"Elementarer Verstoß gegen Recht und Gesetz" – Seite 1

Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne "Fischer im Recht" finden Sie hier – und auf seiner Website.

Vorab Aktuelles:

Erstens: Heute mache ich mal einen Kalauer, den sich wirklich nur erlauben darf, wer wie der Kolumnist und Franz Beckenbauer eine richtig große, schweinisch anstrengende und hart an die Grenze führende Herzoperation hinter sich hat: Diese OP war ein genialer By-Pass-Lupfer exakt zur richtigen Sekunde! Er hat halt ein Füßchen, unser Franz.

Zweitens: Frau Petra Pau, Mitglied des Ältestenrats des Bundestags, hat im DLF gesagt, die Sache mit den Montblanc-Füllern sei erstens vollkommen legal und zweitens sowieso Schnee von gestern. Das stimmte, so wie ja auch das Schmelzwasser Grönlands ein Schnee von gestern ist. Aber wenn er sich in unser Wattenmeer ergießt, ist er ja doch auch irgendwie von heute und von morgen. Am 10. September las ich in der SZ, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags der Affäre jetzt ein knallhartes Ende bereitet haben. Sie haben ihre Mitarbeiter mit allem Nachdruck angewiesen, auf der Stelle das Bestellen von solchen Füllern einzustellen! Ich stelle mir seither vor, wie die Büroleiterinnen und Büroleiter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Sekretärinnen und Sekretäre zusammengezuckt sind unter dieser Anweisung: Hören Sie gefälligst auf, ohne jede Anweisung Füllfederhalter für 1.300 Euro und Drehkugelschreiber aus der "Platin-Serie" für 325 € das Stück zu bestellen!

Ein Abgeordneter, wenn er das denn gewusst hätte, hätte das Geld selbstverständlich auf der Stelle dem Opferverein XY gespendet, damit dieser Lineale, Kalender und Schreibsets für Strafrichter kaufen kann. Die kriegen diese Amtsträger zwar auch von ihrer Verwaltung, aber nicht so schöne. Die Schreibsets des XY e.V. erinnern die Strafrichter außerdem täglich daran, dass es sehr löblich ist, möglichst viele Geldbußen als "gemeinnützige Leistungen" dem XY e.V. zuzuweisen.

Stellen Sie sich vor, es gäbe Richter, die, wenn sie eine richtig hohe Geldbuße an "ihren" Verein zuwenden wollen, die Hauptverhandlung auf einen Tag legen, an dem sie Urlaub nehmen und daher der Vertreter dran ist. Dann würde das vollkommen unauffällig und unangreifbar über die Bühne gehen und hätte mit der von früh bis spät "bekämpften" Korruption selbstverständlich überhaupt nichts zu tun: Zwei Jahre mit Bewährung im Gegenzug für 100.000 Euro Geldbuße für den Lieblingsverein des Vorsitzenden, der an diesem Tag Urlaub hat!

Eine Auswahl der ZEIT-ONLINE-Kolumnen von Thomas Fischer finden Sie auch in seinem Buch "Im Recht. Einlassungen von Deutschlands bekanntestem Strafrichter". Es ist im März 2016 bei Droemer erschienen. © Droemer

Klingt das, liebe Leser, in Ihren Ohren nach Bananenrepublik? Wie eine Geschichte aus den finsteren Katakomben einer Justiz, die Maß und Selbstkritik verlernt hat und der die Ergebnisse gleichgültig sind, solange man ihren Rollenträgern persönlich nichts anhaben kann? Kürzlich habe ich an einer Tagung teilgenommen, auf der Protokolle von Interviews mit Strafkammervorsitzenden verlesen wurden, die exakt dies berichteten.

Auch deshalb ein flüchtiger Rückblick auf die Montblanc-Affäre, die zu 100 Prozent Schnee von gestern ist:

Das Parlament der Bundesrepublik Deutschland hat weit über 600 Abgeordnete. Jeder von ihnen erhält eine Grundvergütung in der Höhe eines Richters an einem obersten Gerichtshof (Bundesrichter); mit ein paar Zulagen macht das etwas über 10.000 € und ist ja damit schon mal was, zum Beispiel für einen früheren Lehrer aus Pankow oder einen Gewerkschafter aus Gelsenkirchen oder eine Rechtsanwältin aus Wedding, die es irgendwie auf die Landesliste einer Partei geschafft haben. Kein Neid, aber doch: Herzlichen Glückwunsch! Maß, Qualität und Gründe des unermesslichen "Kampfes" in Hinterzimmern und an Wahlkampftischen sollen im rosaroten Licht des Erfolgs nicht weiter vertieft werden. Immerhin hat es kein anderer gemacht und geschafft. Die Bürgerinnen und Bürger, die da draußen auf den Straßen herumstänkern und die Politiker beschimpfen, haben ja überhaupt keine Ahnung, wie das ist und welches Maß von Entbehrungen man auf sich nimmt, bis man einmal stellvertretender Fraktionssprecher für den ländlichen Raum ist!

Die Abgeordneten erhalten zusätzlich noch – steuerfrei – eine Pauschale von mindestens 6.000 Euro für wissenschaftliche Mitarbeiter. Diese jungen Damen und Herren schreiben die Briefe und Reden ihrer Herrinnen und Herren, suchen die Stellen heraus, die der Abgeordnete zitieren könnte, schreiben ihm auf, was seine letzte und seine geänderte Meinung zum Dritten Luftverkehrsänderungsgesetz ist (und warum), sortieren die etwa 500 Seiten täglichen Papiereinlauf … und so weiter. Sehr fleißige und meist sehr engagierte Menschen, 22 Semester Politikstudium, 36 Jahre alt, zwei Kinder: sechs und vier, Ehegatte in prekärem Arbeitsverhältnis, Fahrradfahrer, Berliner aus Überzeugung. Jetzt mit halber Stelle (30 Stunden/Woche) im Abgeordnetenbüro. Nicht sie aber, sondern (immer) Frau Schmidt/Müller/Meyer – die gute Seele, der Ruhende Pol, die Heimliche Königin des Abgeordneten-Büros, füllte die Bestellung für Montblanc-Schreibgeräte aus. Sie ist so was von verantwortlich, wie man es sich nur vorstellen kann.

Diese ungenannte Dame ist es, der vom Herrn BT-Präsidenten und seinen 630 Kollegen jetzt aber mal in allem Ernst untersagt wurde, weiterhin heimlich und ohne jede Anweisung oder Rückfrage diese Luxusteile zu bestellen und (vermutlich) ausschließlich für die eigene Schreibtischablage zu benutzen! Der Abgeordnete weiß es doch nicht! Nehmen wir zum Vergleich einen einfachen Senatsvorsitzenden am BGH: Er unterschreibt täglich 200-mal. Ja meinen Sie, er weiß, mit was? Und wenn ihm da gelegentlich ein Goldener Füllfederhalter zwischen die Finger geriete – meinen Sie etwa, auf solche Kleinigkeiten könne man achten?

Das Wir-sind–das-Volk-Paket der Abgeordneten des Bundestags ist über den Daumen 25.000 Euro im Monat wert, 300.000 im Jahr, im Durchschnitt. Ist das viel oder wenig? Wer vorher Erdkundelehrer war, freut sich; wer Seniorpartner einer Wirtschaftskanzlei ist, steht da drüber, weiß aber, wie seine Sozien auch, woher die Mandate kommen.

Wenn – nur mal so als Beispiel – die 250 Richter der fünf Obersten Bundesgerichte von ihren Präsidenten einmal im Jahr einen Katalog erhielten, aus dem sie für 3.000 Euro Seidenroben, Goldstifte, handgegerbte Geldbörsen und bärenlederne Schreibunterlagen kostenfrei bestellen dürften! Und wenn der Vorsitzende eines Senats eines Obersten Gerichtshofs des Bundes in neun Jahren 32 Kugelschreiber aus Sterlingsilber á 1.000 Euro zur kostenfreien Lieferung bestellen würde, die er an seine bedeutendsten Gesprächspartner an den Rechtsfakultäten verschenkte: Käme da jemand aus der Compliance-Republik Deutschland, zu der sich unser Bimbes-Land unter dem moralischen Einfluss von KPMG und Deloitte gewandelt hat, auf die Idee, hier das Wort "Untreue" zu denken?

Elementare Rechtsverletzung

Für den Tatbestand des § 266 Absatz 1 StGB kommt es nicht wirklich darauf an, ob eine Sekretärin Füllfederhalter für 3.000 € in den Katalog der als "notwendig" ansehbaren Büroutensilien (neben Radiergummis, Heftklammern, Stehordnern und Gelschreibern á 49 Cent) aufgenommen hat. Sondern darauf, wer das erlaubt, angewiesen und verantwortet hat. Man nennt diese unangenehme Beziehung zum Geschehen "Tatherrschaft". Für das Merkmal der Pflichtwidrigkeit kommt es nicht darauf an, ob jemand dachte, als Mitglied des Entwicklungshilfe-Ausschusses stehe ihm ein Schreibset zu, wie er es bei der letzten Informationsreise nach Burkina Faso vorfand. Und für den Vorsatz kommt es doch irgendwie darauf an, was der durchschnittlich intelligente Abgeordnete sich darüber vorstellen könnte, was ihm wohl auf Kosten der Allgemeinheit zusteht.

Wenn den Richtern der Obersten Gerichtshöfe jemand sagen würde, sie dürften der Öffentlichkeit pro Jahr ein paar Tausende Euro für Stifte und Radiergummis beliebigen Einzelpreises in Rechnung stellen, würde er für verrückt gehalten werden. Die mir bekannten Bundesrichter haben sämtlich ihre Roben selbst bezahlt. Von Schlipsen und Halstüchern ganz zu schweigen. Sie bringen massenhaft privat gekaufte Kugelschreiber mit ins Amt, drucken den Schriftverkehr daheim aus und arbeiten bei brütender Karlsruher Hitze in unklimatisierten Räumen von 20 qm Größe. Sie setzen ihre Fahrtkostenpauschalen und ihre heimischen Arbeitszimmer mühsam von der Steuer ab und beantragen für jede (Wochenend-)Tagung pflichtgemäß eine Sondererlaubnis oder eine Nebentätigkeitsgenehmigung. Dafür werden sie im Internet beschimpft als Faulpelze, die am Sonntag lieber Akten lesen sollten.

Elementare Rechtsverletzung

Das war jetzt eine lange Einleitung! Es ließ sich aus Sicht des Kolumnisten aber kürzer nicht machen.

Zur Sache nun: Rechtsbeugung. Wer die vergangenen drei Annäherungen aufmerksam gelesen hat, weiß, dass die Sache so einfach nicht ist, wie es sich Wichtighuber und Einfaltspinsel der ewigen Juristenverschwörung so vorstellen: Urteil "falsch", Richter strafbar, Gerechtigkeit, Sieg, Ende, nächste Baustelle.

Denn was heißt schon "falsch"? Wenn jedes Urteil eines Amtsgerichts, das durch ein Landgericht, und jedes Urteil eines Landgerichts, das durch eine Entscheidung des OLG oder des BGH, oder jede Entscheidung eines OLG, das durch eine Entscheidung des BGH, oder jede Entscheidung irgendeines Fachrechts, das durch die Entscheidung des BVerfG aufgehoben wird, eine "Rechtsbeugung" wäre, gäbe es keine Richter und keine Instanzen mehr. Nur Dummköpfe oder Fanatiker glauben, jede Entscheidung, die ihnen im Ergebnis nicht passt, sei ein Akt der Willkür, der Ungerechtigkeit und daher auch der "Rechtsbeugung". Alles, was wir über die Rechtsfindung, den Rechtsstab und die Prozessordnungen wissen, spricht dagegen.

Objektiv und subjektiv

Klar ist: Rechtsbeugung setzt eine "falsche" Entscheidung voraus. Was ist "falsch"? Natürlich gibt es plakative und offensichtliche Beispiele, die aber in der Wirklichkeit gar keine Rolle spielen. Nehmen Sie stattdessen etwas scheinbar Objektives: Technik. Ein Ingenieur kann eine Brücke über ein Tal so oder so oder so bauen. Es gibt zahllose Grundlagen, Theorien, Möglichkeiten. Wenn er von acht Pfeilern vier zu kurz baut, wird jeder Laie sagen können: fehlerhaft. Aber was ist, wenn die Brücke an acht statt zehn Drahtseilen hängt? Was ist, wenn Richter A die Bedrohung einer Frau mit der Scheidung für "sittenwidrig" hält und Richter B nicht? Wer entscheidet mit letzter Genauigkeit, ob die Bewirtung eines Stadtverordneten durch ein Immobilienunternehmen für 100 Euro oder 500 Euro "unlauter" oder "sozialadäquat" ist? Wer entscheidet, ob die Annahme des Landgerichts, der betrunkene Herr A habe am Abend des Geschlechtsverkehrs den entgegenstehenden Willen von Frau B nicht erkannt, richtig oder falsch ist?

Manche sagen: Der Straftatbestand der Rechtsbeugung (§ 339) legt eine "subjektive Sichtweise" zugrunde: Es komme also darauf an, ob der Richter selbst, aus seiner Sicht, denkt, meint, beabsichtigt oder für möglich hält, dass er "falsch", also rechtlich unzutreffend entscheidet. Das würde allerdings zu absurden Ergebnissen führen: Ein Richter, der exakt nach Recht und Gesetz entscheidet, aber meint, er breche das Recht, würde wegen vollendeter (!) "Rechtsbeugung" bestraft werden (statt wegen "untauglichen Versuchs"). Und umgekehrt.

Deshalb sagt die herrschende Meinung (hM) schon seit Langem und fast unbestritten: Es kommt auf die objektive Rechtslage an. Wenn A dem B eine Sache wegnimmt, die B gehört, ist ein Diebstahl gegeben. Wenn Richter R den A trotzdem "wegen Körperverletzung" verurteilt, ist das falsch, auch wenn er denkt, es sei richtig. Und wenn er ihn "wegen Diebstahls" verurteilt, ist das richtig, auch wenn er denkt, eigentlich sei eine Körperverletzung gegeben.

Unabhängigkeit

Mal ist ein einzelner Berufsrichter zuständig, mal zwei oder drei, plus zwei Schöffen, mal fünf Berufsrichter. "Der Richter" ist also oft eine Abstraktion, die wenig sagt und hinter der sich jeder verstecken kann. Denn was "der Richter sagt", ist ja in sehr vielen Fällen das Ergebnis einer mehr oder minder kontroversen Beratung, einschließlich Vorbereitung, Vorerfahrung und allem, was dazugehört. Wenn zwei Richter "Freispruch" sagen, und drei Richter "Lebenslang wegen Mordes", muss der Vorsitzende, auch wenn er für Freispruch war, das Urteil verkünden als das "des Gerichts". Und es wäre albern und verfehlt, wenn er sich anmerken ließe, dass er für das das Gegenteil gestimmt hat.

Es gibt keine Statistik darüber, wie oft das der Fall ist, und kann es auch nicht geben. Denn die Abstimmung ist geheim (Paragraf 43 Richtergesetz). Beinahe sämtliche wichtigtuerischen Mutmaßungen darüber, was dieser oder jener Richter "bewirkt", "entschieden" oder bewegt habe, sind daher reine Spekulation oder beruhen auf Verstößen gegen das Beratungsgeheimnis. Sie sind meist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.

Mehr als die Vorsitzenden von Tatgerichten (Landgericht), die immerhin in der Regel über mehr Erfahrung und – unterstellte – Weisheit verfügen als ihre Kammer-Kollegen, trifft das übrigens nicht zuletzt die Vorsitzenden von Revisionssenaten am BGH oder an den OLGs: Ihnen wird von der Presse und daher auch von der öffentlichen Meinung ein geradezu märchenhafter "Einfluss" zugewiesen. Groß-Journalisten (nicht selten mit zweifelhafter Kompetenz) leben seit jeher davon, diesen Einfluss zu "deuten" wie die Priester die Blähungen der Pythia und sich deshalb im warmen Abwind der Bedeutsamkeit zu wähnen.

Tatsächlich gibt es eine Menge geradezu irrwitziger Umkehrungen: Verfahren, an deren Ende der oder die Vorsitzende ein Urteil vorträgt und begründet, dessen Inhalt er oder sie bis wenige Minuten vor der Verkündung noch mit aller Kraft bekämpft hat, das ihm von der obsiegenden Mehrheit vorgegeben und von dem er sich, je nach Persönlichkeit und Souveränität, mehr oder weniger deutlich oder andeutend zu distanzieren versucht. Vorsitzende, die anschließend in Veröffentlichungen oder Vorträgen behaupten oder bis in die Festschrift hinein unwidersprochen behaupten lassen, diese bahnbrechende Entscheidung sei "unter ihrer Führung" zustande gekommen. Beim Eintritt von Vorsitzenden Richtern am BGH in den Ruhestand ist es üblich, eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, in der aufgeführt wird, welche Grundsatzentscheidungen unter der "Leitung" der betreffenden Person zustande gekommen sind. All dies sind Euphemismen und Voreiligkeiten.

Es ist auch schade, dass diese Bilder von der Justiz selbst so getreulich festgehalten und fortproduziert werden. Die Überbewertung der "Vorsitzenden" würde bald aufhören, wenn die Beisitzer sie nicht akzeptieren würden. Das ist freilich nicht ganz einfach. Man braucht dazu die Überzeugung, auch ohne Schutz und Gnade des Vorsitzenden ein guter Richter zu sein und seinen (Karriere-)Weg gehen zu können. Diese Überzeugung wird von den meisten Vorsitzenden Richtern, die ich kennengelernt habe, freilich nicht geteilt. Und umgekehrt träumt der Beisitzer nicht eben selten davon, demnächst in den Sonnenglanz des Vorsitzes emporzusteigen, und möchte schon im Voraus ungern auf die imaginierten Weihen des Alles-Beherrschens verzichten. So etwas kann, wenn es eingespielt ist, dazu führen, dass ganze Senate in der (annähernden) Reihenfolge des Dienstalters die Kantine des jeweiligen Gerichts betreten und – nach Erklärung des Vorsitzenden, er sei nun satt – wieder verlassen.

Nicht, dass dies bei Siemens, Linde oder der Bahn AG anders wäre! Die Verachtung des dortigen Personals für die Beamtenmentalität der Richter speist sich aus anderen, unbekannten Quellen, die entweder nicht von dieser Welt sind oder einfach nur "Geld" heißen.

Elementarer Rechtsbruch

Was hat das mit Rechtsbeugung zu tun? Noch immer nichts Direktes. Es wirft aber einen weiteren Blick auf das Umfeld, in welchem sich derlei ereignet. Der wichtigste Begriff in diesem Zusammenhang ist: "Unabhängigkeit". Wir haben darüber schon gesprochen; aber das muss noch ein bisschen zugespitzt werden:

"Unabhängig" bedeutet nicht: vogelwild. Das sagt ja schon Art. 97 Abs. 1 GG: "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen." Persönliche Unabhängigkeit: Lebenszeitstellung (vorbehaltlich Altersgrenzen; Art. 97 Abs. 2 Satz 2 GG) , Unversetzbarkeit (Art. 97 Abs. 2 Satz 3 GG), angemessene (!) Alimentation. Sachliche Unabhängigkeit: Weisungsfreiheit, d. h. Freiheit von jeglicher fremder Bestimmung, Kontrolle oder Disziplinargewalt im Bereich richterlichen Handelns.

Das sind herausragende Privilegien, wenn sie funktionieren. Ihnen entsprechen herausragende Pflichten, unter anderem die Pflicht, für das Funktionieren zu sorgen und sich dafür mit ganzer Kraft einzusetzen. Das ist nicht wenig. Dies berührt einen heiklen Punkt: Nach vielen Jahren der Gängelung, der Sparhaushalte, des politischen Drucks und der hierarchischen Justizstruktur gibt es bedauerlicherweise Richter, denen die Unabhängigkeit in der Sache grad mal wurscht ist, solange die persönliche ihnen garantiert, in Ruhe gelassen zu werden. Das ist natürlich eine Verkehrung des Ideals und eine Verhöhnung des Bürgers. Es ist aber mitnichten stets das Ergebnis persönlichen Versagens oder Unwillens. Es sind Reibungsverluste eines bürokratischen Systems, das jede Änderung für eine halbe Revolution, jede neue Form als unerhört, jede Sperrigkeit als Auflehnung registriert und all dem nichts entgegenzusetzen hat als die Mahnung zu Gleichförmigkeit und Erwartungssicherheit.

Bei nicht wenigen Bürgern erzeugt jede Erwähnung von Privilegien ein untergründiges, dumpfes Gefühl von Neid, Empörung, Widerwillen, teilweise geradezu Hass. Sie laufen umher und schreiben das Internet voll mit (angeblich authentischen) Erfahrungen einer allumfassenden Ungerechtigkeit, die auf den unverdienten Privilegien der Richter oder der Politiker oder der jeweils anderen Bevölkerungsgruppe beruht. Sie wissen alles über die Rechtsbeugung, weil sie jedes Mal, wenn sie irgendwo nicht Recht bekommen, ihr Opfer sind. Sie werden gehört von anderen Menschen, die der Wirklichkeit auch nurmehr über mediale, zunehmend selektive Kanäle verbunden sind. So verstärken sich die Zerrbilder der Wirklichkeit fast unabhängig von ihrem realen Hintergrund, und erzeugen sich stets neu. Da sie nicht den Gesetzen der Sache (des Rechts) folgen, sondern denen der Kommunikationsindustrie, emanzipieren sie sich von Wahrheit problemlos und gewissenlos, in jede Richtung. Dass "Gerichtsshows" und "Falldokumentationen" oft ein einziges Bild des rechtlichen Niedergangs, der Beugung des Rechts und der Desinformation liefern, spielt unter den Paradigmen der öffentlichen Kommunikation und der Quoten nicht die geringste Rolle.

Bindung

Ein Richter ist "nur dem Gesetze unterworfen". Also nicht dem Oberlandesgericht Celle oder dem BGH. Der Unterrichter ist nicht dem Oberrichter unterworfen, nicht dem Direktor und nicht dem Präsidenten. Nicht dem Justizminister und nicht dem Präsidium. Und ganz gewiss nicht den Hintergründlern aus irgendeiner politischen Partei.

Gerd Pfeiffer, verstorbener Präsident des BGH (zur Biografie: Fischer, Journal der Juristischen Zeitgeschichte, 2007, S. 101 ff.), hat gesagt: Jeder Richter, der aus der Gnade einer politischen Partei zum Bundesgerichtshof kommt, ist eine Schande für das Gericht. Ich weiß nicht, ob jemals ein Bundesrichter sich von diesem Satz angesprochen gefühlt hat. Ich meine aber, ergänzend, dass auch jeder Bundesrichter, der sein Amt nach Maßgabe parteipolitischer Absprachen und Programme ausführt, ein höchst problematischer Fall ist.

Deshalb würde mich – aber, soweit erkennbar, bislang sonst niemanden – außerordentlich interessieren, was die "Arbeitskreise" und "Diskussionskreise" von CDU/CSU- oder SPD-Bundesrichtern da eigentlich so diskutieren, welche "Rechtsentwicklungen" von ihnen wie beurteilt werden, warum ihre Treffen geheim sind und warum es bis heute keine schriftlichen Spuren dieser Zusammenschlüsse gibt – trotz allerlei Referaten und Meinungsbildern und Protokollen, von denen gemunkelt wird.

Was heißt Bindungsfreiheit im direkten, technischen Sinn? Zum Beispiel, dass der Amtsrichter gegen den BGH entscheiden kann. Einmal, zweimal, zehnmal. Was "das Recht" ist, und was "das Gesetz" ist, sagt in Deutschland nur ein Gericht – und auch dieses nur sehr eingeschränkt – mit gesetzesgleicher Bindungswirkung für alle: Paragraf 31 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht regelt die Gesetzeskraft von Entscheidungen des Gerichts. Der Rest der "Leitsätze" und "Grundsatzentscheidungen", die jede Woche auf den Weg gebracht werden, sind, im Grundsatz, nur Empfehlungen. Wenn die Entscheidung eines unteren Gerichts (teilweise) aufgehoben und die Sache zurückverwiesen wird, ist der neue Tatrichter zwar an die evtl. rechtskräftigen Teile gebunden, nicht aber an die Rechtsauffassung. Selbstverständlich wäre es wenig sinnvoll, auf Kosten der Rechtssuchenden immer wieder dieselbe Rechtsfrage entgegen der Ansicht des instanzhöheren Gerichts zu entscheiden. Das ist aber nicht verboten, und es ist selbstverständlich auch nicht ohne weiteres ein Akt der Rechtsbeugung.

Die Grenze zum Rechtsfehler im Sinn von § 339 StGB ist erst da überschritten, wo die Entscheidung des Richters "unvertretbar" ist. Das kann beim ersten Mal der Fall sein, aber auch erst beim zwanzigsten Mal. Meinungen, die jahrelang als "vertretbar" galten, können irgendwann "unvertretbar" werden: Durch Änderungen von Gesetzen, von Auslegungen, von gesellschaftlichen Verständigungen. Insoweit haben die Entscheidungen der Obergerichte orientierende Bedeutung. Wenn der BGH seine Entscheidung aus den fünfziger Jahren, zur Abwendung moralischer Gefahren von einem 15-jährigen Mädchen sei es ihren Erziehungsberechtigen gestattet, sie an einen Stuhl zu fesseln und ihr die Haare abzuschneiden, damit sie sich nicht mit Jungs treffe, als abwegig und überholt bezeichnet, mag Amtsrichterin Y zwar immer noch der Ansicht sein, früher sei alles besser gewesen; aber es wird von ihr verlangt, dass sie erkennt, dass die von ihr für richtig gehaltene Meinung heute "unvertretbar" ist, d. h. als "abwegig" gilt.

Unvertretbarkeit

Abwegiges, Unvertretbares, offenkundig Unrichtiges zu meinen und zu entscheiden, überschreitet den Rahmen des Rechts und der richterlichen Unabhängigkeit. Das ist etwas anderes als "falsch" im Sinne einer Bandbreite von Auslegungs- und Entscheidungsmöglichkeiten. Wer ein – nach Ansicht der Parteien und/oder des Obergerichts zu hohes oder zu niedriges Schmerzensgeld festsetzt, begeht nicht "Rechtsbeugung", wenn er sich im Rahmen des vernünftig Diskutablen bewegt.

Beispiel: gefährliche Körperverletzung, Bruch des linken Unterarms durch Schlag mit einem Teleskopschlagstock. Richter A setzt Schmerzensgeld von 3.000 Euro fest. Dagegen Revision des Täters und der Staatsanwaltschaft. Das Revisionsgericht hebt auf und verweist zurück. Der neue Tatrichter setzt 1.000 Euro fest. Erneut erfolgreiche Revision von beiden Seiten. Dritter Durchgang: 1 Million. Rechtsbeugung? Sicher nicht bei Zweifeln über 3.000 oder 1.000; gewiss nicht bei Erhöhung auf 5.000 Euro. Unvertretbar aber die Erhöhung auf 1 Million: Es gibt keinen vernünftigen Anhaltspunkt dafür, dass dies "angemessen" sein könnte.

"Elementarer Rechtsbruch"

Man könnte es, im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit, bei der Grenze der "Unvertretbarkeit" belassen. Die Strafvorschrift des Paragraf 339 StGB lautet:

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Eine solche Einschränkung aufs "Unvertretbare" hat dem BGH aber noch nie ausgereicht. Er hat, wie zuvor schon das Rechtsgericht, jahrzehntelang an dem Tatbestand herumgemäkelt und ihn für "zu weit" oder "unklar" erklärt. Eine einzige kurze Phase der Durchblutung erlebte die Vorschrift: 1989 ff., "Aufarbeitung des DDR-Unrechts". Da erhob sich im siegreichen deutschen Rechtswesen ein Sturm gegen die jahrzehntelange Rechtsbeugung im Osten des Vaterlands, als aus politischen Gründen überharte Strafen verhängt, Familien zerstört und Freiheitskämpfer inhaftiert wurden. Die Zehntausenden von Rechtsbeugungen und Justizmorden durch die NS-Justiz hatte man zuvor 40 Jahre lang fast unbeachtet gelassen: Die Übriggebliebenen Täter und Gehilfen saßen nämlich noch immer auf den Vorsitzenden- und Präsidentenstühlen und fanden, die Sache müsse mit äußerster Differenziertheit und Fingerspitzengefühl behandelt werden. Da kam der nächsten Generation die untergegangene DDR-Justiz gerade Recht, um ihren Mut und ihre unbedingte Liebe zum Rechtsstaat zu beweisen.

Seitdem ist wieder Ruhe eingekehrt. Dafür sorgt bislang zuverlässig eine tatbestandliche Hürde, die sich aus dem Wortlaut nicht ergibt und bei dessen exzessiver Restriktion immer noch nicht erkennbar ist. "Beugung des Rechts", sagt der BGH, ist etwas ganz anderes als ein Rechtsfehler. Paragraf 339 StGB ist zwar seinem Wortlaut nach ein ganz normales Vorsatzdelikt, sodass "bedingter Vorsatz" (also Für-möglich-Halten des Erfolgs und "Billigendes Inkaufnehmen") ausreicht: "Mag sein, dass das falsch ist", müsste dann der Richter denken, "das ist mir dann aber jetzt egal".

Aus diesem klaren Gesetzesbefehl macht hM seit eh und je: Der Richter muss sich "eines bewussten (!) schweren (!) Bruchs des Rechts schuldig machen, indem er sich bewusst (!) gegen elementare Grundsätze der Gerechtigkeit und der rechtsstaatlichen Ordnung wendet."

Wenn man diesen frommen Spruch ernst nehmen wollte, wäre der Tatbestand nur dann erfüllt, wenn der Richter sich, bevor er zum Werk schreitet, erst einmal überlegt: Wie könnte ich denn wohl heute einmal wieder die Gerechtigkeit mit Füßen treten? Was fällt mir denn heute ein, um einmal wieder das Recht elementar zu verletzen? Es liegt nahe anzunehmen, dass die Anzahl der Fälle, in denen man dies beweisen kann, ziemlich gering sein wird: Gegen null.

Ein neuer Ansatz

Rechtsbeugung ist, genau aus diesem Grund, in der deutschen Justizwirklichkeit zu einem Symbol-Tatbestand in der Theorie und zur Verfolgungsermächtigung gegen ein paar demente, psychisch auffällige oder querulatorisch-unbelehrbare Richter und Staatsanwälte geworden, die sich als Außenseiter geradezu aufdrängen (siehe dazu Fallbeispiele bei Fischer, StGB-Kommentar, 63. Auflage 2016, Erläuterungen zu Paragraf 339 StGB). Strafrechtslehrer, dies sich dem entgegenstemmten (z.B. Günter Spendel; Manfred Seebode), wurden als Außenseiter marginalisiert.

Woher kommt das? Selbstverständlich aus der "Krähentheorie". Aber auch diese sogenannte Theorie – die ihrer Natur das gerade Gegenteil ist – stellt ja Bedingungen, Voraussetzungen, Begründungen auf. Kein Mensch kann in unserer Zeit mehr mit Anspruch auf Legitimität sagen: Ich übe Macht aus, weil ich sie habe. Deshalb gibt es ein paar durchaus vernünftige Begründungen dafür, dass der Tatbestand der Rechtsbeugung restriktiv ausgelegt werden müsse.

Nehmen wir zum Beispiel die Strafdrohung: Mindeststrafe ein Jahr (Verbrechen, Paragraf 12 StGB), Höchststrafe aber nur fünf Jahre, also gerade mal ein Drittel dessen, was man für die gewaltsame Wegnahme eines Handys riskiert! Sehr merkwürdig und im StGB einzigartig! Nach oben: Schonung trotz rechtszerstörerischer Wirkung; nach unten: gnadenlose Härte zwecks Aussonderung des auffälligen Personals: Ein Beamter oder Richter, der zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wurde (gleich ob mit Bewährung oder nicht), ist raus aus dem Dienst und aus der Lebenszeitstellung und aus allem: Komplett-Desaster. Bevor Sie, liebe Leser, nun schreien: "Recht geschieht ihm!", überlegen Sie sich noch einmal kurz, was Sie sich selbst und ihren eigenen Berufskollegen "gönnen" würden für die Begehung eines einzigen – zugegeben: heftigen – Fehlers.

Überlegung also: Ginge es nicht ein bisschen preisgünstiger? Nicht jede Rechtsbeugung ist doch eine Verachtung des Rechts! Viele werden sogar im Bewusstsein begangen, es zwar gegen das Gesetz, aber gerade deshalb "richtig" (im Sinne von "gerecht") machen zu wollen, oder weil es schneller geht, oder weil man die Einhaltung von Verfahrensvorschriften für überflüssige Förmelei hält! Was brauchst du rechtliches Gehör, denkt da gelegentlich ein Richter am Amtsgericht: Ich weiß doch sowieso, was du sagen wirst. Könnte man in solchen Fällen nicht sechs Monate mit Bewährung geben, und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit im Flüchtlingsheim?

Klingt gut. Aber dagegen spricht: Was sagt der Rechtssuchende, der Beschuldigte, der Kläger, der Antragsteller, wenn er vor einem Richter steht, der wegen Rechtsbeugung unter Bewährung steht? Was ist mit Verfahrensanträgen, das Strafregister des Vorsitzenden und die Akten beiziehen und (auszugsweise) verlesen? Könnte die Rechtsgemeinschaft unbeschadet aushalten, ihre Rechtsfälle einem Gremium von vorbestraften Rechtsbrechern anzuvertrauen? Vermutlich nein. Wir wünschen uns die Richter unbefleckt und auf der Seite des Rechts – immerdar, auch biografisch.

Ein neuer Ansatz

Wir müssen uns daher überlegen, wie wir das Dilemma lösen wollen: Durch bloßes Nachplappern von Dogmen und Leitsätzen, die an der Wirklichkeit und der Legitimität glatt vorbeigezielt sind; oder durch eine Veralltäglichung des Begriffs der Rechtsbeugung, die nichts anderes zur Folge haben kann als eine Entwertung des Rechts selbst. Beide Varianten sind nach meiner Ansicht untauglich.

Der Kolumnist vertritt eine andere Konzeption: Eine, die die Wirklichkeit nicht in Begriffe auflöst, welche Legitimität gar nicht tragen können. Was heißt "elementarer Rechtsbruch"? Wer verlangt, ein Richter, der dies unternimmt, müsse sich "bewusst" – also direkt vorsätzlich – dafür entscheiden, die Gerechtigkeit mit Füßen zu treten, der bewegt sich in den Sphären der Wolken, wird dort aber – wie gewünscht – sein Lebtag lang keinen Fall der Rechtsbeugung finden. Das ist, als verlange man für einen ärztlichen Kunstfehler eine "bewusste Entscheidung gegen das Leben". Da fände man in 100 Jahren gerade mal einen Mr. Hyde und schwebte ansonsten auf den rosaroten Wolken der Bundesärztekammer.

Paragraf 339 StGB – Rechtsbeugung – verlangt Vorsatz. Bedingter Vorsatz genügt: Für Möglich-Halten und (billigend) In-Kauf-Nehmen. Das ist allgemeine Ansicht, geklärt, nicht bestreitbar. Was heißt "elementar"? Wer als Strafrichter einen Dieb verurteilt und dabei die "elementaren" Regeln über die Regeln des Schwurgerichts vorsätzlich verletzt, ist vielleicht doof, begeht aber gar nichts. "Elementare Regeln des Rechts" können, anders gesagt, nur solche sein, die für die Entscheidung des konkreten Falles von grundlegender, "elementarer" Bedeutung sind: mit deren Anwendung die Entscheidung steht und fällt. Und die nicht nur Ordnungsvorschriften enthalten oder lässliche "Sünden" markieren. Anders gesagt: Eine Rechtsbeugung begeht, wer in einer konkreten Rechtssache mindestens bedingt vorsätzlich eine unvertretbare Entscheidung trifft und dabei Regeln verletzt, die nach seiner Kenntnis für die Entscheidung von elementarer Bedeutung sind.

Wer einem Beschuldigten bewusst das Recht auf Schweigen verweigert (oder das Schweigen mit Sanktionen bedroht), wer seine eigene Zuständigkeit willkürlich annimmt; wer einen Beschuldigten mit gesetzeswidrigen Maßnahmen bedroht oder die Ergebnisse solcher Maßnahmen bewusst gegen ihn verwertet, verstößt "elementar" gegen das Recht. Wer die vom Bundesverfassungsgericht als schlechthin elementar und grundlegend herausgearbeiteten und ausdrücklich so bezeichneten Informations- und Transparenzvorschriften bei sogenannten "Absprachen" verletzt, tut dasselbe. Es wäre unerträglich für einen Rechtsstaat, wenn seine Richter in erheblichen Bereichen bewusst, absichtlich und in voller Kenntnis der Folgen nach sogenannten (selbst gebastelten) Regeln entscheiden würden, die vom Gesetz, dem Bundesverfassungsgericht und dem BGH vielfach und ausdrücklich als unabdingbar für die Verwirklichung des Rechts bezeichnet und hervorgehoben wurden.

Ganz einfach gesagt: Illegale Deals sind nicht stets, aber oft Rechtsbeugung, verehrte Dealer auf Surfbrettern der "Gerechtigkeit" nach eigenem Geschmack! Rechtsbeugung fängt nicht da an, wo der Mantel der Geschichte weht, sondern da, wo der Richter sagt: Was brauchst du Dummkopf eine Belehrung, oder einen Verteidiger, oder einen Hinweis – ich weiß schon, was gut für dich ist. Wollen Sie nun, dass die Sache heute in Ordnung kommt oder nicht? Nicken Sie, nicken Sie! Jawoll! Damit haben Sie auf Rechtsmittel verzichtet, die Sitzung ist geschlossen.

Staatsanwälte, die das mitmachen und nicht rügen und verfolgen, handeln pflichtwidrig. Im Jahr 2013 hat das BVerfG in seiner Entscheidung zur Absprache im Strafprozess ausdrücklich festgestellt, es sei (auch) Sache, Aufgabe und Pflicht der Staatsanwälte, über die Einhaltung des Verfahrensrechts zu wachen. In drei Jahren habe ich seither keine einzige (!) Revision einer StA gesehen, die sich gegen eine unzulässige Absprache gewandt hätte.

Rechtsbeugung ist ein Verbrechen (Paragraf 12 StGB). Anstiftung ist strafbar ( Paragraf 26), Beihilfe auch (Paragraf 27), aber auch versuchte Anstiftung (Paragraf 30) und Sich-bereit-Erklären (Paragraf 30). Manus manum lavat, spricht der Kolumnenleser. Unsere Staatsanwaltschaften, in der Aufdeckung von korruptiven Strukturen und im Aushandeln exorbitanter Geldbußen im Gegenzug gegen Verfahrenseinstellung inzwischen vielfach Spitzenklasse, sollten gelegentlich einmal wieder in die Grundnorm des § 152 StPO schauen. Und Strafverteidiger, die sich auf Tagungen das Maul zerreißen über die rechtswidrigen Usancen ihnen bekannter Richter, sollten einmal wieder ein Blick in den Allgemeinen Teil des StGB werfen.

Gremien

Jahrzehntelang haben sich Richter in einer merkwürdigen Sicherheit gewogen, welche sich – angeblich – aus dem sogenannten "Beratungsgeheimnis" und dem Prinzip der Gremien-Entscheidungen ergeben sollte. Das ist Unsinn. Es gibt kein Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG), das stärker wäre als das Verbot, ein Verbrechen zu begehen. Daher ist es im Prozess wegen Rechtsbeugung selbstverständlich nicht unzulässig, Beweis über den Inhalt der Beratung und Abstimmung eines Richtergremiums zu erheben. Wenn dann alle als Zeugen vernommenen Richter sich auf ein Auskunftsverweigerungsrecht als mögliche Mittäter (§ 55 StPO) berufen, kann man daraus ohne weiteres Schlussfolgerungen für den Beweis ziehen.

Das bloße Dabeistehen bei der Verkündung einer rechtsbeugerischen Entscheidung ist keine Tat nach Paragraf 339; ebenso wenig die Unterzeichnung der Urteilsgründe. Für den einzelnen Richter kann sich aber eine Rechtspflicht zur (Straf-)Anzeige ergeben; auch unter dem Gesichtspunkt der Pflicht zum Verhindern einer rechtswidrigen Freiheitsberaubung durch rechtswidrige Strafhaft.

Wenn man dies auf Tagungen von Richtern, Strafrechtswissenschaftlern oder Strafverteidigern vorträgt, wird das als "umstritten" bezeichnet, als "polemisch" oder "überzogen". Eine Antwort inhaltlicher Art erhält man kaum einmal. Vielmehr tritt eine gewisse Starre ein: die Hoffnung, dass die teuflische Lehre durch bloßes Schweigen vernichtet werden möge, oder durch die Kraft der Weltpresse.