Erstmals hat das deutsche Bundesstrafgericht die Verurteilung eines Islamisten bestätigt, der sich in einem syrischen Terrorcamp militärisch ausbilden lassen wollte. Bereits die versuchte Ausreise in ein solches Camp steht seit Juni 2015 unter Strafe. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun mitteilte, gibt es "keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm" (Az. 3 StR 326/16). Es geht dabei um Paragraf 89a (Abs. 2a) im Strafgesetzbuch. 

Ein Deutscher aus München hatte zweimal vergeblich versucht, ins syrische Bürgerkriegsgebiet zu reisen, um dort für einen islamischen Gottesstaat zu kämpfen. Im Oktober 2015 wurde er am Flughafen München festgenommen. Vom dortigen Landgericht wurde der damals 27-Jährige im Mai 2016 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig.

Der Mann war einmal schon bis in die Türkei gekommen, schaffte es dort dann aber nicht über die Grenze nach Syrien. Beim zweiten Anlauf wurde er mit einem One-Way-Ticket, zwei Handys und Outdoor-Ausrüstung vor dem Abflug festgenommen. Weil er schon eingecheckt und Kontrollen durchlaufen hatte, hielten die Karlsruher Richter es für gerechtfertigt, von einem Ausreiseversuch zu sprechen.

Der 2009 eingeführte Paragraf 89a stellt die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unter Strafe. Dazu gehören zum Beispiel Terroranschläge. Dagegen gab es große Bedenken, weil jemand für etwas verurteilt werden kann, was er noch gar nicht getan hat. 

2015 wurde der Paragraf um die Regelung zu den versuchten Ausreisen ergänzt. Hintergrund war, dass sich immer wieder junge Menschen aus Deutschland auf den Weg in den syrischen Bürgerkrieg machten. Die radikalisierten Rückkehrer wurden als Bedrohung betrachtet.

Die Richter merkten an, dass es sich bei der Ausreise "faktisch um den Versuch der Vorbereitung zur Vorbereitung" einer staatsgefährdenden Gewalttat handle. Sie sehen die Regelung daher "durchaus im Grenzbereich des verfassungsrechtlich Zulässigen". Der Senat hält dem Gesetzgeber aber zugute, dass die Ausreise oft die letzte Möglichkeit sei, potenzielle Gewalttäter noch zu erreichen, bevor sie sich weiter radikalisierten und in brutal vorgehende Organisationen verstrickten.