Nichts ist einfacher, als die Berliner Raser zu Mördern zu machen. Juristisch einfach, weil ihr Verhalten so schreiend lebensgefährlich war, dass sie doch wirklich nicht darauf vertrauen konnten, es werde schon gut gehen. Dann liegt das vor, was Juristen Eventualvorsatz nennen – auch bedingten Vorsatz – und der reicht für den Mordtatbestand, Paragraf 211 des Strafgesetzbuches. Außerdem lässt sich die Wahnsinnsfahrt ohne Weiteres als gemeingefährlich bezeichnen. Und schon ist alles beisammen, was einen der insgesamt neun Fälle ausmacht, in denen das Gesetz eine Tötung zum Mord erklärt: das vorsätzliche Töten mit einem gemeingefährlichen Mittel.

Auch moralisch und politisch ist es einfach, die Berliner Raser zu Mördern zu stempeln. Denn ihre Tat ist so empörend, weckt so viel Wut, dass jeder auf Applaus rechnen kann, der ruft: "Das ist Mord! Höchststrafe her!"

Damit sind wir bei einer ersten Erkenntnis: Unsere Gesellschaft denkt nach einem Verbrechen nicht an die vielen interessanten Theorien, die sich Professoren zum Zweck der Strafen ausgedacht haben. Sondern sie will gerechte Vergeltung. Die ist daher auch der erste und oft einzige Zweck, den eine Strafe zu erfüllen hat, ganz egal, wie sehr man zugleich versuchen muss, die Täter zu resozialisieren.

Autos sind keine Bomben

Allerdings geht es um gerechte Vergeltung, nicht um blinde Rache. Gerecht heißt: eine Strafe finden, die zu Tat und Täter passt, mit allen ihren Facetten. Das ist eine zweite Erkenntnis aus dem Berliner Fall – und eine Schwäche des deutschen Strafrechts: Ein solches Suchen nach der gerechten Strafe ist beim Mord unmöglich. Paragraf 211 schreibt immer nur die eine Strafe vor: lebenslange Haft.

Während bei allen anderen Delikten eine monatsgenaue, zum Teil wochengenaue Abstufung der Strafen möglich ist, manchmal bis hin zu fünfzehn Jahren, kennt der Mordtatbestand nur die Freiheitsstrafe bis zum Tod (auch wenn die meisten vorher auf Bewährung entlassen werden, ein Thema für sich). Es ist also wie mit einem Auto, mit dem man bis 150 km/h die Geschwindigkeit dem Verkehr anpassen kann – dann aber nur noch die Wahl hat, mit Tempo 300 zu fahren. Man nennt das eine absolute Strafe.

Ein Mord, sagt man, sei nun einmal so schlimm, dass es keiner weiteren Abstufungen bedürfe. Doch das stimmt nicht. Die Gesetzesbegriffe, die eine vorsätzliche Tötung zum Mord machen – hier: die Gemeingefährlichkeit – lassen stets Raum für Fälle, die anders sind als jene, die dem Gesetzgeber vor Augen standen. Als der von Gemeingefährlichkeit sprach, da hatte er Bomben vor Augen, vergiftetes Trinkwasser, Brandstiftung. An Autorennen dachte er nicht. Und ganz egal, welche anderen Begriffe man zu Mordmerkmalen gemacht hat oder machen könnte – nie kann man sicher sein, garantiert allein solche Fälle zu erfassen, die wirklich nur noch die eine, die höchstmögliche Strafe verdienen.

Daher sollte bei der anstehenden Reform der Tötungsdelikte die absolut angedrohte lebenslange Freiheitsstrafe durch eine abstufbare ersetzt werden. Mein Vorschlag: eine Freiheitsstrafe bis zu 30 Jahren – ein Strafmaß, das dann aber hin und wieder wirklich verhängt und vollstreckt werden müsste.

Allerdings nicht bei den Berliner Rasern. Ja, sie haben schwere Schuld auf sich geladen, und für den Hauptverantwortlichen dürften zwischen zehn und fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe angemessen sein, genauer lässt es sich von außen nicht sagen. Aber lebenslang, das ist zu viel. Selbst eine so rücksichtslose und tödliche Raserei ist noch etwas anderes als ein Auftrags-, ein Lust- oder ein Giftmord. Das liegt auch daran, dass die Berliner Täter nicht mit Absicht getötet haben, sondern höchstens mit Eventualvorsatz. Höchstens, weil der bei Licht betrachtet zweifelhaft ist.

Eine Frage des Vorsatzes

War es Vorsatz? Das war vor dem Berliner Landgericht die zentrale Frage, denn der Vorsatz ist der Türöffner zum Mordtatbestand. Juristen unterscheiden drei Arten des Vorsatzes. Absicht ist die schlimmste Vorsatzform. Der Täter will den Tod des Opfers, dieser Tod ist sein Ziel. Beispiel: Auftragskiller. Das passt offensichtlich nicht auf den Berliner Fall.

Die zweite Vorsatzform ist das Wissen: Der Täter ist sicher, dass sein Opfer sterben werde – auch wenn sein eigentliches Handlungsziel ein anderes ist. Etwa ein Schäferstündchen mit einem Mädchen, dessen Mutter er, um ungestört zu sein, ein Schlafmittel geben will. Weil er aber keines zur Hand hat, nimmt er Gift. Auch das ist nicht unser Fall, denn die Fahrer waren keineswegs sicher, dass es einen Toten geben würde.

Die dritte Art des Vorsatzes ist dann jener Eventualvorsatz, den das Berliner Gericht angenommen hat: Der Täter erkennt, dass etwas passieren kann, und findet sich damit ab. Zum Beispiel schießt ein Dieb auf Polizisten, um flüchten zu können. Es reicht ihm, wenn er die Beine trifft. Aber er weiß, dass die Schüsse auch tödlich sein können. Kein Eventualvorsatz ist es aber, so die Gerichte, wenn jemand darauf vertraut, dass es schon gutgehen werde. Das ist etwa der Fall bei einer Mutter, die mit ihrem SUV zu der Klinik rast, in der ihr schwer verletztes Kind liegt: Sie überholt in einer Kurve, weil kaum Verkehr ist – und stößt mit einem Kleinwagen zusammen, dessen Fahrer stirbt.

Wichtig, wenngleich schwer zu akzeptieren: Für die Gerichte kommt es nicht darauf an, ob jemand vernünftigerweise darauf vertrauen durfte, dass es gutgehen werde. Sondern es kommt nur darauf an, ob er tatsächlich darauf vertraut hat.

Das müsste im Fall der Berliner Raser dazu führen, dass der Vorsatz fehlt. Testfrage: Haben die Täter versucht – im Rahmen ihrer Wahnsinnsfahrt – Unfälle zu vermeiden? Oder waren sie ihnen egal? Hätte von ihnen aus das Rennen auch an der ersten Ampel im Crash enden dürfen? Man möchte denken: Ja, hätte es, darauf haben sie es doch offensichtlich ankommen lassen. Aber das stimmt eben nur, wenn man überlegt, was ein vernünftiger Mensch hätte denken müssen, und nicht, was diese beiden in ihren beschränkten Hirnen tatsächlich gedacht haben. Daher dürfte es juristisch der ehrlichere Weg sein, den Vorsatz zu verneinen.

Keine Höchststrafe bei Eventualvorsatz

Das ganze zeigt eine weitere Schwäche des deutschen Strafrechts. Ihm ist es im Grundsatz gleichgültig, welche Form des Vorsatzes vorliegt. Es behandelt die Vorsatzformen fast immer gleich, auch beim Mord. Das ist ungerecht. Jemand, dem es gerade darauf ankommt, einen anderen zu töten oder zu verletzen, verdient eine andere Strafe als jemand, der das nicht will, vielleicht sogar zu vermeiden versucht, und nur um eines anderen Zieles willen handelt. Zum Beispiel unser Dieb, wenn er versucht, nur die Beine der Polizisten zu treffen, und keinen töten will – aber weiß, dass er dies womöglich tun wird.

Natürlich verdient auch er eine harte Strafe, aber eine andere als der Absichtsverbrecher, der zu einem verletzten Polizisten geht und ihm in den Kopf schießt, um sich zu rächen. Strafe muss sein. Aber Gerechtigkeit muss auch sein, und sie verlangt, für absichtliche und wissentliche Verbrecher eine höhere Strafe vorzuschreiben als bei Eventualvorsatz. Umgekehrt heißt dies, dass bei Eventualvorsatz nicht die Höchststrafe drohen darf.

Diese Gleichgültigkeit gegenüber der Vorsatzform hat einen zweiten Nachteil, und zwar den Eiertanz, den Gerichte veranstalten, wenn es um den Eventualvorsatz geht. Zu keiner anderen Frage werden mehr Entscheidungen des Bundesgerichtshofes veröffentlicht. Ständig hebt er Urteile auf, weil sie Eventualvorsatz zu Unrecht annehmen oder bejahen. Ständig können Staatsanwaltschaften und Verteidiger zu dieser Entscheidung des Gerichts vorab die Münze werfen – wie im Berliner Fall, und das gilt für das Urteil des Landgerichts genauso wie für die kommende Entscheidung des Bundesgerichtshofes in der Revision.

Hintertürchen des Pseudo-Vertrauens

Das ist kein Wunder, denn die Kriterien zur Abgrenzung von Eventualvorsatz und Nichtvorsatz sind höchstens auf den ersten Blick so klar, wie es in den Erläuterungen oben den Anschein haben mag. Tatsächlich ist es schon begrifflich schwer, ich meine sogar unmöglich, zwischen einem Vertrauen und einem Sich-Abfinden zu unterscheiden – wenn jemand tatsächlich begriffen hat, dass die Sache ins Auge gehen kann. Denn kann er dann wirklich darauf vertrauen, dass es gutgehen werde? Wenn sich Liebende sagen "Ich vertraue dir!", dann heißt das doch: Diese Menschen sind subjektiv sicher, dass sie sich aufeinander verlassen können. Und sobald jemand nicht mehr ganz sicher ist, sagt er vielleicht noch, er vertraue dem anderen – aber innerlich tut er das nicht mehr. Daher wird es so lange beim Eiertanz der Gerichte zum Eventualvorsatz bleiben, wie das Gesetz so bleibt, wie es ist.

Geltende Paragrafen für Raser zu mild

Würde die Höchststrafe bei Eventualvorsatz generell abgesenkt, dann wäre es einfach, den Eventualvorsatz klar zu definieren. Man könnte ihn dann annehmen, wenn jemand begreift, dass die Sache schief gehen kann, wenn er also die drohende Gefahr erkennt. Man bräuchte nicht mehr das Hintertürchen des Pseudo-Vertrauens, um die Maximalstrafe zu vermeiden. Die Strafen wären so gerechter, sie ließen sich besser vorhersehen, und die Revisionsgerichte hätten weniger Arbeit.

Doch im geltenden Recht bleibt es für unseren Fall dabei: Ein Revisionsgericht, hier der Bundesgerichtshof, wird Arbeit bekommen, man kann zu seiner Entscheidung die Münze werfen, und diese Entscheidung fällt entweder zu hart aus (Mord) oder zu mild. Zu mild? Ja, denn die Alternative, Mord zu verneinen, ist genauso schlecht, nur mit umgekehrtem Vorzeichen.

Damit sind wir beim nächsten Fehler unseres Strafrechts: Für Raser, die ohne Eventualvorsatz den Tod eines Menschen verschulden, sind die geltenden Paragrafen zu mild. Zwei Normen kommen in Frage: die fahrlässige Tötung (Paragraf 222 Strafgesetzbuch) und die sogenannte Gefährdung des Straßenverkehrs (Paragraf 315c). Beide sehen eine Höchststrafe von fünf Jahren vor. Das ist zu wenig. Übrigens auch in anderen Fällen: Wenn jemand leichtfertig und egoistisch den Tod vieler Menschen verursacht, zum Beispiel Capitano Schettino auf der Costa Concordia, dann muss mehr möglich sein als fünf Jahre Gefängnis.

Fünf Jahre sind eine Höchststrafe, die es zum Beispiel beim Diebstahl gibt. Das Töten von Menschen fällt aber in eine andere Kategorie – selbst wenn der Vorsatz fehlt. Für die Berliner Raser gilt Entsprechendes. Daher muss das Gesetz geändert werden. Ein erster Schritt sollte es sein, den Paragraf 315c um einen Absatz zu ergänzen, in dem mindestens steht: "Verursacht der Täter durch die Tat leichtfertig den Tod eines Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren."

Das bedeutet eine Freiheitsstrafe zwischen 2 und 15 Jahren, denn das ergibt sich aus einer anderen, allgemeinen Vorschrift zu den Höchststrafen. Ein solcher Strafrahmen würde in dem Berliner Fall gerechte Strafen erlauben. Dass es ihn noch nicht gibt, sollte die Gerichte aber nicht dazu verleiten, einen Mord zu fingieren, der keiner war. Stattdessen ist jetzt der Gesetzgeber gefordert.

Hätten die Berliner Raser keinen Menschen getötet, sondern einer Frau an den Hintern gefasst und dabei von der Arbeit noch einen Schraubenzieher in der Tasche gehabt, könnte man sie tatsächlich für 15 Jahre ins Gefängnis stecken. Das ist ein Ergebnis der Reform des Sexualstrafrechts. Wirklich. Dieses Ergebnis zeigt allerdings vor allem, dass bei jener Reform den Akteuren in der öffentlichen Hysterie nach der Kölner Silvesternacht eine Sicherung durchgebrannt ist, und wenn man ihr Gesetz vollständig liest, war es leider nicht nur eine. Daraus könnte man für unser Problem, die Raser, lernen: Ein gutes Gesetz ist wichtiger als ein schnelles. Gute Gesetze brauchen Zeit – und Vernunft. Hoffen wir, dass sie dieses Mal eine größere Chance bekommt.