Schwerkranke Menschen können in besonderen Fällen Anspruch auf Medikamente für einen schmerzlosen Suizid haben. "In extremen Ausnahmesituationen" dürfe ihnen dies nicht verwehrt werden, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Patientenschützer kritisierten die Entscheidung umgehend.

Geklagt hatte ein Mann aus Braunschweig für seine inzwischen verstorbene Ehefrau. Seit einem Unfall im Jahr 2002 war sie vom Hals abwärts komplett gelähmt. Sie musste künstlich beatmet werden und war auf medizinische Betreuung und Pflege angewiesen. Häufige Krampfanfälle verursachten ihr starke Schmerzen.

Die Frau empfand ihren Zustand als unerträglich und entwürdigend. 2004 beantragte sie daher beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Kauf einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung. Das BfArM lehnte den Antrag ab. Daraufhin reiste die Frau 2005 in die Schweiz und beendete dort mit Hilfe des Vereins Dignitas ihr Leben.

Mit seiner Klage verlangte ihr Ehemann die Feststellung, dass die Verweigerung der tödlichen Arzneidosis rechtswidrig war. Bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht urteilten allerdings die deutschen Gerichte, der Mann könne nicht klagen, weil er nicht selbst betroffen gewesen sei. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschied 2012, der Mann habe Anspruch auf eine Entscheidung.

Sterbehilfe als letzte Option

In dem daraufhin wiederaufgenommenen Verfahren blieb der Ehemann in den Instanzen zunächst erneut ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hob diese Urteile nun auf. Es sei rechtswidrig gewesen, das Medikament zur Selbsttötung zu verweigern. Zur Begründung verwiesen die Leipziger Richter auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses umfasse "auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll". Voraussetzung sei, dass der Patient "seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln kann".

Der Verkauf von tödlichen Medikamenten könne zwar wegen gesetzlichen Vorschriften "grundsätzlich" nicht erlaubt werden. Es müsse wegen des Selbstbestimmungsrechts in Extremfällen davon aber Ausnahmen für unheilbar kranke Menschen geben können, "wenn sie wegen ihrer unerträglichen Lebenssituation frei und ernsthaft entschieden haben, ihr Leben beenden zu wollen" und wenn es keine palliativmedizinischen Alternativen gebe. Dies hätte das BfArM prüfen müssen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Hier sei dies nachträglich allerdings nicht mehr möglich.

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat das Urteil kritisiert. "Dass eine so grundsätzliche ethische Frage auf einen bloßen Verwaltungsakt reduziert werden soll, ist mir völlig unverständlich", erklärte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery. Außerdem sei die praktische Umsetzung problematisch. "Welcher Beamte im BfArM soll entscheiden, wann eine 'extreme Ausnahmesituation' vorliegt?", sagte Montgomery und nannte das Urteil "unverantwortlich". Er frage sich, ob die Leipziger Richter tatsächlich die grundlegenden Diskussionen im Deutschen Bundestag wie auch die entsprechenden Beschlüsse zur Sterbebegleitung wahrgenommen hätten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Entscheidung als "praxisfern". "Denn was eine unerträgliche Leidenssituation ist, bleibt offen", sagte Vorstand Eugen Brysch. Leiden sei "weder objektiv messbar noch juristisch allgemeingültig zu definieren". Zudem sprach Brysch von einen "Schlag ins Gesicht der Suizidprävention in Deutschland". Die Stiftung begrüße es, dass der Bundestag im November 2015 die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe verboten hat. "Sonst würden Sterbehelfer in Deutschland den Tod aus den Gelben Seiten mit Rückendeckung des Bundesverwaltungsgerichts organisieren können", sagte Brysch.

Korrekturhinweis: In der Überschrift war zunächst von "passiver Sterbehilfe" die Rede gewesen. Ein aufmerksamer Leser hat uns darauf hingewiesen, dass das für diesen Fall der falsche Begriff ist. Denn es geht ja nicht um das Unterlassen von zum Beispiel lebensverlängernden Maßnahmen. Wir haben die Überschrift geändert. Die Redaktion.