Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne Fischer im Recht finden Sie hier – und auf seiner Website.

Der Kolumnist begrüßt Sie, Leser und Leserinnen, Bürgerinnen und Brüder, Nebenklägervertreter und Antragstellerinnen, jenseits der magischen Schwelle der Silvesternacht, im neuen Jahr 2017. Wir wollen es, jedenfalls hier, unter das Motto des Zaubergesetzes stellen.

"In wirklich allem wurden wir Bayern in unseren Befürchtungen bestätigt (…) Unsere Justiz ist massiv Schuld daran, dass sich in diesem Land jeder dieser neuen Mitbürger, egal ob Flüchtling oder schon länger hier, vor Gericht nicht das geringste befürchten muss. Von daher hat es keinen Sinn mehr, mit Personen, wie Ihnen zu diskutieren (…) Es ist nur noch eine Schande, was mit diesem Land geschieht… Mit bedauerlichen Grüßen. Herr XY."

Das ist ein Auszug aus der Nachricht eines bayerischen Bürgers, welche den Kolumnisten in der vergangenen Woche erreichte, sie zählt zu den eher höflichen. Immerhin hat sein Unterbewusstes die "bedauerlichen Grüße" hingeschrieben, und da hat er wirklich recht, auch wenn er bei dieser Grußformel nicht erahnt haben mag, was ihm im Deutschunterricht entgangen ist.

Und warum Neues Jahr? Ist Ihnen klar, dass dies nichts als eine Behauptung ist, die von mindestens 60 Prozent der menschenartigen Bewohner des Planeten nicht geteilt wird? Ich spreche hier nicht vom Primaten an sich, sondern vom unchristlichen Morgenland von Ankara bis Hawaii. Die meisten der dort lebenden Zweibeiner werden Ihnen glaubhaft versichern, dass keineswegs vorgestern irgendetwas angefangen habe, was nicht vorvorgestern schon da war und gestern weiterging. Auch mit solchen Erkenntnissen ist der Kosmos des Strafrechts eröffnet.

Es ist ziemlich sicher, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung dafür ist, sowohl andere Propheten als auch ein anderes Strafrecht zu haben, zu vollstrecken oder mindestens zu wünschen. Selbst wenn wir von der Gesamtsumme 1.000 Millionen Hindus, 1.600 Millionen Muslime, 500 Millionen Buddhisten, 1.500 Millionen Chinesen und 500 Millionen Heidenkinder abziehen, uns also auf die der abendländischen Kultur anhängenden Regionen der Welt beschränken, und überdies bedenken, dass Religion ja nun wirklich nur eines von mehreren Unterscheidungsmerkmalen zwischen den Kulturen ist, ändert sich daran wenig. Denn dass man, sagen wir, die Kultur der Londoner City und die der Dresdner Frauenkirche, die eines portugiesischen Fischers und die eines Zwickauer Türstehers so ohne weiteres in dieselbe Helene-Fischer-Show integrieren könnte, scheint mir wenig wahrscheinlich. Und da ist die abendländische Kultur des Trump Towers und des Northern Territory noch nicht einmal mitgerechnet. 

All diese Teilmengen haben nun nicht nur einen eigenen Kalender, sondern nicht selten auch eine eigene Vorstellung davon, was man kollektiv schützen und was man unbedingt bestrafen sollte. Manche finden das Anbaggern von potenziellen Sexualpartnern empörend, manche das Anbaggern von potenziellen Kreditkunden. Es gibt Menschen, die es strafwürdig finden, Kühe zu kochen; andere meinen, die Beleidigung des Königs sei mindestens todeswürdig; wieder andere sind wissenschaftlich fest überzeugt davon, dass nur der strafrechtliche Schutz des matriarchalen Erbgangs der modernen Welt eine Zukunft bietet.

So hat ein jeder seine Kunst, und dem Jägersmann vom Rütli ist es einerlei, ob des Landvogts Heerscharen hundert mal hunderttausend Köpfe zählen, wenn diese Sojasprossen oder geschabtes Hammelfleisch fressen und nicht Emmentaler auf handgerollten Dinkeltalern. Das ist natürlich nur eine durchsichtige Metapher, sodass Sie für den Käse einfach das Quarkkeulchen einsetzen können.

Das Volk werde "nur verarscht"

Der Freistaat Sachsen ist bekanntlich ein zahlenmäßig vielleicht bescheidener (vier Millionen Einwohner sind ungefähr ein Fünftel von Mexico City, ein gutes Drittel von Istanbul, eine halbe Million weniger als Ankara, also ungefähr so viel wie die Einwohner von Kabul), aber im Vergrößerungsspiegel der Semperoper und der Frauenkirche, also den Orten, an denen die Sächsin und der Sachse sich meist aufhalten, der neben dem Freistaat Bayern bedeutendste Teil des Abendlands. Er ist das Land,  in dem der Mensch, wie es der weltberühmte Honecker-Imitator Uwe Steimle ausdrückt, "in der Arbeit lebt". Herr Steimle ist mit der kieksenden Honecker-Nummer seit 25 Jahren erfolgreich und hat sie über die Jahre ausgebaut. Er ist daran zum Kommissar gereift; inzwischen macht er den Eindruck, als könne er jeden Moment von Erich zu Margot changieren. 

In sächsischen Hallen jedenfalls jubeln die Rentner lauter denn je, wenn es zum "Schwur der Thälmann-Pioniere" kommt und auf Steimles Kommando der ganze Saal brüllt: immer bereit. Herr Steimle steckt, wie er im Fernsehen erzählt, jetzt gern die Hände in die heimatliche Kartoffelerde, und spricht – so sächsisch wie Rudi Carell niederländisch  –, das Volk werde "nur verarscht" von den "sogenannten Volksvertretern" und vom "Gesindel" in Berlin, und er, Steimle,  könne es gar nicht mehr ertragen zu hören, es habe lediglich eine Minderheit der Sachsen die Schnauze gestrichen voll von diesem Staat, obwohl es in Wahrheit doch die Mehrheit sei.

Ganz schlecht ist Herr Steimle übrigens auf "die Israelis" zu sprechen, und auf gewisse amerikanische Kreise, die die israelitischen Kreise unterstützen, was aber nun wirklich nichts mit Judenphobie zu tun hat, sondern nur mit dem von Natur aus unangepassten, ja unbequemen Naturell der Sachsen an sich und ihrem unbedingten Friedenswillen: In welcher Nummer steht geschrieben, fragt der sächsische Denker, dass Deutschland diesen Israelis U-Boote zu schenken hat? Das möcht‘sch emöhl wissn! Aber du kriescht ja keene Antword uff nischt, weil wer in dieser sögenannten Demokratie eine unbequäme Frohge stellt, in der ein Jude vorgömmt, der muss sich ja gleich  in’n Staub werfn vor diesen Göring-Eckardt ("so-viel-Zeit-muss sein" [Jubel im Saal]), diesen sogenannten Politikern. Exstase, Ovulationen, Raserei des Kabaretts. Bei den Denkern von Pegida sieht Herr Steimle Boten einer neuen Zeit, wofür er von einem gewissen Lutz Bachmann sehr gelobt worden sein soll.

Eine Auswahl der ZEIT-ONLINE-Kolumnen von Thomas Fischer finden Sie auch in seinem Buch "Im Recht. Einlassungen von Deutschlands bekanntestem Strafrichter". Es ist im März 2016 bei Droemer erschienen. © Droemer

Übertragen auf die Silvesternacht und die das Netz durchbrausende rechtsphilosophische Diskussion über das erfolgreiche Fahndungs- und Umzingelungskonzept "Nafri" könnte man sagen: Wir sind gegen jede pauschale Vorverurteilung von Sachsen, denn es gibt auch dort viele anständige Menschen. Immerhin haben ihre Vorfahren, ab dem 10. Jahrhundert von Meißen herkommend, als Migranten den slawischen Raum insgesamt recht friedlich infiltriert und sich dort im Großen und Ganzen erfolgreich integriert. Es gibt natürlich bis heute, wie man allenthalben beobachten muss, einige Sachsen mit äußerst problematischem Sozialverhalten. Man erkannte sie schon oft und auch im verflossenen Jahr 2016 wieder, hier und da vor Flüchtlingsheimen spazieren gehend, bei einer Vielzahl von Straftaten und Straftatankündigungen unschwer am gänzlichen Fehlen von zivilisiertem Benehmen sowie an der schmerzhaften Phonetik ihrer Äußerungen. 

Trotzdem würde ich es für bedenklich halten und ablehnen, Menschen allein anhand des letztgenannten äußeren Kennzeichens als sächsische Intensivtäter aus der Nähe von Nichtdeutschen oder generell aus Fußgängerzonen abzudrängen. Bei einem erhöhten Aufkommen von Menschen mit diesem Kennzeichen an bestimmten Tagen (8. Mai, Walpurgisnacht, Tag des Sieges) und Orten wäre die von Herrn Steimle besonders sinnlos beleidigte Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN mit einer prophylaktischen Einkesselung allerdings grundsätzlich wohl einverstanden.

Zaubergesetz

Ein Zaubergesetz ist für uns Heutige eigentlich ein Widerspruch in sich: Entweder Zauber oder Gesetz, aber nicht beides zugleich. Das ist der Grundsatz. Der reicht vielen Mitbürgern natürlich nicht aus. Sie möchten, dass die Gesetze eine Macht entfalten, welche das ganze Leben auf die Schnelle durchdringt.

Für jeden Zauber braucht’s auch eine Zauberin. Doch woher nehmen? Die Antwort auf diese Frage ist variabel. Manche sagten im Laufe der Zeit: Johanna von Orléans ist die Antwort oder Greta Garbo; andere: Margaret Thatcher oder Catherine Deneuve, Mutter Teresa oder Hildegard Knef. Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat angeblich diese Strahlkraft nicht, was viele vollständig ausstrahlungsfreie Menschen seit vielen Jahren kritisieren, als hätten sie ein Menschenrecht auf eine charismatische Lichtgestalt als Regierungschef_in.  Bei ihrer diesjährigen Neujahrsansprache hat die Regie, man muss es sagen, das Menschenmögliche getan, um über der Kanzlerin ein irgendwie überirdisches Strahlen auszugießen, welches ich bei früherer Gelegenheit nicht bemerkte. Ein Leuchten von innen heraus, das aus den Augen direkt in die Herzen funkelte. 

Um für die Zukunft gerüstet zu sein und Gesetze zu erlassen, deren Zauber auch tatsächlich über die Pressekonferenz hinaus wirkt, führt kein Weg daran vorbei, jene Probleme zu beschreiben, für deren Lösung sie tatsächlich oder angeblich sorgen sollen. Wir leben, sagte die Bundeskanzlerin, "in einer Zeit schwerer Prüfungen". Da hat sie recht, wenngleich mir spontan keine Zeit einfällt, in der die Prüfungen nicht schwer gewesen wären. War es 1919 oder 1932 irgendwie wesentlich leichter? Oder 1949? Oder 1961? Oder 1977? Ich persönlich erinnere mich an viele Neujahrsansprachen seit Ludwig Erhard. Sie alle folgten der Linie: Aus dem Dunkel ans Licht – stets waren die Vergangenheit schwierig, aber gut bewältigt, die vor uns liegenden Aufgaben gewaltig, die Lösungen anstrengend und die Perspektiven glanzvoll. Stets riefen hinterher die jeweils anderen und die Kabarettisten, das sei mal wieder ein totaler Flop gewesen und eine Camouflage der Wirklichkeit. Aber wehe, wenn mal ein Politiker sagt, er oder sie wüsste im Moment auch nicht weiter! 

Darf man fragen, welches "Visier" der "vielen Jahre" gemeint ist?

Aber gut, nehmen wir, um das Problemfeld abzustecken, das Grundmaß dieses neuen Zeitalters der Geschichtsschreibung: die Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen. Wie hat sich in den letzten dreieinhalb Jahren die Lage an der Wiege der abendländischen Kultur entwickelt, also bei den Faulpelzen aus Griechenland? Arbeiten die jetzt länger? Haben sie aufgehört mit dem Sirtaki-Gehupfe und zahlen dem fleißigen Sachsen zurück, was dieser ihnen einst an Reichtümern überließ? Wie hat sich die Verschuldungslage bei den Hütern des christlichen Abendlands in Rom entwickelt, zwischen der 61. und der 62. Nachkriegsregierung? Um wie viele Milliarden sind in den letzten vier Jahren die bekannt gewordenen Schäden und Strafzahlungsverpflichtungen des Fundaments der abendländischen Wirtschaft, der Deutschen Bank, gestiegen? Und wie viele Hundert Milliarden Euro neuer Schulden hat die EZB in den vergangenen vier Jahren in die Luft über Europa geblasen?

Sind die Atomkraftwerke sicherer, die ferngelenkten Waffen ungefährlicher, die Fische zahlreicher geworden? Wurde der Regenwald aufgeforstet, sind die Gletscher gewachsen, ist das Artensterben beendet? Wurde von Deutschland die im Jahr 1970 beschlossene Verpflichtung erfüllt, die sogenannte Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent (!) des Bruttosozialprodukts zu erhöhen? Das wären 24,5 Milliarden US-Dollar. Tatsächlich leistet Deutschland unter großem Stöhnen weiterhin 0,4 Prozent, also 14 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe. Die deutschen Rüstungsexporte belaufen sich zugleich auf jährlich knapp 5 Milliarden US-Dollar, der Rüstungsetat der BRD betrug zuletzt knapp 40 Milliarden.

Am Ende des alten Jahres, in dem kein einziges dieser Probleme auch nur ansatzweise gelöst wurde, in dem Wikipedia unter "aktuelle Kriege" fünf "größere Kriege" (mit insgesamt etwa 80.000 Toten) sowie neun "bewaffnete Konflikte" (mit jeweils 1.000 bis 10.000 Toten) aufführt und in dem etwa 5.000 Bürgerkriegs- und Armutsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, also mehr als in jedem anderen Jahr zuvor, lautet die Neujahrsbotschaft:  Die schwerste aller Prüfungen sei "ohne Zweifel (!) der islamistische Terrorismus, der auch uns Deutsche seit vielen Jahren im Visier hat". Das scheint mir, bei allem Verständnis für perspektivische Verzerrungen, eine eher kuriose Diagnose. Darf man fragen, welches "Visier" der "vielen Jahre" gemeint ist? Darf man fragen, was mit "Visier" überhaupt gemeint ist, welche sinnhafte Vorstellung des islamisch begründeten religiösen Terrorismus dem zugrunde liegt?  Gibt es eine empirische Vorstellung davon, welche Staaten, Gesellschaften und Menschen dieser Terrorismus seit vielen Jahren "im Visier hat"? Klärt uns jemand darüber auf, wie, warum, mit welchem Erfolg die Staaten, die es hundertmal mehr betrifft als Deutschland, darauf reagieren? Möchte die Bundesregierung mit ihren Bürgern über das Vorbild Ägypten sprechen, oder Pakistan, oder Schweden, oder Usbekistan? Haben die Traum-Mehrheit der AFD oder die Innenministerien eine leibhaftige Vorstellung von der Kraft der britannischen Verteidigung der Demokratie unter den Bedingungen eines jahrzehntelangen Bürgerkriegs? 

Ich weiß das nicht. Ich höre keine Antworten auf solche Fragen, und keine Ermutigungen, sie zu stellen. Herr Bundesminister des Innern kneift, sobald eine Kamera auftaucht, immerzu die Augen zusammen, als sei er gerade gestern Bundestrainer der Kampfschwimmer geworden, warnt vor diesem und mahnt zu jenem, und behauptet, er habe irgendetwas, an was sich sehr wenige erinnern, immer schon gesagt. Ich meine das überhaupt nicht persönlich. Es geht, verehrte Leser, nicht um Personen, sondern um Symbole. 

Sicherheit

Den Bürgern Sicherheit ihres Lebens und ihrer Güter zu gewährleisten, ist Sinn, jedenfalls aber Legitimation des Staats. Ein Staat, der dieses Ziel aufgibt oder daran scheitert, zerfällt, wie wir an aktuellen Beispielen "gescheiterter Staaten" sehen können. In diesem Fall übernehmen korruptive und mafiöse Systeme wesentliche Teile der gesellschaftlichen Ordnung, höhlen sie von innen her aus und installieren eine Schein-Staatlichkeit, an die niemand glaubt. Die gute alte sogenannte "Selbsthilfe", von der der Bürger durch den Staat doch angeblich so gern abgehalten werden möchte, ist ein recht euphemistischer Ausdruck für die Herrschaft solcher Regelungssysteme. Daher kann man die romantischen Vorstellungen mancher "besorgter" Bürger, die in Deutschland das Ende des Rechtsstaats heraufziehen sehen und sich moralisch zum Selbsthilfe-Endkampf rüsten, nur lächerlich finden. In Machtstrukturen, wie sie sie herbeifantasieren, würden diese Helden der Selbstverteidigung verglühen wie Mücken in der Flamme. Ganz schnell säßen sie wieder hinter ihren Öfen, knabberten an ihren Original-Christstollen und sparten das Bestechungsgeld für ihre neuen Herren zusammen.

"Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten", spricht die leuchtende Bundeskanzlerin. Da schalten viele auf Durchzug oder versteigen sich zu hasserfüllten Äußerungen. Das ist falsch, obwohl natürlich auch nicht unbedingt stimmt, was die Kanzlerin behauptet: Unser Staat tut selbstverständlich (und gottlob) nicht "alles", denn wenn er es täte, müsste man nicht im selben Satz das kleine "in Freiheit" hinein schmuggeln, das natürlich alles wieder relativiert, da es ja gerade streitig ist, was unter "Freiheit" zu verstehen sei. Dann müsste man auch nicht im nächsten Satz schon wieder ankündigen, ab sofort noch viel mehr tun zu wollen. Ein ziemlich verquerer Satz also, aus dem Instrumentenkistlein der Demagogie: Sprich Worte aus und achte darauf, dass man sie missversteht.

"Wir-schaffen-das"-Schockzustand

Die verbreitete Ansicht, in Deutschland sei die Sicherheitslage wesentlich schlechter als früher oder  besonders schlecht, ist schlicht Unfug. In vielen Bereichen strafrechtlich verfolgten Handelns ist die Lage deutlich besser geworden, in anderen hat sie sich nicht verändert. Zunahmen der registrierten Kriminalität erleben wir in einigen Bereichen, die sozial besonders auffällig und sichtbar sind. Dafür gibt es viele Gründe, die nicht dadurch einfach weggehen, dass man sie für uninteressant erklärt. Es ist zum Beispiel ziemlich naheliegend und kein bisschen "verharmlosend", sondern einfach nur wahr, dass abweichendes, auch verbotenes Verhalten bei solchen Bevölkerungsgruppen besonders wahrgenommen wird, die als Außenseiter leicht erkennbar sind. Es ist auch nicht besonders schwierig vorherzusehen, dass ungebildete Menschen aus Afrika oder dem Nahen Osten, die schon in ihrer Heimat desintegriert, ausgegrenzt oder deklassiert waren (und sich nicht selten gerade deshalb auf den Weg machten), in einer Fremde wie der Bundesrepublik ein erheblich höheres Risikopotenzial bilden als Touristen aus Las Vegas und der Schweiz. 

Das ändert nichts daran, dass man nicht nur Erklärungen haben will, sondern vor allem Konzepte zur Verminderung des Risikos. Über solche Konzepte denken viele, die sich noch immer im Schockzustand wegen des "Wir-schaffen-das" befinden, gar nicht erst nach. Auch das kann man erklären, aber die anhaltende Doofheit des angeblichen Schocks ist zugleich auch eines der zu lösenden Probleme. Und zwar ein besonders wichtiges und schwieriges. Frau Bundeskanzlerin sagte dazu leider nichts.

Sicherheitsgefühl

Damit sind wir unweigerlich beim Thema "Sicherheitsgefühl" angekommen. Das ist eine ganz außerordentlich komplizierte Sache, die sich nicht mit ein paar kriminologischen Statistiken bewältigen lässt. Die Menschen haben ja nie einen persönlichen Überblick über eine "Lage", sie nehmen Einzelheiten wahr, bewerten sie und rechnen sie hoch. Es ist sinnlos, einem Menschen, bei dem dreimal eingebrochen wurde, mitzuteilen, die Lage auf dem Einbruchssektor sei gut und sicher. Und wer fürchtet, nachts in der U-Bahn angepöbelt, zusammengeschlagen und beraubt zu werden, fühlt sich nicht besser, wenn man ihm mitteilt, die Gefahr durch Haushaltsunfälle sei statistisch weitaus bedrohlicher.

Es treffen sich objektive Entwicklungen und subjektive Bewältigungsstrategien. Was wir "im Westen" seit 50 Jahren erleben – also seit dem Zusammenbruch der rigiden kulturellen Kontrolle, die (noch verstärkt durch manche Perversionen der NS-Zeit) über uns gekommen war –, ist ein rapider Zerfall von äußeren Strukturen der Leitung und Regulation: Heimat, Kleinstadt, Kiez, Dorf, Verwandtschaft, Familie, Religion, Betrieb, Beruf, Verein, Tradition – lauter Strukturen, Autoritäten, Regelzusammenhänge, die die Menschen von außen bedrängten, aber auch von der Verantwortung für ihr Leben befreiten. Alles dahin! In wenigen Jahrzehnten haben wir alles zu Klump gehauen: Von der Religion blieb ein bisschen Folklore, von der Heimat das eine oder andere Lied oder ein Witz im Vorabendprogramm. Der Beruf ist nicht mehr Berufung, sondern Durchgangsstation. In den Dörfern wohnen die Alten und schlafen die Fremden. Die Unternehmen und Betriebe gehören heute dem einen, morgen dem andern. Familien sind Patchwork oder Anachronismen auf Zeit.

Ein solches Leben muss sich ständig selbst definieren und leiten. "Selbstoptimierung" ist ein Wort, das einem Bauern, Handwerker oder Arbeiter vor 50 Jahren nicht eingefallen wäre. Es bedeutet nicht bloß, Chancen zu sehen, wo früher keine waren, sondern auch, ganz allein die Verantwortung dafür zu tragen, ob und wie das "Optimum" erzielt und aus dem Individuum herausgeholt wird. Menschen, die sich nicht selbstoptimieren wollen oder können, sind verachtete Versager: die Langzeitarbeitslosen und Armutsdicken, die Chipsfresser und DSDS-Kandidaten, die einsamen Alten ohne Geld.  

Das hat gravierende Auswirkungen auf unser Sicherheitsgefühl und unsere Vorstellung davon, was als besonders schützenswert anzusehen ist. Alles verlagert sich von außen nach innen. Die Person, der Einzelne, die Integrität des stets prekären Lebensentwurfs werden zu höchsten Gütern. Wir erleben das als "Fortschritt": Die Seele des Kindes vertraute man bis 1960 dem Pfarrer an und half gelegentlich mit dem Rohrstock nach und wenn Frauen "hysterisch" wurden, kam das von den Wechseljahren oder der zu heißen Dauerwelle. Heute bestehen ganze Generationen von Mittelschichtskindern aus überbehüteten Sensibelchen, deren Gemüt und Schlaf man vor Stiefmüttern und Hexen bewahren muss (vom perversen Stiefvater einmal ganz zu schweigen).

All dies führt uns in den Freistaat Sachsen zurück. Die rigide Außengeleitetheit – sowohl die freudig begrüßte als auch die zähneknirschend ertragene – hat in der ehemaligen DDR einen Höhepunkt erlebt. Sie dauerte an bis 1989 und brach dann über Nacht zusammen: Ein außerordentlich dramatisches Ereignis, dessen sozialpsychologische Folgen und Zumutungen von den – von der eigenen Überlegenheit berauschten – Wessis kaum wahrgenommen wurde. Dieses Leiden am Fehlen von klaren Anweisungen, gegen die man stänkern kann, für deren Scheitern man aber keinesfalls verantwortlich ist, diese Empörung gegen das Vakuum der Beliebigkeit, diese Sehnsucht nach gesicherten Fronten ist es, was die bessergestellten, sogenannten liberalen Schichten des Westens am Ossi noch immer als "Rückständigkeit" wahrnehmen, als "DDR-Nostalgie", als "Gejammere" und emotionale Unterlegenheit im Weltverständnis.

Und sie haben auf ihre Weise ganz ohne Zweifel recht: Selbstverständlich ist es albern, von Überfremdung zu faseln, wo man mit Ach und Krach auf drei Prozent Einwanderer kommt, und fanatisch nach einem Burkini-Verbot zu schreien, wo man ein solches Gewand mangels Anschauung von der deutschen Kittelschürze nicht zu unterscheiden vermag.

Die anderen haben allerdings auch irgendwie recht, auf ihre Weise. Die Originalsachsen schnitzen und schnitzen, und weisen ein Investitionsgebiet nach dem anderen aus auf den Auen des Elbsandsteins. Und niemand kommt und sagt ihnen, dass alles gut ist, für jetzt und immer, und dass der Sozialismus siegt, auch wenn sie ihn bescheißen. Aber sie werden mit Jammergeschrei und Drohungen die alles zersetzende Kraft des Kapitalismus nicht aufhalten, der ein schwarzes Loch ist, in das ganze Welten hineingezogen und nach einer Reise durchs Wurmloch in Atomgröße wieder ausgeschieden werden.  

Anwanzung an das Lechzen des rechten Rands

Das Sächsische an diesen Welterklärungen ist natürlich, wie es meine Art ist, auch wieder nur vorgetäuscht. Oder sagen wir: probehalber. Wir können auch gern den Oberhessen nehmen oder den niedersächsischen Schweinemäster oder den Weißbiertrinker aus der Hacker-Pschorr-Kulisse.   

Die Bundeskanzlerin hat gesagt: "Und – ja",  es sei "besonders bitter und widerwärtig", wenn Terroranschläge von Menschen verübt würden, die in Deutschland angeblich Schutz suchten. Stimmt das? Ist es "besonders widerwärtig", wenn Banken von Menschen überfallen werden, die bei ihnen angeblich Sparkonten anlegen wollten? Oder Tankstellen von Personen, die sich angeblich mit Schnaps und Zigaretten versorgen wollten? Oder wenn Kinder von Menschen misshandelt werden, die sie angeblich beschützen oder erziehen wollten? Genauer gesagt: Ist das jeweilige Gegenteil weniger "bitter und widerwärtig"? Hätte sie diese Anwanzung an das Lechzen des rechten Rands nach einem Zipfelchen von "Flüchtlings"-Verdächtigung nicht einfach weglassen können?

Konzepte

Ja, wer da ein Konzept hätte! Bürger wie der eingangs zitierte Held aus Bayern behaupten, eines zu haben. Es ist ungefähr so überzeugend wie der Plan, alle Schwalben zu vergiften, damit sich die Insekten vermehren und so mittels verstärkter Bestäubung von Piemont-Kirschen und Mais der Hunger in der Welt besiegt werde.

Ein anderes, näherliegendes  Konzept ist die Vollausstattung des öffentlichen Raums mit sogenannter "Videotechnik". Bekanntlich ist ja in England die Kriminalität dank ihrer Daueraufzeichnung auf Video zusammengebrochen. Den falschen Attentäter von Berlin hatte man nicht gefilmt, wohl aber einen Gewaltakt im U-Bahnhof, daher war die Sache klar. Manche sagen: Videotechnik verhindert keine Straftat, sondern hilft nur bei der Aufklärung. Ein merkwürdiges Argument. Diese Eigenschaft hat die Technik nämlich mit vielen anderen Dingen gemein: dem Fingerabdruck, der Ausweispflicht, dem Meldewesen, dem Autokennzeichen usw. Sehr viele von denen, die das "Verhindert-nichts"-Argument in den Raum werfen, haben selber ihre Türsprechanlagen, Tiefgaragen, Hauseingänge, Boutiquen, Tankstellen und Naturkostläden mit hochauflösender Kameratechnik bestückt. Sie wollen damit sicher nicht erleichtern, dass ihre Mörder und Räuber später schneller gefunden werden, sondern dass solche Taten gar nicht erst begangen werden. Denn der potenzielle Täter denkt sich: Hier werd wird ich gefilmt, hier zieh ich weiter. Anders ist es bei "demonstrativen" Taten, sagen wieder andere. Ob das stimmt, weiß ich nicht. Die Demonstrativität eines Bombenanschlags ergibt sich nicht aus einem Polizei-Video, sondern aus Ort, Zeit oder Ziel des Anschlags. Außerdem filmen ohnehin zwanzig Augenzeugen mit Handy.

Worauf ich hinaus will: Es scheint mir sinnlos, solchen Konzepten mit reflexartigem Bestreiten entgegenzutreten. Das Überwachungskonzept ist in sich schlüssig und hat eine erhebliche Plausibilität. Das gilt für die analoge wie für die digitale Welt. Es muss also darum gehen, diese Plausibilität ernst zu nehmen und in ihrer Dimension zu erkennen, zu verdeutlichen und abzuwägen. Man kann nicht an der Elbchaussee oder im Grunewald wohnen und den Menschen in Neukölln, St. Georg oder am Kölnberg milde mitteilen, Videoüberwachung sei nicht vonnöten. Man muss die Probleme konkretisieren und mit den Menschen besprechen: Was bedeutet die digitale Erfassung von Lebensräumen? Was heißt es, wenn weite Teile des öffentlichen Raums mit Kameras, Gesichtserkennungssoftware, Mikrofonen ausgestattet werden? Welche Garantien gibt es, dass die Risiken solcher Maßnahmen die Vorteile nicht überwiegen?

Nichts anderes gilt letztlich für das Konzept "mehr Polizei". Es ist offenkundig, dass die heute von der Polizei erwarteten Aufgaben mit dem derzeitigen Personal nicht bewältigt werden können, ohne auf Kosten der Bediensteten und der Sicherheit zu gehen. Aber es muss über das Sicherheitskonzept dieser Polizei diskutiert werden, die ja für die Bürger da sein soll und nicht gegen sie. Es reicht nicht  aus, bloß mehr Leute, mehr Härte, mehr Ausrüstung zu fordern. Das betrifft auch das nicht unproblematische Verhältnis von Polizei und Justiz, das inzwischen in bedenklichem Maße von Missverständnis und Unverständnis geprägt zu sein scheint.

Eines scheint mir sicher: dass die erstaunliche Untergangsstimmung, die sich in endlosen Kreiseln entfaltet und die Bundesrepublik darstellt, als sei sie vom nahenden Tode gezeichnet, vollkommen daneben ist. Zaubergesetze werden wir auch 2017 nicht erleben, allerhand Verbote ins Bundesgesetzblatt zu schreiben und am nächsten Tag die nächsten anzukündigen, löst auf Dauer keine Probleme und vermeidet auch keine Furcht – weder noch irrationale und rationale.