bis 13.900 € brutto Grundgehalt, plus Familienzuschlag und Stellenzulage oder Bundeszuschlag usw.

Da keine Abgaben für Sozialversicherung anfallen, bleibt deutlich "mehr netto vom Brutto" als bei Arbeitnehmern. Gewiss gibt es außerordentlich viele Menschen, die von einem solchen Gehalt – garantiert und krisenfest – nur träumen können. Aber alles ist relativ: Im Schnitt 8 Jahre harte Ausbildung  stecken da drin, und dass der Präsident eines Oberlandesgerichts (mit vielen hundert Richterstellen und einer Vielzahl nichtrichterlicher Bediensteter in seinem Bezirk) 8.000 € netto verdient, dürfte ihn gegenüber den örtlichen Autohändlern, Immobilienmaklern und Geschäftsführern von diversen GmbHs vermutlich auf einen abgeschlagenen Platz im hinteren Mittelfeld positionieren.

Die Richtergehälter in Europa sind extrem unterschiedlich. Deutschland liegt, gemessen am unermesslichen Reichtum des Landes, ohne überzeugenden Grund extrem zurück. Plausible Gründe für die Schäbigkeit der Besoldung zu nennen, hat die Politik hierzulande gar nicht nötig: Sie kann sich auf eine in Deutschland ausgeprägte Neidkultur stützen, die einen Fernsehstar oder Fußballspieler mit fünf Millionen Jahreseinkommen als "einen von uns" feiert, aber die geringste Abweichung im sozialen Nahraum mit gnadenloser Missgunst verfolgt. Nichts gilt dem 37-Stunden-Arbeitnehmer als so verdächtig wie der Wunsch eines anderen, "etwas Besseres" sein oder werden zu wollen. Er lässt seine Kinder ab dem dritten Lebensjahr "Scrabble" spielen und gründet eine Bürgerinitiative nach der anderen, um die Migrantenkinder von den seinen zu separieren, auf dass Letztere es zu etwas bringen. Aber auf der Arbeit oder im Amt oder Verein gilt ihm jeder als asozialer Wichtigtuer, der den 250er statt des 220er Diesel fährt.