Hartz-IV-Empfänger, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit Familienangehörigen leben, müssen Kürzungen ihrer Leistungen hinnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (Az. 1 BvR 371/11). Demnach könne das Einkommen der Eltern mindernd auf die Höhe der staatlichen Leistungen angerechnet werden. Damit wurde die Klage eines Hartz-IV-Empfängers zurückgewiesen, der mit seinem Vater gemeinsam in einem Haushalt lebt.

Obwohl der 21-jährige Kläger gegenüber seinem Vater keinen Unterhaltsanspruch hat, muss er sich dessen Erwerbsunfähigkeitsrente "bedarfsmindernd" anrechnen lassen. Solch eine Anrechnung ist laut Beschluss "auch dann nicht ausgeschlossen, wenn zivilrechtlich kein Unterhaltsanspruch besteht". Maßgeblich sei allein "das tatsächliche Wirtschaften aus einem Topf".

"Leben in Gemeinschaft wird bestraft"

Die Karlsruher Richter bestätigten damit Überlegungen des Gesetzgebers, dass Menschen, die in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, sich auch gegenseitig unterstützen, um den gemeinsamen Lebensunterhalt zu sichern. Die Minderung der Hartz-Regelleistungen auf dann 80 Prozent begründet das Sozialgesetzbuch mit Einsparungen der Betroffenen etwa bei Kosten für die Unterkunft und die Heizung.

Zudem könne der Gesetzgeber davon ausgehen, dass Eltern, die mit ihren erwachsenen Kindern zusammenleben, "regelmäßig den überwiegenden Teil der Kosten tragen und auf Abrechnungen verzichten". Weigerten sich Eltern, für ihre Kinder einzustehen, könnten die Kinder ausziehen und Hartz IV in voller Höhe beanspruchen.

Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, kritisierte die Entscheidung: "Leben in Gemeinschaft und gegenseitiges Unterstützen werden bestraft", laute das Signal der Verfassungshüter. Das nun vom Gericht bestätigte Hartz-IV-Sonderrecht "zerstört den sozialen Zusammenhalt und spaltet selbst Paare, ebenso Eltern und Kinder", sagte Kipping. Die Linke fordert eine individuelle Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro und die Abschaffung der sogenannten Bedarfsgemeinschaft.