Mit Razzien in sechs Bundesländern ist die Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Sechs der von den Durchsuchungen betroffenen Beschuldigten werden verdächtigt, sich zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben (§ 129a StGB), wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Die Gruppe soll Angriffe auf Polizisten, Asylbewerber und Juden geplant haben.

Die aktuellen Ermittlungen des Generalbundesanwalts sollen sich vor allem gegen einen selbst ernannten Reichsbürger richten, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, die sich auf Sicherheitskreise bezieht. Die Angaben wurden später vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) bestätigt. Der Mann soll die terroristische Vereinigung gebildet haben, die sich Waffen und Munition beschafft haben soll. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen gebe es jedoch nicht, hieß es in der offiziellen Mitteilung aus Karlsruhe.

Seit Mittwochmorgen durchsuchen laut Bundesanwaltschaft etwa 200 Polizeibeamte zwölf Wohnungen und weitere Räume in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Darunter seien die Wohnungen von insgesamt sieben Beschuldigten. Der siebte Beschuldigte, der nicht unter dem Verdacht des Zusammenschlusses zu einer rechtsextremistischen Vereinigung steht, soll die Gruppe unterstützt haben.

Die Durchsuchungen sollen helfen, weitere Beweismittel sicherzustellen. Mit den Ermittlungen wurde das Landeskriminalamt Baden-Württemberg beauftragt. Weitere Angaben wollte die Bundesanwaltschaft nicht machen.

Mehrere Tausend Reichsbürger in Deutschland

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Viele Akteure sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv.

In Deutschland gibt es mehrere Tausend sogenannter Reichsbürger. Im Oktober hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Immer wieder begehen die Anhänger der Szene Straftaten.