Mehrere syrische Rebellengruppen haben ihre Teilnahme an den von Russland und der Türkei vorbereiteten Friedensverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana infrage gestellt. Gespräche für die Konferenz seien auf Eis gelegt worden, erklärte die sogenannte Freie Syrische Armee, die als Dachverband überwiegend moderaterer Rebellengruppen fungiert. Zur Begründung hießt es in der Mitteilung, Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Milizen würden gegen die geltende Waffenruhe verstoßen.

Die seit Freitag geltende Feuerpause war von Russland und der Türkei vermittelt worden. Ob die Waffenruhe seither gebrochen wurde, dazu gibt es widersprüchliche Angaben. Aktivisten teilten mit, die Waffenruhe habe in den vergangenen Tagen größtenteils gehalten. Die der Opposition nahestehende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete hingegen, in vereinzelten Gebieten würden die Kämpfe weitergehen. Die Berichte können von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden.

Die Waffenruhe gilt nicht für den "Islamischen Stadt" (IS) und die Fatah-al-Scham-Front, die früher Al-Nusra-Front hieß und Al-Kaida nahestehen soll. Fatah-al-Scham kämpft in mehreren Gebieten an der Seite moderaterer Rebellen.

In ihrer Erklärung werfen die Rebellengruppen der syrischen Armee und deren Verbündeten Verstöße gegen die Waffenruhe insbesondere in der Region Wadi Barada nordwestlich der Hauptstadt Damaskus vor. Regimegegner hatten im Dezember in Wadi Barada die Kontrolle über Wasserquellen übernommen, durch die mehrere Millionen Bewohner in Damaskus mit Frischwasser versorgt werden. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind auch Milizen von Fatah-al-Scham dort aktiv. Die Rebellen in Wadi Barada erklärten hingegen, unter ihnen seien keine Extremisten, weder vom IS noch von Fatah-al-Scham.

Gespräche in Astana und Genf geplant

Türkisch-russische Pläne sehen eigentlich vor, dass sich Vertreter der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition Mitte Januar in Astana zu neuen Gesprächen über ein Ende des fast sechs Jahre dauernden Bürgerkriegs treffen. Die Gespräche sollen ein wichtiger Schritt vor den ab dem 8. Februar in Genf geplanten Gesprächen unter UN-Vermittlung sein. Die Türkei unterstützt in Syrien sunnitische Rebellen, Russland dagegen die Assad-Regierung.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Chancen für einen dauerhaften Frieden in Syrien trotz der in Kraft getretenen Waffenruhe skeptisch beurteilt. "Für die Perspektive auf Frieden braucht es mehr als die Abwesenheit militärischer Konfrontation", sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post. Ohne echte politische Verhandlungen und ohne Beteiligung aller relevanten Akteure werde es nicht gelingen, die Kämpfe nachhaltig zu beenden, so Steinmeier.