Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wird derzeit sehr kritisiert, teilweise aber auch gelobt, weil sie das Ermittlungsverfahren 250 Js 28707/17 eingestellt hat. Es richtete sich gegen den Vorsitzenden des Vereins Heimattreue Niederdorf, weil dieser in Räumen seines Vereins ein Modell des bekannten Pegida-Galgens aufgestellt hatte, welches vom Hersteller Jens Döbel aus Schwarzenberg vertrieben wird. Einzelheiten des Sachverhalts sind nicht völlig klar; auch über den Inhalt der Einstellungsverfügung (Paragraf 170 Abs. 2 Strafprozessordnung) wird mit Erbitterung mal so, mal so berichtet. Er ist (bisher) nicht veröffentlicht, wurde aber, so wird berichtet, von der Staatsanwaltschaft inzwischen (6. Dezember) wiederum ihrerseits interpretiert oder ausgelegt.

Aufregungen

Das hinderte die Huffington Post nicht, fantasievoll zu berichten, "die Sache" (Galgen für Merkel und Gabriel) sei "erneut vor Gericht" gegangen. Der Deutschlandfunk schob dem am 8. Dezember gleich eine ganze Schlagzeile nach: "(Charlotte) Knobloch kritisiert Gerichtsentscheidung zu Pegida-Galgen." Dabei ist die Sach- und Rechtslage insoweit ziemlich übersichtlich: Eine Staatsanwaltschaft ist kein Gericht, wie man schon am Namen erkennen kann. Eine Staatsanwaltschaft ist im Übrigen eine hierarchisch organisierte staatliche Behörde, der von vorgesetzten Behörden (Generalstaatsanwaltschaft; Ministerium) Weisungen erteilt werden können. Das steht in Paragraf 146 Gerichtsverfassungsgesetz. Ministerien tun gerne so, als ob sie niemals solche Weisungen erteilten, was aber gelogen ist: Sie heißen bloß nicht "Weisung", sondern "Bitte um sorgfältige Prüfung". Das klingt besser. Außer bei sehr unerfahrenen Berufspolitikern wird sich auch nie eine grün geschriebene Spur solch dringender ministerieller Bitten in der Akte (genannt: "Vorgang") finden; dafür sind Referatsleiter zuständig, auf welche die Ratschlüsse herabfallen wie der Regen auf den Wurm. 

Man muss also dem sogenannten designierten sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ein bisschen widersprechen, der die Sache als "nicht nur geschmacklos", sondern als "Grenzüberschreitung" kritisierte, dann aber auf die "Unabhängigkeit der Justiz" hinwies. Denn es ist leider nicht recht klar geworden, welche "Grenze" Herr Kretschmer meint: Wenn es nicht mehr um den guten Geschmack geht, kann eigentlich nur die Grenze strafrechtlicher Tatbestände gemeint sein.

Der zuständige Justizminister Sebastian Gemkow mochte dem MDR zwar "keine Bewertung" mitteilen, aber doch seine Sorge um die allgemeine Höflichkeit zum Abdruck freigeben: "Es gibt Grenzen des Anstands, die darf man nicht überschreiten." Das ist aber für uns im Ergebnis eher gleichgültig, weil der "Anstand" bekanntlich eine windelweiche Grenzlinie des Rechtsstaats ist. Und der Hinweis des Ministers, er gebe keine Bewertung ab, da es sich um eine "Entscheidung der Staatsanwaltschaft vor Ort" handle, ist auch nicht erhellend: Als habe der Justizminister eines Landes mit den Entscheidungen seiner Staatsanwaltschaften nichts zu tun.

Im Übrigen meldete sich ein Chemnitzer Bundestagsabgeordneter mit der Einschätzung "Skandal" zu Wort; und die Bundestagsabgeordnete Renate Künast regte an, der Generalstaatsanwalt in Dresden möge die "abgrundtief naive" Entscheidung der Staatsanwaltschaft Chemnitz "prüfen" (meint: die Sache an sich ziehen und anders entscheiden oder die StA anweisen).

In den Medien wird unterdessen darüber gestritten, wer wann was berichtet hat, berichten durfte, erfunden oder verfälscht hat. Insbesondere die Ausgangsmeldung der Süddeutschen Zeitung, die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen eingestellt, weil die Galgendarstellung durch die Kunstfreiheit des Art. 5 Grundgesetz geschützt sei, erwies sich als zweifelhaft, und in der beck-community musste sich der SZ-Autor Ronen Steinke ziemlich heftige Vorwürfe vom Rechtsanwalt und Medienrechtler Marc Liesching anhören, die wiederum von anderen als Enthüllung eines "Medienskandals" schlimmster Sorte gefeiert wurden. Man könnte also denken: alles wie immer. 

Rechtsfragen

Trotzdem ein paar Erwägungen zur Sache: Zu prüfen waren zunächst zwei Tatbestände des Strafgesetzbuchs, die den meisten Bürgern nicht geläufig sind: Paragraf 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), Paragraf 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten). Über ein paar andere konnte man mal kurz nachdenken (Beleidigung; versuchte Anstiftung zu Verbrechen); weitere im Netz diskutierte waren eher fernliegend (Volksverhetzung; Verunglimpfung von Verfassungsorganen und so weiter).