Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne Fischer im Recht finden Sie hier – und auf seiner Website.

Am 16. Februar berichtete Miriam Gebhardt auf ZEIT ONLINE über einen Münchner Schadensersatzprozess, in dem es um die jahrelange nicht indizierte künstliche Ernährung eines dementen und nicht mehr willensbildungsfähigen Patienten ging. Die Klage des Erben auf Schadensersatz für die jahrelange nutzlose Quälerei wurde in erster Instanz abgewiesen, weil der tatsächliche Wille des Verstorbenen nicht mehr bewiesen werden konnte: Womöglich, so sprach der Gott des Beweisrechts, hatte der Tote genau dieses Leiden ja gewollt! Das gibt Anlass, sich noch einmal mit der strafrechtlichen Lage im Bereich der Sterbehilfe zu befassen.

Rechtslage

Paragraf 217 StGB lautet:

"§ 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht."

Diese Vorschrift ist durch ein Änderungsgesetz vom 3. Dezember 2015 in das Strafgesetzbuch eingefügt worden und seit 10. Dezember in Kraft. Das Gesetz hat damals die Debatte um die Sterbehilfe, Suizidbeihilfe und Palliativmedizin zu beenden versucht, indem es von allen diskutierten Vorschlägen den restriktivsten, freiheitsfeindlichsten und obrigkeitsstaatlichsten umsetzte. Wie üblich geschah dies unter großem Moralin- und Argumentationsaufwand und natürlich mit den allerbesten Absichten. Es gab (mindestens) drei Gesetzesvorschläge mit unterschiedlich restriktiver Handhabung. Der am meisten rückwärtsgewandte, am meisten bevormundende, am wenigsten menschenfreundliche wurde Gesetz. Eine breite Mehrheit der Bürger hätte sich – laut zahllosen Umfragen und Untersuchungen – anders entschieden. So viel Vertrauen in die Vernunft ihrer Untertanen aber wollten die GesetzgeberInnen nicht aufbringen.  

Seither herrscht Schweigen. Die Rechtslage ist nach außen hin auch weiterhin nur mäßig übersichtlich: Zu unterscheiden ist zwischen Behandlung und Nichtbehandlung, zwischen Suizid und Sterbehilfe, zwischen Hilfe beim und Hilfe zum Sterben, Suizidbeihilfe und Totschlag. Über all diese Unterscheidungen spannen sich noch immer Begrifflichkeiten, die eher Tabuzonen beschreiben als tatsächlich oder rechtlich präzise abgrenzbare Sektoren: "passive", "indirekte", "aktive" Sterbehilfe.

Dabei sollte in dieser Terminologie die "passive" Sterbehilfe – also das bloße Geschehenlassen des Todeseintritts, der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen – sein, wenn der Patient an einer unheilbaren Krankheit leidet und sich im Sterbeprozess befindet. Als "indirekt" wird eine medizinische Maßnahme bezeichnet, die zur Linderung von Leiden führen soll, nach Kenntnis des Ausführenden aber die hohe Wahrscheinlichkeit eines frühzeitigen Todeseintritts birgt. Als "aktive" Sterbehilfe wird eine auf den Todeseintritt hinzielende oder ihn billigend in Kauf nehmende aktive Handlung bezeichnet, die sowohl durch aktives Handeln als auch durch Unterlassen geschehen kann. 

Widersprüche

Kritik an dieser Begrifflichkeit wurde in einer früheren Kolumne schon einmal dargestellt. Seit Langem schon umfasst nämlich etwa die sogenannte "passive" Sterbehilfe auch viele aktive Handlungen, etwa das Abstellen eines Beatmungsgeräts oder das Entfernen einer Ernährungssonde. Das Wort "passiv" war daher irreführend; in Wahrheit handelt es sich um vorsätzliche Tötungen durch aktives Tun oder durch Unterlassen. Ihre Besonderheit gewinnen diese Handlungen dadurch, dass sie in einer Lebensphase vorgenommen werden, die in einen unumkehrbaren Prozess des Sterbens übergegangen ist. Für diese Konstellation hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 25. Juni 2010 den Begriff "Behandlungsabbruch" geprägt. Schon früher hatte der BGH im sogenannten Kemptener Fall entschieden, dass ein Therapieabbruch auch ohne tatsächliche oder mutmaßliche Einwilligung des Patienten zulässig ist, wenn der Todeseintritt unmittelbar bevorsteht und die (weitere) Durchführung der lebensverlängernden Maßnahme nicht mehr indiziert ist. Bei noch nicht unmittelbar bevorstehendem Todeseintritt kommt es dagegen auf den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen an. Das gilt etwa in Fällen des Wachkomas oder einer weit fortgeschrittenen ALS-Erkrankung.