Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne Fischer im Recht finden Sie hier – und auf seiner Website.
Der Kolumnist begrüßt Sie, Leser und Leserinnen, Bürgerinnen und Brüder, Nebenklägervertreter und Antragstellerinnen, jenseits der magischen Schwelle der Silvesternacht, im neuen Jahr 2017. Wir wollen es, jedenfalls hier, unter das Motto des Zaubergesetzes stellen.
"In wirklich allem wurden wir Bayern in unseren Befürchtungen bestätigt (…) Unsere Justiz ist massiv Schuld daran, dass sich in diesem Land jeder dieser neuen Mitbürger, egal ob Flüchtling oder schon länger hier, vor Gericht nicht das geringste befürchten muss. Von daher hat es keinen Sinn mehr, mit Personen, wie Ihnen zu diskutieren (…) Es ist nur noch eine Schande, was mit diesem Land geschieht… Mit bedauerlichen Grüßen. Herr XY."
Das ist ein Auszug aus der Nachricht eines bayerischen Bürgers, welche den Kolumnisten in der vergangenen Woche erreichte, sie zählt zu den eher höflichen. Immerhin hat sein Unterbewusstes die "bedauerlichen Grüße" hingeschrieben, und da hat er wirklich recht, auch wenn er bei dieser Grußformel nicht erahnt haben mag, was ihm im Deutschunterricht entgangen ist.
Und warum Neues Jahr? Ist Ihnen klar, dass dies nichts als eine Behauptung ist, die von mindestens 60 Prozent der menschenartigen Bewohner des Planeten nicht geteilt wird? Ich spreche hier nicht vom Primaten an sich, sondern vom unchristlichen Morgenland von Ankara bis Hawaii. Die meisten der dort lebenden Zweibeiner werden Ihnen glaubhaft versichern, dass keineswegs vorgestern irgendetwas angefangen habe, was nicht vorvorgestern schon da war und gestern weiterging. Auch mit solchen Erkenntnissen ist der Kosmos des Strafrechts eröffnet.
Es ist ziemlich sicher, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung dafür ist, sowohl andere Propheten als auch ein anderes Strafrecht zu haben, zu vollstrecken oder mindestens zu wünschen. Selbst wenn wir von der Gesamtsumme 1.000 Millionen Hindus, 1.600 Millionen Muslime, 500 Millionen Buddhisten, 1.500 Millionen Chinesen und 500 Millionen Heidenkinder abziehen, uns also auf die der abendländischen Kultur anhängenden Regionen der Welt beschränken, und überdies bedenken, dass Religion ja nun wirklich nur eines von mehreren Unterscheidungsmerkmalen zwischen den Kulturen ist, ändert sich daran wenig. Denn dass man, sagen wir, die Kultur der Londoner City und die der Dresdner Frauenkirche, die eines portugiesischen Fischers und die eines Zwickauer Türstehers so ohne weiteres in dieselbe Helene-Fischer-Show integrieren könnte, scheint mir wenig wahrscheinlich. Und da ist die abendländische Kultur des Trump Towers und des Northern Territory noch nicht einmal mitgerechnet.
All diese Teilmengen haben nun nicht nur einen eigenen Kalender, sondern nicht selten auch eine eigene Vorstellung davon, was man kollektiv schützen und was man unbedingt bestrafen sollte. Manche finden das Anbaggern von potenziellen Sexualpartnern empörend, manche das Anbaggern von potenziellen Kreditkunden. Es gibt Menschen, die es strafwürdig finden, Kühe zu kochen; andere meinen, die Beleidigung des Königs sei mindestens todeswürdig; wieder andere sind wissenschaftlich fest überzeugt davon, dass nur der strafrechtliche Schutz des matriarchalen Erbgangs der modernen Welt eine Zukunft bietet.
So hat ein jeder seine Kunst, und dem Jägersmann vom Rütli ist es einerlei, ob des Landvogts Heerscharen hundert mal hunderttausend Köpfe zählen, wenn diese Sojasprossen oder geschabtes Hammelfleisch fressen und nicht Emmentaler auf handgerollten Dinkeltalern. Das ist natürlich nur eine durchsichtige Metapher, sodass Sie für den Käse einfach das Quarkkeulchen einsetzen können.
Kommentare
Vielleicht sollte jeder den Artikel über "Rettungskräfte in Salzgitter brutal attackiert" bei NTV lesen, und dann über den obigen weiterdenken.
Ich erlaube mir mal den Link anzufügen:
"Der lebt ja noch"
http://www.n-tv.de/panorama/…
... und den Sachverhalt der konträr zur im Artikel oben vertretenen Position, das es keine weiteren/schärferen Gesetze sowie mehr Polizei bedarf: "Die Große Koalition hatte sich vorgenommen, Angriffe auf Einsatzkräfte künftig härter zu bestrafen."
Fakt ist aber auch - ich übertreibe jetzt maßlos: Wenn wir Selbstmord-Attentate unter Todesstrafe stellen, wird es deswegen keinen einzigen solchen Anschlag weniger geben (bzw. verhindert werden). Ihr Beispiel zeigt, das es nicht nur, wie im Artikel angemahnt, um Sicherheitskonzepte geht. Wir müssen gesellschaftsübergreifend reden, wie wir in Zukunft leben wollen. Dabei werden wir feststellen, das nicht alle hier kooperativ mitmachen wollen. Da wo es geht, sollten wir diesen Personen eine sehr schnelle, direkte Heimreise ermöglichen - zum Beispiel den nordafrikanischen Intensivtätern oder straffälligen EU-Bürgern. Das setzt Kapazitäten bei der Exekutive sowie Judikative frei und alles andere wird die Gesellschaft auch nicht aushalten!
Das Problem ist, dass viele meinen, ohne Rassismus würde es nicht mehr gehen.
Rassismus sei notwendig, um Sicherheit herzustellen,
wobei es ja eigentlich auch kein Rassismus wäre,
denn letztendlich ginge es nicht nur um Nafris, sondern um alle Muslime,
die man besonders behandeln müsse...grundsätzlich.
Und die breite Öffentlichkeit fällt in den Kanon ein.
Was ist eigentlich aus der Willkommenskultur geworden?
Was aus allen Utopien wird, wenn die Wirklichkeit Oberhand gewinnt.
"Und wer fürchtet, nachts in der U-Bahn angepöbelt, zusammengeschlagen und beraubt zu werden, fühlt sich nicht besser, wenn man ihm mitteilt, die Gefahr durch Haushaltsunfälle sei statistisch weitaus bedrohlicher."
Die angesprochene Wahrscheinlichkeit lässt sich aber nur auf "irgendeinen", zufällig ausgewählten (deutschen) Menschen übertragen. Sie ergibt sich alleine schon daraus, dass die meisten Deutschen überhaupt nicht mit der U-Bahn fahren, sich aber sehr wohl in Haushalten aufhalten.
Grundsätzlich stimme ich der Aussage aber zu, dass wir Gefahren zum Teil völlig unvernünftig über- bzw. unterschätzen.
Zum Thema U-Bahn:
http://www.rbb-online.de/pan…
Herr Fischer hat viele lesenswerte Kolumen hier geschrieben. Diese gehört meiner Meinung nach nicht dazu. Ich würde es gut finden, wenn Herr Fischer sich wieder öfters Themen wie Rechts- und Justizstruktur, Funktionen von Recht etc. zuwenden könnte.
"Herr Fischer hat viele lesenswerte Kolumen hier geschrieben. Diese gehört meiner Meinung nach nicht dazu. Ich würde es gut finden, wenn Herr Fischer sich wieder öfters Themen wie Rechts- und Justizstruktur, Funktionen von Recht etc. zuwenden könnte."
Ich teile Ihre Meinung absolut nicht. Die Kommentare von Thomas Fischer gehören für mich zum Besten was ZON zu bieten hat. Die Gebiete des Rechts im engeren Sinne darf er aus meiner Sicht gerne immer mal wieder verlassen.
Mir hat Herrn Fischers Kolumne ausgesprochen gut gefallen.
Er wägt ab, zeigt die Schwächen verschiedener Argumentationen auf und schafft es, mir selbst die Augen zu öffnen.
Ein brillanter Text.
"Die Kommentare von Thomas Fischer gehören für mich zum Besten was ZON zu bieten hat. Die Gebiete des Rechts im engeren Sinne darf er aus meiner Sicht gerne immer mal wieder verlassen."
Da gebe ich Ihnen ja Recht... nur heute hatten wir:
etwas Dumpfbacken-Bashing --> unterhaltsam, aber nicht mehr, geschweige denn neu
ein wenig Ironie zu den relativ inhaltsleeren Darlegungen unseres politischen Spitzenpersonals --> unterhaltsam, aber nicht mehr, geschweige denn neu
die Relativierung im weltweiten Vergleich --> wie immer gut und wichtig, kann vermutlich nicht oft genug wiederholt werden (nicht mal 0,7% etc. …)
Verhältnis der Sicherung materiell besser gestellter Kreise zu schlechter gestellten, Gefahren und Vorteile der Videoüberwachung sowie Verhältnis von Polizei und Justiz---> leider sehr kurz und relativ inhaltsarm, wären bei entsprechender Vertiefung alles drei wirklich interessante Themen gewesen.
die Kolumne wirkt auf mich diesmal einfach ein wenig lieblos, ein wenig wie eine Pflichtübung.
Sehe ich genauso.
Sachse?
Die vorherige Kolumne ist noch online zu lesen:
http://www.zeit.de/gesellsch…
und noch nicht mal 200 Stunden alt.
Vielen Dank für die Kritik und die Anregung.
Allerdings wähnte ich, (auch) diese Kolumne habe mit "Funktionen des Rechts" irgendwie zu tun.
Aber bitte: Geschmäcker sind verschieden. Täglich erreichen mich Aufforderungen, mich gefälligst der Mietrechtsprechung des OLG Oldenburg oder der Widerlegung der Hegelschen Philosophie des Rechts zuzuwenden, zumindest aber der unerhörten Rechtsprechung des Sozialgerichts Köln am Rhein.
Während ich bei den genannten Themen, erst recht bei den Aufforderungen, bitteschön den in 300 Blatt Ablichtung beigefügten Erbrechtsfall zu lösen oder den Bußgeldbescheid der Polizeibehörde Viechtach aufzuheben, ganz sicher bin, dass all dies weit jenseits meines Willen, Interesses und Geduldsfadens liegt,
ist es natürlich bei der "Struktur und Funktion von Recht" schon schwieriger.
Am besten wäre es, sie würden mitteilen, was Sie unter dem einen und dem anderen verstehen und welche Fragen Sie beantwortet haben möchten. Vielleicht kommen wir zusammmen. Obwohl natürlich, das sollten Sie bedenken, der Titel "Kolumne" schon auch ein bisschen dafür spricht, dass dies hier kein kostenloser Struktur-und Funktionskurs der Volkshochschule Karlsruhe ist.
tf
sehe ich anders.
tf
Ich lese ihre Kolumne wirklich sehr gern, allerdings habe ich für dieses eine Mal doch eine kleine Kritik.
Und zwar wünsche ich mir bitte etwas weniger Polemik. Es mag zwar durchaus unterhaltsam sein, jemanden mit seinen eigenen Waffen zu schlagen, aber auf Dauer hat mich Ihre Angriffslust und der Sarkasmus gegenüber unseren sächsischen Mitbürgern doch etwas gestört.
Ansonsten ist Ihre Kolumne aber auch weiterhin mit das beste, was man auf ZON lesen kann. Vielen Dank dafür!
Sehe ich leider auch so. Mit Ihren Erwägungen zum "Sicherheitsgefühl" liegen Sie zwar so, wie sie in der Kolumne stehen, irgendwo richtig. Aber so, wie Sie es hier formuliert haben, wird es sicher mehr als einen Leser geben, der diesen Absatz als Rechtfertigung für die beliebte AfD-Pegida-Taktik hernimmt, irgendwelche abstrakten, subjektiven Gefühle als politische Argumente verkaufen zu wollen, und auf deren Grundlage vom Gesetzgeber Aktivität einzufordern - selbst, wenn die Zahlen, Daten, Fakten eine noch klarere Sprache dagegen nicht sprechen könnten. Viel anders ist es ja beim letzten Gedokter am Sexualstrafrecht auch nicht zugegangen; die Kraft des Geschreis, insbesondere im Jahr vor der Wahl, ist immer wieder erstaunlich.
Ich bin auch nicht besonders begeistert von den Ausführungen zur "Videotechnik". Wir diskutieren ja kein nie dagewesenes, rein abstraktes Gedankenkonstrukt, sondern können zumindest einen Blick auf Länder bzw. Regionen werfen, wo eine solche umfassende Überwachung des öffentlichen Raumes stattfindet bzw. stattgefunden hat. Dann stellen wir fest, dass nicht nur das "verhindert nichts"-Argument eine solide Sachgrundlage hat, sondern auch die Aufklärungsquote nicht gerade durch die Decke steigt. (Die, wie Sie besser wissen dürften als ich, in Deutschland ohnehin nicht gerade niedrig ist)
Nein kein Sachse, bin Berliner (Ost, falls das wichtig ist) und auch hier aufgewachsen mit Lebensstationen in Bayern (München), Franken, damit wir es nicht zu Bayern zählen, Niedersachsen, Baden-Württemberg (Bodensee) und ein wenig Hessen.
Bin nicht gerade ein Freund der sächsischen Mundart. Habe aber gelernt, dass es leichte kulturelle Unterschiede zwischen den deutschen Regionen gibt, aber nichts, was wirklich bedeutend ist. Sie finden überall kluge, reflektierte, offene und vorwärts gewandte Menschen, genauso wie engstirnige, rückwärtsgewandte und Veränderungen ablehnende Menschen. Vermutlich dürfte in Deutschland selbst das Verhältnis zwischen diesen Gruppen relativ ähnlich sein. Es verschiebt sich halt ein wenig mit den entsprechenden Bildungs- und Sozial-Prädikatoren. Einen relativ großen Anteil an nationalistischem Gedankengut finden sie nach meiner Erfahrung in relativ vielen Gebieten. Ja in Sachsen, aber auch in Thüringen, in Baden-Württemberg, in Bayern, in Berlin und Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern, selbst in Niedersachsen in ländlichen Regionen. In BW und Bayern vielleicht etwas stärker überdeckt durch einen stärkeren Regionalbezug.
Ich glaube nicht, dass es noch viel bringt, explizit auf die Sachsen einzuschlagen. Die grundlegenden Probleme sind halt ein hoher Anpassungs- und Veränderungsdruck, starke Abwanderung in vielen Gebieten und damit der gefühlte Verlust der Zukunftsfähigkeit der Region für die Zurückgebliebenen etc.
Was fehlt Ihnen zur Kür?
Immerhin wurden Sie unterhalten!
Ach ja, suchen Sie doch noch mal das Wort "Kapitalismus" in dem Artikel - die Auseinandersetzung damit, fehlt in Ihrer Aufzählung. Warum wohl? Ochs-vorm-Berg-Syndrom?
„Allerdings wähnte ich, (auch) diese Kolumne habe mit "Funktionen des Rechts" irgendwie zu tun.“
Ja, hatte Sie, aber ein eben ein wenig viel Polemik.
Zwei Dinge vorne weg:
Dem Satz „Die Kommentare von Thomas Fischer gehören für mich zum Besten was ZON zu bieten hat.“ kann ich wirklich zustimmen, führt aber eben auch zu einer relativ hohen Erwartungshaltung. Mein initialer Kommentar war daher vielleicht ein wenig hart.
Ich bin juristischer Laie, halte aber einen funktionierenden Rechtsstaat, gerade auch als gelernter Ossi, wirklich für eine zivilisatorische Errungenschaft. Derzeit empfinde ich die Kommunikation über die Aufgaben, Funktionen und Probleme der dritten Gewalt in der Öffentlichkeit als stark ausbaufähig. Wenn sich nun aber mal ein amtierender Bundesrichter an die Öffentlichkeit wendet, sind die Erwartungen daher relativ hoch.
Zu den Themen und Fragestellungen, die mich interessieren würden und hoffentlich nicht zu stark in Richtung Volkshochschule gehen oder mit Ihrer Arbeit als Bundesrichter kollidieren:
- Machtbasis und Unabhängigkeit der dritten Gewalt. Wie kann sie auch zukünftig strukturell gesichert werden. Wo lauern Gefahren. Betrifft vielleicht weniger das Strafrecht, aber das VerfG mit Sicherheit. Macht eine Direktwahl der Richter des VerfG Sinn. Polen lässt grüßen. Die dritte Gewalt hat keine Massen und keine Gewehrläufe, kann es in einer Demokratie Ersatz dafür geben?
- Strafrechtsstruktur. Sie haben oft aufgezeigt, dass es in der langfristigen Weiterentwicklung der Strafrahmen und Tatbestände durchaus handwerklichen Verbesserungsbedarf gibt und auf Seiten des Gesetzgebers nicht unbedingt die wünschenswerte Sorgfalt aufgewendet wird. Wie könnte eine Struktur oder ein Mechanismus aussehen, der dies verbessert. Sollten Bundesgerichte die Überarbeitung, Präzisierung, Abstimmung von Teilen der jeweiligen Gesetzgebung vom Gesetzgeber verlangen können? Sollten Bundesgerichte Gesetzvorhaben wegen Nichtumsetzbarkeit aufgrund von Ressourcenmangels oder handwerklichen Widersprüchen in der Praxis ablehnen können? Sind die Strafrahmen der verschiedenen Strafrechtsgebiete hinreichend aufeinander abgestimmt und wenn nicht nach welchen Grundsätzen könnte dies erfolgen.
- Video-Überwachung oder Überwachung im Allgemeinen. Kennen Sie real funktionierende Strukturen oder können Sie sich solche vorstellen, die einerseits eine Verstärkung der Überwachung bis auf ein Niveau ermöglicht, dass die Sicherheit wirklich signifikant erhöht, aber gleichzeitig die Gefahr eines Machtmissbrauchs durch den Staat bis auf ein vertretbares Maß reduziert. Da dann vermutlich annähernd jeder irgendwann straffällig wird, wie geht man damit um, ohne Gleichheit vor dem Gesetz durch Willkür zu gefährden. Welche Strafrahmen beispielhaft müssten dann wie angepasst werden, sprich vermutlich reduziert werden.
- Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Auf welchen Gebieten besteht welcher Verbesserungsbedarf. Wie könnte eine aussagekräftige Kriminalitäts-Statistik aussehen und welchen Nutzen hätte sie. Welche Dunkelfeldstudien sollten stattlicher Seits nach welchen Grundsätzen erhoben werden.
- Vorteile, Gefahren und sinnvolle Funktionen von „Sonder-“Strafrechten, z.B. dem Jugendstrafrecht oder den speziellen Straftatbeständen für bestimmte Amtsträger und Berufe. Welche Grundsätze muss man beachten, welche Sonderstrafrechte machen Sinn. Bsp. Würde es Sinn machen, dass Jugendstrafrecht stärker nach Straftatbeständen zu differenzieren. Dass man niemanden umbringt oder verletzt, sollte man auch mit 14 schon wissen. Dass man niemanden vergewaltigt vielleicht mit 15. Die Wirtschafts-Straftatsbestände versteht man vielleicht mit 25 oder nie. Erreicht man einen Menschen mit 14 mit einer Strafe wegen Totschlags nach Jugendstrafrecht besser als mit dem normalen Strafrecht. Soll man bei einer Strafzumessung Bildung, soziale Stellung, Herkunft eines Menschen nach welchen Grundsätzen berücksichtigen. Wie verhält sich all das zur Gleichheit vor dem Gesetz und einer gefühlten Willkür, weil Gerichte bei sehr differenzierten komplexen Regeln und Gesetzen sehr große Ermessensspielräume hätten.
- Wirtschaftsstrafrecht. Ist es wirksam? Welche Funktionen kann es erfüllen? Wie kann es gegeben falls verbessert werden. Liegen die Problem eher im Wirtschaftsstrafrecht oder im polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Tätigkeitsbereich.
- Internationales Strafrecht. Was können und was sollen deutsche Gerichte in diesem Gebiet verhandeln?
Mir ist klar, dass das Verfassen der Kolumne regelmäßig viel Arbeit für Sie bedeutet, aber wir haben nicht allzu viele Äußerungen zu diesen Themen aus berufenen Mund. Ich würde mich daher freuen, noch viele Ihrer Kolumnen lesen zu können.
Ich denke nicht
Wenn man den Kapitalismus überwinden möchte, stellen sich nach den letzten Erfahrungen aus meiner Sicht zwei grundsätzliche Fragen:
Wie können Sie eine hinreichende Antriebskraft für die produktive Arbeit der breiten Masse sicherstellen. Hat mit Recht erstmal nicht viel zu tun. Man muss letztlich Marktwirtschaft im eigentlichen Wirtschaften erhalten, aber unter dem Primat der Politik.
Und die zweite ist, wie sichern Sie die Demokratie und die Individualrechte und verhindern das „Politbüro“ Das hat sicher mit der Rechtsstruktur zu tun. Welchen Beitrag kann hier eine Rechtsstaatsstruktur leisten und wie kann Sie langfristig gesichert werden. Heute geht die eigentliche Macht vom Kapital aus und seinen Wirkmechanismen. Alles sehr schön beschrieben schon vor langer Zeit von einem Herrn aus Trier. Wenn die Kontrolle über die Produktivmittel aber unmittelbar in die Hände der Regierung gelangt, fällt beides zusammen und Sie stehen kurz vor der Diktatur. War nicht so wirklich schön beim letzten Versuch. Ich halte eine funktionierende Rechtsstaatsbindung daher für eine wesentliche zivilisatorische Errungenschaft, die auch nach der hypothetischen Überwindung des Kapitalismus fundamental ist.
Entfernt. Doppelpost. Die Redaktion/ts
Entfernt. Doppelpost. Die Redaktion/ts
Entfernt. Doppelpost. Die Redaktion/ts
Entfernt. Doppelpost. Die Redaktion/ts
Herr Prof. Dr. Fischer hat sich sehr wohl in gewohnt erfreulicher Eloquenz zu einem rechtlichen Thema geäußert - das der Güterabwägung und der Frage nach der Tauglichkeit der Mittel für den - vorgeblichen! - Zweck bei staatlichen Eingriffen in die, knapp gesagt, "bürgerlichen Freiheiten" als Grundfrage zu ihrer Verfassungskonformität. Diese Disskussion ist elementar - nicht erst seit der Beendigterklärung der Diskussion um die NSA - und den aufstrebenden Überwachungsstaat in Deutschland (CDU-Pofalla 11.08.2013).
Leider will da niemand -mehr- so ran.
Mancherorts - so in Dresden, wo ich herkomme und auch zu dem in diesem Medium so "speziell" behandelten PEGIDA-AFD-Sympathisanten-Millieu gehöre - geht die Deutung um, dass "die PGs da Oben" (in zärtlicher Verachtung für all die bunten = ehemals braune und heutige rote oder sonstige Partei-Genossen) sich mit der Entblößung der Grenzen und dem sich bewußt überrollen lassen von Migranten unklarer Provenienz einen kleinen Reichstags-Brand organisiert haben... um endlich Staatsvolk und Bevölkerung von der Notwendigkeit orwellscher Totalüberwachung - bis hin zur Gedankenpolizei des maaßschen Wahrheitsministeriums sozusagen von innen heraus zu überzeugen.
Linke Soziologen haben eine Strategie dafür erfunden - Nudging. Castro, Mao, Polpot und unser lila Drache würden vor Neid erblassen, wenn sie nicht schon Erblasser wären.
Allen, auch dem innigst verehrten tf, sei das Buch PEGIDA - Warnsignale aus Dresden
(Patzelt/Klose) empfohlen.
Da die ...[eigene Schere im Kopf wg. des Zensors]... Qualität der ZEIT nur allzu bekannt ist, stimme ich zu: Herrn Fischers Kolumne (und das Kreuzworträtsel) sind tatsächlich das beste.