Wegen erheblichen Personalmangels können Polizei und Strafjustiz in Deutschland nach Aussage ihrer Berufsverbände die Innere Sicherheit nur noch mit Abstrichen gewährleisten. Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderten, es müssten dringend mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingestellt werden.

"Die Probleme sind erheblich", sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa. "Es knatscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden." Wegen der Überlastung der Justiz würden viele Strafverfahren eingestellt, sie dauerten auch immer länger. Besonders alarmierend sei, dass inzwischen auch Angeklagte mit erheblichen Tatvorwürfen aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten, weil Strafverfahren unvertretbar lange dauerten.  

Gnisa sagte, Deutschland brauche mindestens 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Die Lage werde sich in den kommenden Jahren verschärfen, weil eine "gigantische Pensionswelle" auf die Justiz zukomme. Laut Richterbund gehen in den nächsten 15 Jahren etwa 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in Bund und Ländern in den Ruhestand. In den neuen Ländern seien es sogar mehr als 60 Prozent. Gleichzeitig gebe es Probleme, Nachwuchs zu finden.

Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow sagte, bei der Polizei schieden bis 2021 etwa 44.000 Beamte aus dem Dienst. Das sei fast jeder fünfte der rund 215.000 Vollzugsbeamten in Deutschland. Das Personal werde zwar inzwischen aufgestockt, aber nicht ausreichend. Nötig seien darüber hinaus 20.000 Polizisten zusätzlich bis 2021.

Wie brisant der Personalengpass sei, habe sich beim G20-Gipfel in Hamburg gezeigt. Dort seien 23.000 Polizisten eingesetzt gewesen. "Da war aber auch nicht mehr drin", sagte Malchow. Trotz des massiven Polizeiaufgebotes war es zu Randalen in der Hansestadt gekommen, derer die Polizei stundenlang nicht Herr wurde. 

Die Polizei könne sich nicht mehr so um Sicherheit und Alltagskriminalität kümmern, wie dies von den Bürgern gewünscht werde, bemängelte Malchow. Bei Wohnungseinbrüchen etwa würden die Bürger oft erst Opfer der Diebe und dann des Staates, der die Fälle mangels Personal nur verwalte und nicht aufkläre. "Das ist kein handlungsfähiger Staat", sagte Malchow.